Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Behindertenbeauftragter

UN-MenschenrechtsratDie Tätigkeit des Beauf­tragten der Bun­desregierung für die Belange behin­dert­er Men­schen wird seit dem 1. Mai 2002 durch das Gesetz zur Gle­ich­stel­lung behin­dert­er Men­schen (Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­setz, BGG) geregelt. Für die Dauer ein­er Leg­is­laturpe­ri­ode wird der Behin­derten­beauf­tragte von der Bun­desregierung beauf­tragt. Für diese ist er Ansprech­part­ner in allen Fra­gen, die behin­derte Men­schen betr­e­f­fen.

Zu den Auf­gaben des Beauf­tragten gehört es, der Bun­desregierung in allen Bere­ichen, die behin­derte Men­schen betr­e­f­fen, bera­tend zur Seite zu ste­hen. So wird er gemäß § 15 Abs. 2 BGG bei allen Geset­zes-, Verord­nungs- und son­sti­gen wichti­gen Vorhaben, soweit sie Fra­gen der Inte­gra­tion von behin­derten Men­schen behan­deln oder berühren von den Bun­desmin­is­te­rien beteiligt. Nach § 15 Abs. 1 BGG gehört es zu den Auf­gaben des Beauf­tragten, darauf hinzuwirken, dass die Ver­ant­wor­tung des Bun­des, für gle­ich­w­er­tige Lebens­be­din­gun­gen für Men­schen mit und ohne Behin­derun­gen zu sor­gen, in allen Bere­ichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.

Darüber hin­aus ste­ht der Beauf­tragte den Betrof­fe­nen und ihren Ver­bän­den für Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung. Bei Fra­gen zu Geset­zes­neuerun­gen, Suche nach För­der­mit­teln oder anderen Unter­stützungsmöglichkeit­en von Pro­jek­ten hil­ft er Rat­suchen­den.