UN-Behindertenrechtskonvention
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Der Großteil der EU-Mitgliedstaaten hat die UN-Behindertenrechtskonvention am 30. März 2007 gezeichnet. Daneben hat auch die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 20. März 2007 (7404/07) unterschrieben und zeichnete damit erstmalig …
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Die UN-Behindertenrechtskonvention ist das erste universelle Rechtsinstrument, das bestehende Menschenrechte, bezogen auf die Lebenssituation behinderter Menschen, konkretisiert. Es würdigt Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens und überwindet damit das noch in vielen Ländern vorherrschende defizitorientierte Verständnis.
Dem Großteil der …
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Die rechtlich verbindlichen Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen gelten zwar für jeden Menschen, einschließlich der Menschen mit Behinderungen. Eine von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Studie zeigte jedoch auf, dass die bereits bestehenden Menschenrechtsverträge Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend schützen …
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Neben dem 1982 verabschiedeten „Weltaktionsprogramm für Menschen mit Behinderungen“ und den „Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen“ aus dem Jahr 1993 ist die UN-Behindertenrechtskonvention die dritte Säule der Vereinten Nationen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen.…
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Die offizielle deutschsprachige Übersetzung der Behindertenrechtskonvention ist ein gemeinsames Werk der Staaten Schweiz, Österreich, Liechtenstein und Deutschland. An dieser verbindlichen Version haben einige Betroffenen und ihre Verbände etwas auszusetzen. Bestimmte Übersetzungen geben ihrer Meinung nach nicht die englische Originalfassung der …
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Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde am gleichen Tag wie die Konvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet: am 13. Dezember 2006.
Es besteht aus 18 Artikeln und ist wie die Behindertenrechtskonventionseit am …
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In der Behindertenrechtskonvention geht es nicht mehr um die Integration von „Ausgegrenzten“, sondern darum, von vornherein allen Menschen die uneingeschränkte Teilnahme an allen Aktivitäten möglich zu machen.
Nicht das von vornherein negative Verständnis von Behinderung soll Normalität sein, sondern ein …
Der Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (Committee on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD) hat seine Grundlage in Artikel 34 der Behindertenrechtskonvention. Er zählt zu den Vertragsorganen der Vereinten Nationen.
Zweimal im Jahr treffen …
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Die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen wird seit dem 1. Mai 2002 durch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz, BGG) geregelt. Für die Dauer einer Legislaturperiode wird der Behindertenbeauftragte von der Bundesregierung beauftragt. Für …
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Die Vertragsstaaten dieses Protokolls haben Folgendes vereinbart:
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls („Vertragsstaat“) anerkennt die Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Ausschuss“) für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen, die von oder im Namen …
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