Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention

UN-Gebaude-WienDie rechtlich verbindlichen Men­schen­rechtsverträge der Vere­in­ten Natio­nen gel­ten zwar für jeden Men­schen, ein­schließlich der Men­schen mit Behin­derun­gen. Eine von den Vere­in­ten Natio­nen in Auf­trag gegebene Studie zeigte jedoch auf, dass die bere­its beste­hen­den Men­schen­rechtsverträge Men­schen mit Behin­derun­gen nicht aus­re­ichend schützen1. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Ver­tragsstaat­en und die Auss­chüsse die beson­dere Men­schen­rechtssi­t­u­a­tion von Men­schen mit Behin­derun­gen nur ungenü­gend berück­sichti­gen. Bei der inner­staatlichen Umset­zung von Men­schen­rechtsverträ­gen wür­den Men­schen mit Behin­derun­gen nicht oder nur in sozial- bzw. gesund­heit­spoli­tis­chen Zusam­men­hän­gen berück­sichtigt.

Die Gen­er­alver­samm­lung entsch­ied daher mit ein­er Res­o­lu­tion vom 19. Dezem­ber 2001 (56/168), ein Ad-hoc-Komi­tee einzuricht­en, das Vorschläge für ein umfassendes und in sich geschlossenes inter­na­tionales Übereinkom­men zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Men­schen mit Behin­derun­gen erwä­gen sollte.

Die erste Sitzung des Ad-hoc-Komi­tees fand vom 29. Juli bis zum 9. August 2002 statt. Im Rah­men der zweit­en Sitzung im August 2003 entsch­ied das Ad-hoc-Komi­tee, eine Arbeits­gruppe einzuricht­en, die den Entwurf eines Textes eines Übereinkom­mens erar­beit­en sollte.

Die Arbeits­gruppe bestand aus aus­gewählten Vertreterin­nen und Vertretern der Mit­glied­staat­en, von Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen und eines nationalen Men­schen­rechtsin­sti­tuts. Die Arbeits­gruppe tagte vom 5. bis 16. Jan­u­ar 2004 und entwick­elte einen ersten Entwurf, der die zahlre­ich ein­gere­icht­en Vorschläge berück­sichtigte.

Die Ver­hand­lun­gen über den Entwurf des Übereinkom­mens begann das Ad-hoc-Komi­tee auf sein­er drit­ten Sitzung vom 24. Mai bis zum 4. Juni 2004 auf der Basis des Vorschlags der Arbeits­gruppe. Auf der vierten (2004), der fün­ften und der sech­sten (2005) Sitzung wur­den Ver­hand­lun­gen über den Text geführt. Im Jan­u­ar 2006 wurde über den rev­i­dierten Text, den der Vor­sitzende des Ad-hoc-Komi­tees auf der Grund­lage der Diskus­sio­nen entwick­elt hat­te, ver­han­delt.

Auf sein­er acht­en Sitzung vom 14. bis zum 25. August 2006 nahm das Ad-hoc- Komi­tee den Entwurf des Textes des Übereinkom­mens und des dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokolls an. Das Ad-hoc-Komi­tee set­zte im Anschluss eine Redak­tion­s­gruppe unter der Leitung Liecht­en­steins ein, die die Ein­heitlichkeit der Ter­mi­nolo­gie im Text sich­er­stellen und die offiziellen Sprachver­sio­nen der Vere­in­ten Natio­nen abstim­men sollte.

Die offiziellen Sprachver­sio­nen sind nach Artikel 50 des Übereinkom­mens der ara­bis­che, der chi­ne­sis­che, der englis­che, der franzö­sis­che, der rus­sis­che und der spanis­che Wort­laut. Die Gen­er­alver­samm­lung nahm am 13. Dezem­ber 2006 den Text des Übereinkom­mens und des Fakul­ta­tivpro­tokolls an.

Das Übereinkom­men und das Fakul­ta­tivpro­tokoll liegen seit dem 30. März 2007 in New York den Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen zur Zeich­nung und Rat­i­fika­tion aus.

  1. Ger­ard Quinn/Theresia Degen­er, Men­schen­rechte und Behin­derun­gen, 2002 []