Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Vom Weltaktionsprogramm und den Rahmenbestimmungen zur Behindertenrechtskonvention

UN-VollversammlungNeben dem 1982 ver­ab­schiede­ten “Weltak­tion­spro­gramm für Men­schen mit Behin­derun­gen” und den “Rah­menbes­tim­mungen für die Her­stel­lung der Chan­cen­gle­ich­heit von Men­schen mit Behin­derun­gen” aus dem Jahr 1993 ist die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion die dritte Säule der Vere­in­ten Natio­nen zur Förderung der Teil­habe behin­dert­er Men­schen.

Das Weltak­tion­spro­gramm für Men­schen mit Behin­derun­gen wurde am 3. Dezem­ber 1982 von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen angenom­men (Res. 37/52). Es bietet einen umfassenden poli­tis­chen Rah­men, um die volle Teil­habe und Gle­ich­be­hand­lung von behin­derten Men­schen im gesellschaftlichen Leben zu fördern. Das Weltak­tion­spro­gramm war ein bedeu­ten­der Schritt, um sich weltweit vom Ansatz zu lösen, Behin­derung nur als Frage der Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion zu begreifen, indem es einen rechte­basierten Ansatz ver­ankerte.

Für die Jahre von 1983 bis 1992 rief die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen die Dekade der Men­schen mit Behin­derun­gen aus und forderte die Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen auf, das Weltak­tion­spro­gramm in diesem Zeitraum umzuset­zen.

Im Anschluss an die Dekade der Men­schen mit Behin­derun­gen nahm die Gen­er­alver­samm­lung am 20. Dezem­ber 1993 die Rah­menbes­tim­mungen für die Her­stel­lung der Chan­cen­gle­ich­heit für Men­schen mit Behin­derun­gen an (Res. 48/96). Die Rah­menbes­tim­mungen enthal­ten behin­derten­poli­tis­che Empfehlun­gen für 22 Bere­iche mit dem Ziel der vollen Teil­habe von behin­derten Men­schen an der Gesellschaft. Die Rah­menbes­tim­mungen sehen die Funk­tion ein­er Son­der­berichter­stat­terin oder eines Son­der­berichter­stat­ters vor, der die Umset­zung der Rah­menbes­tim­mungen in den Mit­glied­staat­en beobachtet. Beim Weltak­tion­s­plan und den Rah­menbes­tim­mungen han­delt es sich um rechtlich nicht verbindliche Instru­mente.

Die rechtlich verbindlichen Men­schen­rechtsverträge der Vere­in­ten Natio­nen gel­ten zwar für jeden Men­schen, ein­schließlich der Men­schen mit Behin­derun­gen. Eine von den Vere­in­ten Natio­nen in Auf­trag gegebene Studie zeigte jedoch auf, dass die bere­its beste­hen­den Men­schen­rechtsverträge Men­schen mit Behin­derun­gen nicht aus­re­ichend schützen1. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Ver­tragsstaat­en und die Auss­chüsse die beson­dere Men­schen­rechtssi­t­u­a­tion von Men­schen mit Behin­derun­gen nur ungenü­gend berück­sichti­gen. Bei der inner­staatlichen Umset­zung von Men­schen­rechtsverträ­gen wür­den Men­schen mit Behin­derun­gen nicht oder nur in sozial- bzw. gesund­heit­spoli­tis­chen Zusam­men­hän­gen berück­sichtigt.

Dies war Anlass für die UN-Gen­er­alver­samm­lung, Ver­hand­lun­gen über eine Kon­ven­tion über die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen aufzunehmen.

  1. Ger­ard Quinn/Theresia Degen­er, Men­schen­rechte und Behin­derun­gen, 2002 []