Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Kinder mit Behinderung

Menschenrechte10Die beson­deren Bedürfnisse behin­dert­er Kinder behan­delt die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion in ihrem Artikel 7, in dem die Kon­ven­tion anerken­nt, dass Kinder mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen Kindern alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en beanspruchen kön­nen. Gle­ichzeit­ig verpflichtet die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ihre Unterze­ich­n­er­staat­en, alle erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen, um dies zu gewährleis­ten.

Ähn­lich­es find­et sich auch in Artikel 23 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, der das Recht des behin­derten Kindes auf beson­dere Hil­fe anerken­nt. Damit zieht die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion eine sich aus Artikel 5 der Erk­lärung der Rechte des Kindes ergebende Kon­se­quenz und konkretisiert insoweit ein Recht, das als all­ge­meines Men­schen­recht in gewiss­er Weise bere­its Anerken­nung in Artikel 12 Abs. 1 des Inter­na­tionalen Pak­tes über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (UN-Zivil­pakt) sowie später auch in die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gefun­den hat.

Dementsprechend basiert Artikel 7 Absatz 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion auf Artikel 2 Abs. 1 UN-Kinder­recht­skon­ven­tion. Bere­its durch die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ist anerkan­nt, dass Kinder eines beson­deren Schutzes bedür­fen. Dies gilt in beson­der­er Weise für Kinder mit Behin­derun­gen. Aus diesem Grund sieht Artikel 23 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion einen eigen­ständi­gen Artikel für die Rechte von Kindern mit Behin­derun­gen vor.

Artikel 7 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion bes­timmt das Kindeswohl zum vor­rangi­gen Kri­teri­um für alle Maß­nah­men, die Kinder betr­e­f­fen. Die Regelung wieder­holt und bekräftigt die Regelung des Artikels 3 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion.

Um Kinder mit Behin­derun­gen möglichst effek­tiv vor Diskri­m­inierun­gen zu schützen, wer­den sie neben dem eigen­ständi­gen Artikel 7 in einzel­nen Vorschriften des Übereinkom­mens nochmals aus­drück­lich erwäh­nt. Die Präam­bel erken­nt in ihrem Buch­stabe r an, dass Kinder mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen Kindern alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en in vollem Umfang beanspruchen sollen, und weist auf die zu diesem Zweck einge­gan­genen Verpflich­tun­gen der Ver­tragsstaat­en der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hin.

Zu den Grund­sätzen der Behin­derten­recht­skon­ven­tion gehört nach ihrem Artikel 3 Buch­stabe h die Achtung vor den sich entwick­el­nden Fähigkeit­en von Kindern mit Behin­derun­gen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Iden­tität. Zu den all­ge­meinen Verpflich­tun­gen der Ver­tragsstaat­en gehört nach Artikel 4 Abs. 3, dass die Ver­tragsstaat­en bei der Umset­zung der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion enge Beteili­gun­gen mit Men­schen mit Behin­derun­gen, ein­schließlich Kindern mit Behin­derun­gen, über die sie vertre­tenden Organ­i­sa­tio­nen führen und sie aktiv mit ein­beziehen.

Über den Ver­weis in Artikel 34 Abs. 3 und in Artikel 35 Abs. 4 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gilt diese Regelung eben­falls bei der Benen­nung von Kan­di­datin­nen oder Kan­di­dat­en für den Auss­chuss für die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen und bei Erstel­lung der Staaten­berichte durch die Ver­tragsstaat­en.

Rechtsvorschriften und poli­tis­che Konzepte für das Erken­nen, Unter­suchen und strafrechtliche Ver­fol­gen von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch sollen nach Artikel 16 Abs. 5 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion auch auf Frauen und Kinder aus­gerichtet sein.

Nach Artikel 18 Abs. 2 der Behin­derten­recht­skon­ven­tion sind Kinder mit Behin­derun­gen unverzüglich nach ihrer Geburt in ein Reg­is­ter einzu­tra­gen. Weit­er­hin haben Kinder mit Behin­derun­gen das Recht auf einen Namen von Geburt an und das Recht, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben.

Eben­so ver­bürgt Artikel 18 Abs. 2 das Recht von Kindern mit Behin­derun­gen, ihre Eltern zu ken­nen und von ihnen betreut zu wer­den.

Diese Regelun­gen wieder­holen und bekräfti­gen die Regelun­gen des Artikels 24 Abs. 2 und 3 des UN-Zivil­pak­ts sowie des Artikels 7 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion.

Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten nach Artikel 23 Abs. 1 Buch­stabe c der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion, dass Men­schen mit Behin­derun­gen, ein­schließlich Kinder, ihre Frucht­barkeit behal­ten.

Weit­er­hin sollen nach Artikel 23 Abs. 2 Rechte und Pflicht­en von Men­schen mit Behin­derun­gen in Rechts­beziehun­gen zwis­chen Eltern und Kindern gewahrt wer­den, wobei das Wohl des Kindes auss­chlaggebend ist.

Artikel 23 Abs. 3 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet die gle­ichen Rechte von Kindern mit Behin­derun­gen in Bezug auf das Fam­i­lien­leben. Dafür sollen die Ver­tragsstaat­en unter anderem frühzeit­ig Infor­ma­tio­nen, Dien­ste und Unter­stützung zur Ver­fü­gung stellen, um zu ver­mei­den, dass Kinder ver­nach­läs­sigt oder abgeson­dert wer­den.

Artikel 23 Abs. 4 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet, dass eine Behin­derung des Kindes oder der Eltern ein Grund für eine Tren­nung des Kindes von seinen Eltern ist, sofern sie nicht auf ein­er nach­prüf­baren gerichtlichen Entschei­dung der zuständi­gen Behör­den zum Wohle des Kindes beruht.

Artikel 23 Abs. 5 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion enthält den Grund­satz der weitest­ge­hen­den famil­iären, soweit dies nicht möglich ist, der fam­i­lienähn­lichen Betreu­ung. Sofern nahe Fam­i­lien­ange­hörige nicht für das Kind sor­gen kön­nen, soll mit allen Anstren­gun­gen die Betreu­ung inner­halb der weit­eren Fam­i­lie gesichert wer­den. Wenn das nicht möglich ist, soll die Betreu­ung inner­halb der Gemein­schaft in einem fam­i­lienähn­lichen Umfeld gewährleis­tet wer­den.

Artikel 24 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion bestätigt und konkretisiert das Recht von Kindern mit Behin­derung auf Bil­dung.

Nach Artikel 25 Buch­stabe b der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion sind die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, Gesund­heit­sleis­tun­gen anzu­bi­eten, durch die bei Kindern weit­ere Behin­derun­gen möglichst ger­ing gehal­ten oder ver­mieden wer­den sollen.

Die Ver­tragsstaat­en sind nach Artikel 30 Abs. 5 Buch­stabe d der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion verpflichtet sicherzustellen, dass Kinder mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erhol­ungs-, Freizeit- und Sportak­tiv­itäten teil­nehmen kön­nen, ein­schließlich im schulis­chen Bere­ich.

 

Artikel 7 — Kinder mit Behin­derun­gen
(1) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle erforder­lichen Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass Kinder mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen Kindern alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en genießen kön­nen.

(2) Bei allen Maß­nah­men, die Kinder mit Behin­derun­gen betr­e­f­fen, ist das Wohl des Kindes ein Gesicht­spunkt, der vor­rangig zu berück­sichti­gen ist.

(3) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten, dass Kinder mit Behin­derun­gen das Recht haben, ihre Mei­n­ung in allen sie berühren­den Angele­gen­heit­en gle­ich­berechtigt mit anderen Kindern frei zu äußern, wobei ihre Mei­n­ung angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berück­sichtigt wird, und behin­derungs­gerechte sowie alters­gemäße Hil­fe zu erhal­ten, damit sie dieses Recht ver­wirk­lichen kön­nen.

 
Mit Blick auf Kinder mit Behin­derun­gen geht in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land das Neunte Buch Sozialge­set­zbuch an mehreren Stellen aus­drück­lich auf die Sit­u­a­tion behin­dert­er oder von Behin­derung bedro­hter Kinder ein und ver­ankert geset­zlich, die Bedürfnisse behin­dert­er Kinder zu respek­tieren und ihnen so weit wie möglich ein Leben in ihrem famil­iären Umfeld zu ermöglichen. Kinder mit Behin­derun­gen sollen gemäß ihrem Alter und ihrer Entwick­lung an der Pla­nung und Gestal­tung der einzel­nen Hil­fen beteiligt wer­den. Auch die Eltern sollen inten­siv in Pla­nung und Gestal­tung der Hil­fen ein­be­zo­gen wer­den. Dabei soll den beson­deren Bedürfnis­sen der Eltern und Kinder Rech­nung getra­gen wer­den. Das SGB IX strebt aus­drück­lich ein gemein­sames Aufwach­sen von behin­derten und nicht behin­derten Kindern an. Diese Grund­sätze gel­ten für alle Reha­bil­i­ta­tion­sträger.