Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

Bauernkrieg_05Artikel 16 Absatz 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Kon­ven­tion­sstaat­en, alle geeigneten Maß­nah­men zu tre­f­fen, um Men­schen mit Behin­derun­gen vor jed­er Form von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch, ein­schließlich ihrer geschlechtsspez­i­fis­chen Aspek­te, zu schützen. Zu den Maß­nah­men wer­den unter anderem Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs-, Sozial- und Bil­dungs­maß­nah­men gezählt.

Artikel 17 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion konkretisiert geeignete Maß­nah­men. So sollen die Kon­ven­tion­sstaat­en geeignete For­men von Hil­fe und Unter­stützung für Men­schen mit Behin­derun­gen, ihre Fam­i­lien und Betreu­ungsper­so­n­en gewährleis­ten. Dies schließt auch die Bere­it­stel­lung von Infor­ma­tion und Aufk­lärung darüber ein, wie Fälle von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch ver­hin­dert, erkan­nt und angezeigt wer­den kön­nen. Die For­men von Hil­fe und Unter­stützung sollen das Geschlecht und das Alter berück­sichti­gen. Eben­falls sollen Schutz­di­en­ste das Alter, das Geschlecht und die Behin­derung der betrof­fe­nen Per­so­n­en berück­sichti­gen.

Nach Artikel 17 Absatz 3 sind die Kon­ven­tion­sstaat­en verpflichtet, mit dem Ziel der Ver­hin­derung von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch sicherzustellen, dass alle Ein­rich­tun­gen und Pro­gramme, die für Men­schen mit Behin­derun­gen bes­timmt sind, von unab­hängi­gen Behör­den überwacht wer­den.

In ihrem Artikel 17 Absatz 4 spricht die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion sodann die Verpflich­tung aus, die Gene­sung, die Reha­bil­i­ta­tion und die soziale Wiedere­ingliederung von Men­schen mit Behin­derun­gen zu fördern, die Opfer von Aus­beu­tung, Gewalt oder Miss­brauch gewor­den sind. Dazu zählt auch die Bere­it­stel­lung von Schutzein­rich­tun­gen. Die Gene­sung und Wiedere­ingliederung muss in ein­er Umge­bung stat­tfind­en, die der Gesund­heit, dem Woh­lerge­hen, der Selb­stach­tung, der Würde und der Autonomie des Men­schen förder­lich ist. Diese Umge­bung soll geschlechts- und altersspez­i­fis­chen Bedürfnis­sen Rech­nung tra­gen.

Artikel 17 Absatz 5 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Kon­ven­tion­sstaat­en zur Schaf­fung wirk­samer Rechtsvorschriften und poli­tis­ch­er Konzepte, die sich­er­stellen, dass Fälle von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch gegenüber Men­schen mit Behin­derun­gen erkan­nt, unter­sucht und gegebe­nen­falls strafrechtlich ver­fol­gt wer­den. Die Rechtsvorschriften und Pro­gramme sollen dabei auch auf Frauen und Kinder aus­gerichtet sein.

Im deutschen inner­staatlichen Recht wird dieser Schutz strafrechtlich ins­beson­dere durch die Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te sowie durch die Straftat­en gegen die sex­uelle Selb­st­bes­tim­mung gewährleis­tet. Nach dem deutschen Strafrecht wer­den die Ver­let­zung der kör­per­lichen Unversehrtheit oder der sex­uellen Selb­st­bes­tim­mung von Men­schen mit Behin­derun­gen gle­icher­maßen geah­n­det wie bei anderen Per­so­n­en.

Darüber hin­aus existieren beson­dere Strafvorschriften, die speziell dem Schutz dieser beson­ders ver­let­zlichen Per­so­n­en­gruppe dienen. Ins­beson­dere wer­den in § 174 a StGB der sex­uelle Miss­brauch von Gefan­genen, behördlich Ver­wahrten, Kranken oder Hil­fs­bedürfti­gen in Ein­rich­tun­gen, in § 174 c StGB der sex­uelle Miss­brauch unter Aus­nutzung eines Beratungs-, Behand­lungs- oder Betreu­ungsver­hält­niss­es, in § 179 StGB der sex­uelle Miss­brauch wider­stand­sun­fähiger Per­so­n­en und in § 225 StGB die Mis­shand­lung von Schutzbe­fohle­nen, zu denen auch betreute Per­so­n­en gehören kön­nen, unter Strafe gestellt.

