Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

UN_blauDie Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1

(1) Jed­er Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls (“Ver­tragsstaat”) anerken­nt die Zuständigkeit des Auss­chuss­es für die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen (“Auss­chuss”) für die Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen, die von oder im Namen von sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Einzelper­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen ein­gere­icht wer­den, die behaupten, Opfer ein­er Ver­let­zung des Übereinkom­mens durch den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat zu sein.

(2) Der Auss­chuss nimmt keine Mit­teilung ent­ge­gen, die einen Ver­tragsstaat des Übereinkom­mens bet­rifft, der nicht Ver­tragspartei dieses Pro­tokolls ist.

 

Artikel 2

Der Auss­chuss erk­lärt eine Mit­teilung für unzuläs­sig,

  1. wenn sie anonym ist;
  2. wenn sie einen Miss­brauch des Rechts auf Ein­re­ichung solch­er Mit­teilun­gen darstellt oder mit den Bes­tim­mungen des Übereinkom­mens unvere­in­bar ist;
  3. wenn dieselbe Sache bere­its vom Auss­chuss unter­sucht wor­den ist oder in einem anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Stre­itregelungsver­fahren geprüft wor­den ist oder geprüft wird;
  4. wenn nicht alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft wor­den sind. Dies gilt nicht, wenn das Ver­fahren bei der Anwen­dung solch­er Rechts­be­helfe unangemessen lange dauert oder keine wirk­same Abhil­fe erwarten lässt;
  5. wenn sie offen­sichtlich unbe­grün­det ist oder nicht hin­re­ichend begrün­det wird oder
  6. wenn die der Mit­teilung zugrunde liegen­den Tat­sachen vor dem Inkraft­treten dieses Pro­tokolls für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat einge­treten sind, es sei denn, dass sie auch nach diesem Zeit­punkt weit­erbeste­hen.

 

Artikel 3

Vor­be­haltlich des Artikels 2 bringt der Auss­chuss jede ihm zuge­gan­gene Mit­teilung dem Ver­tragsstaat ver­traulich zur Ken­nt­nis. Der betr­e­f­fende Ver­tragsstaat über­mit­telt dem Auss­chuss inner­halb von sechs Monat­en schriftliche Erk­lärun­gen oder Dar­legun­gen zur Klärung der Sache und der gegebe­nen­falls von ihm getrof­fe­nen Abhil­fe­maß­nah­men.

 

Artikel 4

(1) Der Auss­chuss kann jed­erzeit nach Ein­gang ein­er Mit­teilung und bevor eine Entschei­dung in der Sache selb­st getrof­fen wor­den ist, dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat ein Gesuch zur sofor­ti­gen Prü­fung über­mit­teln, in dem er aufge­fordert wird, die vor­läu­fi­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen, die gegebe­nen­falls erforder­lich sind, um einen möglichen nicht wiedergutzu­machen­den Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Ver­let­zung abzuwen­den.

(2) Übt der Auss­chuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit der Mit­teilung oder in der Sache selb­st.

 

Artikel 5

Der Auss­chuss berät über Mit­teilun­gen auf­grund dieses Pro­tokolls in nichtöf­fentlich­er Sitzung. Nach Prü­fung ein­er Mit­teilung über­mit­telt der Auss­chuss dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat und dem Beschw­erde­führer gegebe­nen­falls seine Vorschläge und Empfehlun­gen.

 

Artikel 6

(1) Erhält der Auss­chuss zuver­läs­sige Angaben, die auf schw­er­wiegende oder sys­tem­a­tis­che Ver­let­zun­gen der in dem Übereinkom­men niedergelegten Recht­e­durch einen Ver­tragsstaat hin­weisen, so fordert der Auss­chuss diesen Ver­tragsstaat auf, bei der Prü­fung der Angaben mitzuwirken und zu diesen Angaben Stel­lung zu nehmen.

