Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Kinder mit Behinderung

Menschenrechte10Die besonderen Bedürfnisse behinderter Kinder behandelt die UN-Behindertenrechtskonvention in ihrem Artikel 7, in dem die Konvention anerkennt, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten beanspruchen können. Gleichzeitig verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention ihre Unterzeichnerstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dies zu gewährleisten.

Ähnliches findet sich auch in Artikel 23 der UN-Kinderrechtskonvention, der das Recht des behinderten Kindes auf besondere Hilfe anerkennt. Damit zieht die UN-Kinderrechtskonvention eine sich aus Artikel 5 der Erklärung der Rechte des Kindes ergebende Konsequenz und konkretisiert insoweit ein Recht, das als allgemeines Menschenrecht in gewisser Weise bereits Anerkennung in Artikel 12 Abs. 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Zivilpakt) sowie später auch in die UN-Behindertenrechtskonvention gefunden hat.

Dementsprechend basiert Artikel 7 Absatz 1 der UN-Behindertenrechtskonvention auf Artikel 2 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention. Bereits durch die UN-Kinderrechtskonvention ist anerkannt, dass Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen. Dies gilt in besonderer Weise für Kinder mit Behinderungen. Aus diesem Grund sieht Artikel 23 der UN-Kinderrechtskonvention einen eigenständigen Artikel für die Rechte von Kindern mit Behinderungen vor.

Artikel 7 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention bestimmt das Kindeswohl zum vorrangigen Kriterium für alle Maßnahmen, die Kinder betreffen. Die Regelung wiederholt und bekräftigt die Regelung des Artikels 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention.

Um Kinder mit Behinderungen möglichst effektiv vor Diskriminierungen zu schützen, werden sie neben dem eigenständigen Artikel 7 in einzelnen Vorschriften des Übereinkommens nochmals ausdrücklich erwähnt. Die Präambel erkennt in ihrem Buchstabe r an, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang beanspruchen sollen, und weist auf die zu diesem Zweck eingegangenen Verpflichtungen der Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention hin.

Zu den Grundsätzen der Behindertenrechtskonvention gehört nach ihrem Artikel 3 Buchstabe h die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität. Zu den allgemeinen Verpflichtungen der Vertragsstaaten gehört nach Artikel 4 Abs. 3, dass die Vertragsstaaten bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enge Beteiligungen mit Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen führen und sie aktiv mit einbeziehen.

Über den Verweis in Artikel 34 Abs. 3 und in Artikel 35 Abs. 4 der UN-Behindertenrechtskonvention gilt diese Regelung ebenfalls bei der Benennung von Kandidatinnen oder Kandidaten für den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und bei Erstellung der Staatenberichte durch die Vertragsstaaten.

Rechtsvorschriften und politische Konzepte für das Erkennen, Untersuchen und strafrechtliche Verfolgen von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch sollen nach Artikel 16 Abs. 5 der UN-Behindertenrechtskonvention auch auf Frauen und Kinder ausgerichtet sein.

Nach Artikel 18 Abs. 2 der Behindertenrechtskonvention sind Kinder mit Behinderungen unverzüglich nach ihrer Geburt in ein Register einzutragen. Weiterhin haben Kinder mit Behinderungen das Recht auf einen Namen von Geburt an und das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Ebenso verbürgt Artikel 18 Abs. 2 das Recht von Kindern mit Behinderungen, ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.

Diese Regelungen wiederholen und bekräftigen die Regelungen des Artikels 24 Abs. 2 und 3 des UN-Zivilpakts sowie des Artikels 7 der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Vertragsstaaten gewährleisten nach Artikel 23 Abs. 1 Buchstabe c der UN-Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kinder, ihre Fruchtbarkeit behalten.

Weiterhin sollen nach Artikel 23 Abs. 2 Rechte und Pflichten von Menschen mit Behinderungen in Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern gewahrt werden, wobei das Wohl des Kindes ausschlaggebend ist.

Artikel 23 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention gewährleistet die gleichen Rechte von Kindern mit Behinderungen in Bezug auf das Familienleben. Dafür sollen die Vertragsstaaten unter anderem frühzeitig Informationen, Dienste und Unterstützung zur Verfügung stellen, um zu vermeiden, dass Kinder vernachlässigt oder abgesondert werden.

Artikel 23 Abs. 4 der UN-Behindertenrechtskonvention verbietet, dass eine Behinderung des Kindes oder der Eltern ein Grund für eine Trennung des Kindes von seinen Eltern ist, sofern sie nicht auf einer nachprüfbaren gerichtlichen Entscheidung der zuständigen Behörden zum Wohle des Kindes beruht.

Artikel 23 Abs. 5 der UN-Behindertenrechtskonvention enthält den Grundsatz der weitestgehenden familiären, soweit dies nicht möglich ist, der familienähnlichen Betreuung. Sofern nahe Familienangehörige nicht für das Kind sorgen können, soll mit allen Anstrengungen die Betreuung innerhalb der weiteren Familie gesichert werden. Wenn das nicht möglich ist, soll die Betreuung innerhalb der Gemeinschaft in einem familienähnlichen Umfeld gewährleistet werden.

Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention bestätigt und konkretisiert das Recht von Kindern mit Behinderung auf Bildung.

Nach Artikel 25 Buchstabe b der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Gesundheitsleistungen anzubieten, durch die bei Kindern weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen.

Die Vertragsstaaten sind nach Artikel 30 Abs. 5 Buchstabe d der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können, einschließlich im schulischen Bereich.

 

Artikel 7 – Kinder mit Behinderungen
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können.

(2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

(3) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten gleichberechtigt mit anderen Kindern frei zu äußern, wobei ihre Meinung angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt wird, und behinderungsgerechte sowie altersgemäße Hilfe zu erhalten, damit sie dieses Recht verwirklichen können.

 
Mit Blick auf Kinder mit Behinderungen geht in der Bundesrepublik Deutschland das Neunte Buch Sozialgesetzbuch an mehreren Stellen ausdrücklich auf die Situation behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder ein und verankert gesetzlich, die Bedürfnisse behinderter Kinder zu respektieren und ihnen so weit wie möglich ein Leben in ihrem familiären Umfeld zu ermöglichen. Kinder mit Behinderungen sollen gemäß ihrem Alter und ihrer Entwicklung an der Planung und Gestaltung der einzelnen Hilfen beteiligt werden. Auch die Eltern sollen intensiv in Planung und Gestaltung der Hilfen einbezogen werden. Dabei soll den besonderen Bedürfnissen der Eltern und Kinder Rechnung getragen werden. Das SGB IX strebt ausdrücklich ein gemeinsames Aufwachsen von behinderten und nicht behinderten Kindern an. Diese Grundsätze gelten für alle Rehabilitationsträger.