Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Beschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll

UN-Gebaude-GenfDas Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde am gleichen Tag wie die Konvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet: am 13. Dezember 2006.

Es besteht aus 18 Artikeln und ist wie die Behindertenrechtskonventionseit am 3. Mai 2008 in Kraft getreten.

Dieses Fakultativprotokoll, das jeder Vertragsstaat der Behindertenrechtskonvention gesondert ratifizieren kann – aber nicht muss, ermöglicht ein Beschwerdeverfahren, mit dem es Einzelpersonen oder auch Personengruppen möglich ist, eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention mitzuteilen (Individualbeschwerde).

Zuständig dafür ist ein Ausschuss. Sanktionen bei festgestellten Verstößen gegen das Übereinkommen sind im Fakultativprotokoll nicht vorgesehen.

Im Fall der Untersuchungsverfahren ist es jedem Vertragsstaat sogar durch Artikel 8 erlaubt, die Regelungen über das Untersuchungsverfahren und Zuständigkeiten des Ausschusses nach Artikel 6 und 7 nicht gegen sich gelten zu lassen.