(2) Der Auss­chuss kann unter Berück­sich­ti­gung der von dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat abgegebe­nen Stel­lung­nah­men sowie aller son­sti­gen ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den zuver­läs­si­gen Angaben eines oder mehrere sein­er Mit­glieder beauf­tra­gen, eine Unter­suchung durchzuführen und ihm sofort zu bericht­en. Sofern geboten, kann die Unter­suchung mit Zus­tim­mung des Ver­tragsstaats einen Besuch in seinem Hoheits­ge­bi­et ein­schließen.

(3) Nach­dem der Auss­chuss die Ergeb­nisse ein­er solchen Unter­suchung geprüft hat, über­mit­telt er sie zusam­men mit etwaigen Bemerkun­gen und Empfehlun­gen dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat.

(4) Der Ver­tragsstaat unter­bre­it­et inner­halb von sechs Monat­en nach Ein­gang der vom Auss­chuss über­mit­tel­ten Ergeb­nisse, Bemerkun­gen und Empfehlun­gen dem Auss­chuss seine Stel­lung­nah­men.

(5) Eine solche Unter­suchung ist ver­traulich durchzuführen; die Mitwirkung des Ver­tragsstaats ist auf allen Ver­fahrensstufen anzus­treben.

 

Artikel 7

(1) Der Auss­chuss kann den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat auf­fordern, in seinen Bericht nach Artikel 35 des Übereinkom­mens Einzel­heit­en über Maß­nah­men aufzunehmen, die als Reak­tion auf eine nach Artikel 6 dieses Pro­tokolls durchge­führte Unter­suchung getrof­fen wur­den.

(2) Sofern erforder­lich, kann der Auss­chuss nach Ablauf des in Artikel 6 Absatz 4 genan­nten Zeitraums von sechs Monat­en den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat auf­fordern, ihn über die als Reak­tion auf eine solche Unter­suchung getrof­fe­nen Maß­nah­men zu unter­richt­en.

 

Artikel 8

Jed­er Ver­tragsstaat kann zum Zeit­punkt der Unterze­ich­nung oder Rat­i­fika­tion dieses Pro­tokolls oder seines Beitritts dazu erk­lären, dass er die in den Artikeln 6 und 7 vorge­se­hene Zuständigkeit des Auss­chuss­es nicht anerken­nt.

 

Artikel 9

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ist Ver­wahrer dieses Pro­tokolls.

 

Artikel 10

Dieses Pro­tokoll liegt für die Staat­en und die Organ­i­sa­tio­nen der regionalen Inte­gra­tion, die das Übereinkom­men unterze­ich­net haben, ab dem 30. März 2007 am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen in New York zur Unterze­ich­nung auf.

 

Artikel 11

Dieses Pro­tokoll bedarf der Rat­i­fika­tion durch die Unterze­ich­n­er­staat­en des Pro­tokolls, die das Übereinkom­men rat­i­fiziert haben oder ihm beige­treten sind. Es bedarf der förm­lichen Bestä­ti­gung durch die Organ­i­sa­tio­nen der regionalen Inte­gra­tion, die das Pro­tokoll unterze­ich­net haben und das Übereinkom­men förm­lich bestätigt haben oder ihm beige­treten sind. Das Pro­tokoll ste­ht allen Staat­en oder Organ­i­sa­tio­nen der regionalen Inte­gra­tion zum Beitritt offen, die das Übereinkom­men rat­i­fiziert beziehungsweise förm­lich bestätigt haben oder ihm beige­treten sind und die das Pro­tokoll nicht unterze­ich­net haben.

 

Artikel 12

(1) Der Aus­druck “Organ­i­sa­tion der regionalen Inte­gra­tion” beze­ich­net eine von sou­verä­nen Staat­en ein­er bes­timmten Region gebildete Organ­i­sa­tion, der ihre Mit­glied­staat­en die Zuständigkeit für von dem Übereinkom­men und diesem Pro­tokoll erfasste Angele­gen heit­en über­tra­gen haben. In ihren Urkun­den der förm­lichen Bestä­ti­gung oder Beitrittsurkun­den erk­lären diese Organ­i­sa­tio­nen den Umfang ihrer Zuständigkeit­en in Bezug auf die durch das Übereinkom­men und dieses Pro­tokoll erfassten Angele­gen­heit­en. Danach teilen sie dem Ver­wahrer jede maßge­bliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeit­en mit.

