Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Behindertenrechtskonvention und die Europäische Union

EUBehDer Großteil der EU-Mit­glied­staat­en hat die UN-Behin­derten­recht­s­kon­ven­tion am 30. März 2007 geze­ich­net. Daneben hat auch die Europäis­che Gemein­schaft das Übereinkom­men auf der Grund­lage eines Beschlusses des Rates der Europäis­chen Union vom 20. März 2007 (7404/07) unter­schrieben und zeich­nete damit erst­ma­lig einen men­schen­rechtlichen Ver­trag.

Die Zeich­nung und spätere Bestä­ti­gung durch die Europäis­che Gemein­schaft wirkt nicht für den gesamten Ver­trag, son­dern nur im Umfang der Zuständigkeit der Europäis­chen Gemein­schaft. Denn bei der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion han­delt es sich um einen gemis­cht­en Ver­trag, bei dem die Zuständigkeit­en für den Abschluss und die Umset­zung des Übereinkom­mens zwis­chen der Europäis­chen Gemein­schaft und den Mit­glied­staat­en geteilt sind: Die Europäis­che Gemein­schaft ist ins­beson­dere für die Umset­zung von Teilen des Artikels 27 des Übereinkom­mens (Arbeit und Beschäf­ti­gung) im Umfang des Artikels 13 des Ver­trages zur Grün­dung der Europäis­chen Gemein­schaft in Verbindung mit der Richtlin­ie 2000/78/EG zur Ver­wirk­lichung der Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf zuständig.