Ver­hand­lun­gen zur UN-Behindertenrechtskonvention

Die recht­lich ver­bind­li­chen Men­schen­rechts­ver­trä­ge der Ver­ein­ten Natio­nen gel­ten zwar für jeden Men­schen, ein­schließ­lich der Men­schen mit Behin­de­run­gen. Eine von den Ver­ein­ten Natio­nen in Auf­trag gege­be­ne Stu­die zeig­te jedoch auf, dass die bereits bestehen­den Men­schen­rechts­ver­trä­ge Men­schen mit Behin­de­run­gen nicht aus­rei­chend schüt­zen1. Die Stu­die kommt zu dem Schluss, dass die Ver­trags­staa­ten und die Aus­schüs­se die beson­de­re Men­schen­rechts­si­tua­ti­on von Men­schen mit Behin­de­run­gen nur unge­nü­gend berück­sich­ti­gen. Bei der inner­staat­li­chen Umset­zung von Men­schen­rechts­ver­trä­gen wür­den Men­schen mit Behin­de­run­gen nicht oder nur in sozi­al- bzw. gesund­heits­po­li­ti­schen Zusam­men­hän­gen berücksichtigt.

Die Gene­ral­ver­samm­lung ent­schied daher mit einer Reso­lu­ti­on vom 19. Dezem­ber 2001 (56÷168), ein Ad-hoc-Komi­tee ein­zu­rich­ten, das Vor­schlä­ge für ein umfas­sen­des und in sich geschlos­se­nes inter­na­tio­na­les Über­ein­kom­men zur För­de­rung und zum Schutz der Rech­te und der Wür­de von Men­schen mit Behin­de­run­gen erwä­gen sollte.

Die ers­te Sit­zung des Ad-hoc-Komi­tees fand vom 29. Juli bis zum 9. August 2002 statt. Im Rah­men der zwei­ten Sit­zung im August 2003 ent­schied das Ad-hoc-Komi­tee, eine Arbeits­grup­pe ein­zu­rich­ten, die den Ent­wurf eines Tex­tes eines Über­ein­kom­mens erar­bei­ten sollte.

Die Arbeits­grup­pe bestand aus aus­ge­wähl­ten Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Mit­glied­staa­ten, von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und eines natio­na­len Men­schen­rechts­in­sti­tuts. Die Arbeits­grup­pe tag­te vom 5. bis 16. Janu­ar 2004 und ent­wi­ckel­te einen ers­ten Ent­wurf, der die zahl­reich ein­ge­reich­ten Vor­schlä­ge berücksichtigte.

Die Ver­hand­lun­gen über den Ent­wurf des Über­ein­kom­mens begann das Ad-hoc-Komi­tee auf sei­ner drit­ten Sit­zung vom 24. Mai bis zum 4. Juni 2004 auf der Basis des Vor­schlags der Arbeits­grup­pe. Auf der vier­ten (2004), der fünf­ten und der sechs­ten (2005) Sit­zung wur­den Ver­hand­lun­gen über den Text geführt. Im Janu­ar 2006 wur­de über den revi­dier­ten Text, den der Vor­sit­zen­de des Ad-hoc-Komi­tees auf der Grund­la­ge der Dis­kus­sio­nen ent­wi­ckelt hat­te, verhandelt.

Auf sei­ner ach­ten Sit­zung vom 14. bis zum 25. August 2006 nahm das Ad-hoc- Komi­tee den Ent­wurf des Tex­tes des Über­ein­kom­mens und des dazu­ge­hö­ri­gen Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls an. Das Ad-hoc-Komi­tee setz­te im Anschluss eine Redak­ti­ons­grup­pe unter der Lei­tung Liech­ten­steins ein, die die Ein­heit­lich­keit der Ter­mi­no­lo­gie im Text sicher­stel­len und die offi­zi­el­len Sprach­ver­sio­nen der Ver­ein­ten Natio­nen abstim­men sollte.

Die offi­zi­el­len Sprach­ver­sio­nen sind nach Arti­kel 50 des Über­ein­kom­mens der ara­bi­sche, der chi­ne­si­sche, der eng­li­sche, der fran­zö­si­sche, der rus­si­sche und der spa­ni­sche Wort­laut. Die Gene­ral­ver­samm­lung nahm am 13. Dezem­ber 2006 den Text des Über­ein­kom­mens und des Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls an.

Das Über­ein­kom­men und das Fakul­ta­tiv­pro­to­koll lie­gen seit dem 30. März 2007 in New York den Mit­glied­staa­ten der Ver­ein­ten Natio­nen zur Zeich­nung und Rati­fi­ka­ti­on aus.

  1. Ger­ard Quinn/​Theresia Dege­ner, Men­schen­rech­te und Behin­de­run­gen, 2002[]

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