Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Beschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll

UN-Gebaude-GenfDas Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men über die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen wurde am gle­ichen Tag wie die Kon­ven­tion von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedet: am 13. Dezem­ber 2006.

Es beste­ht aus 18 Artikeln und ist wie die Behin­derten­recht­skon­ven­tion­seit am 3. Mai 2008 in Kraft getreten.

Dieses Fakul­ta­tivpro­tokoll, das jed­er Ver­tragsstaat der Behin­derten­recht­skon­ven­tion geson­dert rat­i­fizieren kann — aber nicht muss, ermöglicht ein Beschw­erde­v­er­fahren, mit dem es Einzelper­so­n­en oder auch Per­so­n­en­grup­pen möglich ist, eine Ver­let­zung der Behin­derten­recht­skon­ven­tion mitzuteilen (Indi­vid­u­albeschw­erde).

Zuständig dafür ist ein Auss­chuss. Sank­tio­nen bei fest­gestell­ten Ver­stößen gegen das Übereinkom­men sind im Fakul­ta­tivpro­tokoll nicht vorge­se­hen.

Im Fall der Unter­suchungsver­fahren ist es jedem Ver­tragsstaat sog­ar durch Artikel 8 erlaubt, die Regelun­gen über das Unter­suchungsver­fahren und Zuständigkeit­en des Auss­chuss­es nach Artikel 6 und 7 nicht gegen sich gel­ten zu lassen.