(2) Bezug­nah­men auf “Ver­tragsstaat­en” in diesem Pro­tokoll find­en auf solche Organ­i­sa­tio­nen im Rah­men ihrer Zuständigkeit Anwen­dung.

(3) Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 15 Absatz 2 wird eine von ein­er Organ­i­sa­tion der regionalen Inte­gra­tion hin­ter­legte Urkunde nicht mit­gezählt.

(4) Organ­i­sa­tio­nen der regionalen Inte­gra­tion kön­nen in Angele­gen­heit­en ihrer Zuständigkeit ihr Stimm­recht bei dem Tre­f­fen der Ver­tragsstaat­en mit der Anzahl von Stim­men ausüben, die der Anzahl ihrer Mit­glied­staat­en entspricht, die Ver­tragsparteien dieses Pro­tokolls sind. Diese Organ­i­sa­tio­nen üben ihr Stimm­recht nicht aus, wenn ein­er ihrer Mit­glied­staat­en sein Stimm­recht ausübt, und umgekehrt.

 

Artikel 13

(1) Vor­be­haltlich des Inkraft­tretens des Übereinkom­mens tritt dieses Pro­tokoll am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung der zehn­ten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat und jede Organ­i­sa­tion der regionalen Inte­gra­tion, der beziehungsweise die dieses Pro­tokoll nach Hin­ter­legung der zehn­ten entsprechen­den Urkunde rat­i­fiziert, förm­lich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Pro­tokoll am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung der eige­nen Urkunde in Kraft.

 

Artikel 14

(1) Vor­be­halte, die mit Ziel und Zweck dieses Pro­tokolls unvere­in­bar sind, sind nicht zuläs­sig.

(2) Vor­be­halte kön­nen jed­erzeit zurückgenom­men wer­den.

 

Artikel 15

(1) Jed­er Ver­tragsstaat kann eine Änderung dieses Pro­tokolls vorschla­gen und beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt jeden Änderungsvorschlag den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm zu noti­fizieren, ob sie die Ein­beru­fung eines Tre­f­fens der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Entschei­dung über den Vorschlag befür­worten. Befür­wortet inner­halb von vier Monat­en nach dem Datum der Über­mit­tlung wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en die Ein­beru­fung eines solchen Tre­f­fens, so beruft der Gen­er­alsekretär das Tre­f­fen unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von ein­er Mehrheit von zwei Drit­teln der anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en beschlossen wird, wird vom Gen­er­alsekretär der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen zur Genehmi­gung und danach allen Ver­tragsstaat­en zur Annahme vorgelegt.

(2) Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am dreißig­sten Tag nach dem Zeit­punkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hin­ter­legten Annah­meurkun­den zwei Drit­tel der Anzahl der Ver­tragsstaat­en zum Zeit­punkt der Beschlussfas­sung über die Änderung erre­icht. Danach tritt die Änderung für jeden Ver­tragsstaat am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Annah­meurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich.

 

Artikel 16

Ein Ver­tragsstaat kann dieses Pro­tokoll durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete schriftliche Noti­fika­tion kündi­gen. Die Kündi­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.

 

Artikel 17

Der Wort­laut dieses Pro­tokolls wird in zugänglichen For­mat­en zur Ver­fü­gung gestellt.

 

Artikel 18

Der ara­bis­che, der chi­ne­sis­che, der englis­che, der franzö­sis­che, der rus­sis­che und der spanis­che Wort­laut dieses Pro­tokolls sind gle­icher­maßen verbindlich.

Zu Urkund dessen haben die unterze­ich­neten, von ihren jew­eili­gen Regierun­gen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Pro­tokoll unter­schrieben.