Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Frauen mit Behinderungen

We-can-do-it-NARAIn Artikel 6 Absatz 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion wird anerkan­nt, dass Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen mehrfachen Diskri­m­inierun­gen aus­ge­set­zt sind. In dieser Bes­tim­mung verdeut­licht macht die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion, dass Frauen mit Behin­derun­gen auf­grund des Kri­teri­ums der Behin­derung und des Kri­teri­ums des Geschlechts mehrfach benachteiligt wer­den. Die Vorschrift des Artikel 6 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion dient dazu, die Aufmerk­samkeit auf diese spez­i­fis­che Benachteili­gung zu richt­en und ihr entsprechend ent­ge­gen­zuwirken.

Demgemäß wer­den die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, hierzu Maß­nah­men zu ergreifen und zu gewährleis­ten, dass Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en voll und gle­ich­berechtigt beanspruchen kön­nen. Hierzu zählen nach Artikel 6 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion auch alle geeigneten Maß­nah­men zur Sicherung der vollen Ent­fal­tung, der Förderung und der Stärkung der Autonomie der Frauen, hier ver­standen als Empow­er­ment der Frauen.

Artikel 6 der UN-Behin­dertenkon­ven­tion verpflichtet seine Unterze­ich­n­er­staat­en, die Geschlechter­per­spek­tive bei der Umset­zung der Vorschriften der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion zu berück­sichti­gen.

Um Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen jedoch möglichst effek­tiv vor Diskri­m­inierun­gen zu schützen, wer­den sie neben dem eigen­ständi­gen Artikel 6 in einzel­nen Vorschriften der Behin­derten­recht­skon­ven­tion nochmals aus­drück­lich erwäh­nt:

Bere­its die Präam­bel der Kon­ven­tion macht in ihrem Buch­staben p auf die beson­dere Gefährdungslage von Men­schen mit Behin­derun­gen, bei denen weit­ere Sta­tus­merk­male hinzutreten, aufmerk­sam. Zu diesen weit­eren Sta­tus­merk­malen wird unter anderem das Geschlecht gezählt. In Buch­stabe s der Präam­bel wird aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, bei der Förderung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en die Geschlechter­per­spek­tive einzubeziehen.

Nach Artikel 3 Buch­stabe g der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion zählt die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau zu den Grund­sätzen des Übereinkom­mens. Klis­chees, Vorurteile und schädliche Prak­tiken gegenüber Men­schen mit Behin­derun­gen, ein­schließlich der­jeni­gen auf­grund des Geschlechts, sollen in allen Lebens­bere­ichen nach Artikel 8 Abs. 1 Buch­stabe b der Kon­ven­tion bekämpft wer­den.

Die Präam­bel erken­nt in Buch­stabe q an, dass Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen sowohl inner­halb als auch außer­halb ihres häus­lichen Umfelds oft in stärk­erem Maße durch Gewalt, Ver­let­zung oder Miss­brauch, Nicht­beach­tung oder Ver­nach­läs­si­gung, Mis­shand­lung oder Aus­beu­tung gefährdet sind.

Artikel 16 Abs. 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion fordert, Men­schen mit Behin­derun­gen vor jed­er Form von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch, ein­schließlich ihrer geschlechtsspez­i­fis­chen Aspek­te, zu schützen.

Nach Artikel 16 Abs. 2 der Kon­ven­tion sollen Hil­fe, Unter­stützung und Schutz­di­en­ste gewährleis­tet wer­den, die das Alter, das Geschlecht und die Behin­derung berück­sichti­gen.

Rechtsvorschriften und poli­tis­che Konzepte für das Erken­nen, Unter­suchen und strafrechtliche Ver­fol­gen von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch sollen nach Artikel 16 Abs. 5 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion auch auf Frauen und Kinder aus­gerichtet sein.

Nach Artikel 25 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion soll der Zugang zu Gesund­heits­di­en­sten, ein­schließlich gesund­heitlich­er Reha­bil­i­ta­tion, die die unter­schiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Män­nern berück­sichti­gen, gesichert wer­den.

