Die Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on und die Euro­päi­sche Union

Der Groß­teil der EU-Mit­glied­staa­ten hat die UN-Behin­der­ten­­­rechts­­kon­ven­ti­on am 30. März 2007 gezeich­net. Dane­ben hat auch die Euro­päi­sche Gemein­schaft das Über­ein­kom­men auf der Grund­la­ge eines Beschlus­ses des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 20. März 2007 (7404÷07) unter­schrie­ben und zeich­ne­te damit erst­ma­lig einen men­schen­recht­li­chen Vertrag. 

Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am 26. Novem­ber 2009 die Rati­fi­zie­rung des Über­ein­kom­mens beschlos­sen. Mit der Hin­ter­le­gung der Urkun­de beim UN-Gene­ral­se­kre­tär in New York ist die Rati­fi­zie­rung durch die Euro­päi­sche Uni­on am 23. Dezem­ber 2010 abge­schlos­sen wor­den. In der Fol­ge ist das Über­ein­kom­men am 22. Janu­ar 2011 für die EU in Kraft getreten.

Da die Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on der UN durch die Rati­fi­zie­rung ein wesent­li­cher Bestand­teil in der euro­päi­schen Rechts­ord­nung gewor­den ist, haben alle euro­päi­schen Richt­li­ni­en und Maß­nah­men mit den Vor­schrif­ten der Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on über­ein­zu­stim­men. Die EU ist ver­pflich­tet, das Über­ein­kom­men umzu­set­zen – im Rah­men ihrer Zustän­dig­kei­ten und unter Berück­sich­ti­gung der euro­päi­schen Verträge.

Die Zeich­nung und spä­te­re Bestä­ti­gung durch die Euro­päi­sche Gemein­schaft wirkt nicht für den gesam­ten Ver­trag, son­dern nur im Umfang der Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Gemein­schaft. Denn bei der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on han­delt es sich um einen gemisch­ten Ver­trag, bei dem die Zustän­dig­kei­ten für den Abschluss und die Umset­zung des Über­ein­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und den Mit­glied­staa­ten geteilt sind: Die Euro­päi­sche Gemein­schaft ist ins­be­son­de­re für die Umset­zung von Tei­len des Arti­kels 27 des Über­ein­kom­mens (Arbeit und Beschäf­ti­gung) im Umfang des Arti­kels 13 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft in Ver­bin­dung mit der Richt­li­nie 2000/​78/​EG zur Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf zuständig.

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