Weit­er­hin ist das Gesetz über die Entschädi­gung für Opfer von Gewalt­tat­en (OEG) zu beacht­en. Dieses Gesetz regelt eine eigen­ständi­ge staatliche Entschädi­gung über die all­ge­meinen sozialen Sicherungssys­teme und die Sozial­hil­fe hin­aus für diejeni­gen, die der deutsche Staat mit seinen Polizeior­ga­nen nicht vor ein­er vorsät­zlichen Gewalt­tat hat schützen kön­nen. Ziel des OEG ist es, die gesund­heitlichen und wirtschaftlichen Fol­gen von Gewalt­tat­en auszu­gle­ichen. Anspruchs­berechtigt nach diesem Gesetz sind Per­so­n­en, die durch einen vorsät­zlichen, rechtswidri­gen Angriff eine gesund­heitliche Schädi­gung erlit­ten haben (Geschädigte) oder die Hin­terbliebene von Per­so­n­en sind, die infolge der gesund­heitlichen Schädi­gung gestor­ben sind. Durch den umfan­gre­ichen Leis­tungskat­a­log des OEG ist sichergestellt, dass den beson­deren Bedürfnis­sen von Frauen und Män­nern bei der Heil­be­hand­lung, während der Reha­bil­i­ta­tion und der Wiedere­ingliederung Rech­nung getra­gen wird. Auch aus­ländis­che Staat­sange­hörige kön­nen OEG-Leis­tun­gen erhal­ten, wobei Staat­sange­hörige von EU-Mit­glied­staat­en diesel­ben Leis­tun­gen wie Deutsche erhal­ten, während bei anderen Aus­län­dern der Leis­tung­sum­fang grund­sät­zlich von der Dauer ihres Aufen­thalts in Deutsch­land abhängig ist.

Durch Artikel 16 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion wird anerkan­nt, dass Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen in beson­derem Maße durch Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch in allen For­men gefährdet sind. Neben dem verbesserten Schutz geht es auch darum, Frauen und Kinder darin zu stärken, ihre Rechte wahrzunehmen.

Artikel 16 — Frei­heit von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch
(1) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs-, Sozial-, Bil­dungs- und son­sti­gen Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­derun­gen sowohl inner­halb als auch außer­halb der Woh­nung vor jed­er Form von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch, ein­schließlich ihrer geschlechtsspez­i­fis­chen Aspek­te, zu schützen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen außer­dem alle geeigneten Maß­nah­men, um jede Form von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch zu ver­hin­dern, indem sie unter anderem geeignete For­men von das Geschlecht und das Alter berück­sichti­gen­der Hil­fe und Unter­stützung für Men­schen mit Behin­derun­gen und ihre Fam­i­lien und Betreu­ungsper­so­n­en gewährleis­ten, ein­schließlich durch die Bere­it­stel­lung von Infor­ma­tio­nen und Aufk­lärung darüber, wie Fälle von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch ver­hin­dert, erkan­nt und angezeigt wer­den kön­nen. Die Ver­tragsstaat­en sor­gen dafür, dass Schutz­di­en­ste das Alter, das Geschlecht und die Behin­derung der betrof­fe­nen Per­so­n­en berück­sichti­gen.

(3) Zur Ver­hin­derung jed­er Form von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch stellen die Ver­tragsstaat­en sich­er, dass alle Ein­rich­tun­gen und Pro­gramme, die für Men­schen mit Behin­derun­gen bes­timmt sind, wirk­sam von unab­hängi­gen Behör­den überwacht wer­den.

(4) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um die kör­per­liche, kog­ni­tive und psy­chis­che Gene­sung, die Reha­bil­i­ta­tion und die soziale Wiedere­ingliederung von Men­schen mit Behin­derun­gen, die Opfer irgen­dein­er Form von Aus­beu­tung, Gewalt oder Miss­brauch wer­den, zu fördern, auch durch die Bere­it­stel­lung von Schutzein­rich­tun­gen. Gene­sung und Wiedere­ingliederung müssen in ein­er Umge­bung stat­tfind­en, die der Gesund­heit, dem Woh­lerge­hen, der Selb­stach­tung, der Würde und der Autonomie des Men­schen förder­lich ist und geschlechts- und altersspez­i­fis­chen Bedürfnis­sen Rech­nung trägt.

(5) Die Ver­tragsstaat­en schaf­fen wirk­same Rechtsvorschriften und poli­tis­che Konzepte, ein­schließlich solch­er, die auf Frauen und Kinder aus­gerichtet sind, um sicherzustellen, dass Fälle von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch gegenüber Men­schen mit Behin­derun­gen erkan­nt, unter­sucht und gegebe­nen­falls strafrechtlich ver­fol­gt wer­den.