Nach Artikel 28 Abs. 2 Buch­stabe b der Behin­derten­recht­skon­ven­tion soll Men­schen mit Behin­derun­gen, ins­beson­dere Frauen und Mäd­chen, der Zugang zu Pro­gram­men für sozialen Schutz und der Armuts­bekämp­fung gesichert wer­den.

Bei der Wahl der Mit­glieder des Auss­chuss­es für die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen soll nach Artikel 34 Abs. 4 der Kon­ven­tion unter anderem auf eine aus­ge­wo­gene, geschlechterg­erechte Beset­zung geachtet wer­den.

Diese Regelung der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion find­et im inner­staatlichen deutschen Recht ihre Entsprechung in mehreren Bes­tim­mungen. So gibt es in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land neben den garantierten Grund- und Men­schen­recht­en als spezielle Regelun­gen zum Abbau von Benachteili­gun­gen behin­dert­er Frauen die Bes­tim­mung des § 1 Satz 2 SGB IX, der alle Reha­bil­i­ta­tion­sträger verpflichtet, den beson­deren Bedürfnis­sen behin­dert­er und von Behin­derung bedro­hter Frauen Rech­nung zu tra­gen. Eben­so regelt § 2 des Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­set­zes (BGG), dass die beson­deren Belange behin­dert­er Frauen zur Durch­set­zung der Gle­ich­berech­ti­gung von Frauen und Män­nern zu berück­sichti­gen und beste­hende Benachteili­gun­gen zu beseit­i­gen sind. Dabei sind beson­dere Maß­nah­men zur Förderung der tat­säch­lichen Durch­set­zung der Gle­ich­berech­ti­gung von behin­derten Frauen und zur Besei­t­i­gung beste­hen­der Benachteili­gun­gen zuläs­sig.

Um Artikel 6 Abs. 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion zu erfüllen, ist im deutschen Rechtssys­tem die durchgängige Beach­tung des Gen­der-Main­stream­ing- Prinzips erforder­lich.

Durch Artikel 6 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion soll die tat­säch­liche Gle­ich­stel­lung von Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen erre­icht wer­den. Die Vorschrift enthält eine Quer­schnittsverpflich­tung, die mit jedem im Übereinkom­men genan­nten Recht zu lesen und umzuset­zen ist. Dies erfordert, dass bei zukün­fti­gen Geset­zen, Poli­tiken und Pro­gram­men sicherzustellen ist, dass Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen die im Übereinkom­men genan­nten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en ausüben und genießen kön­nen. Neg­a­tive Effek­te sind auszuschließen. Dabei ist darauf zu acht­en, dass Artikel 6 nicht nur auf der Benachteili­gung von Frauen gegenüber Män­nern beruht, son­dern der mehrfachen Diskri­m­inierung behin­dert­er Frauen und Mäd­chen ent­ge­gen­wirken soll, die sich ins­beson­dere aus dem Zusam­men­wirken der Merk­male Geschlecht und Behin­derung ergibt. Zur Umset­zung des Übereinkom­mens ist jew­eils das Aus­maß der Inanspruch­nahme eines im Übereinkom­men genan­nten Rechts durch Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen zu unter­suchen. Wird dabei eine tat­säch­liche Benachteili­gung fest­gestellt, muss der Ver­tragsstaat Maß­nah­men zu deren Besei­t­i­gung ergreifen. Zu diesen Maß­nah­men zählen ins­beson­dere die beson­deren Maß­nah­men nach Artikel 5 Abs. 4 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion.

 

Artikel 6 — Frauen mit Behin­derun­gen
(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen, dass Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen ehrfach­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt sind, und ergreifen in dieser Hin­sicht Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass sie alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en voll und gle­ich­berechtigt genießen kön­nen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Sicherung der vollen Ent­fal­tung, der Förderung und der Stärkung der Autonomie der Frauen, um zu garantieren, dass sie die in diesem Übereinkom­men genan­nten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en ausüben und genießen kön­nen.