Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Geburtsregister und Namensrecht

Dienstsiegel_StandesamtNach Artikel 18 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion sind Kinder mit Behin­derun­gen unverzüglich nach ihrer Geburt in ein Reg­is­ter einzu­tra­gen. Weit­er­hin haben Kinder mit Behin­derun­gen das Recht auf einen Namen von Geburt an und das Recht, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben.
Eben­so ver­bürgt Artikel 18 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion das Recht von Kindern mit Behin­derun­gen, ihre Eltern zu ken­nen und von ihnen betreut zu wer­den. Diese Regelun­gen wieder­holen und bekräfti­gen die Regelun­gen des Artikels 24 Abs. 2 und 3 des UN-Zivil­pak­ts sowie des Artikels 7 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion.

 

Artikel 18 — Freizügigkeit und Staat­sange­hörigkeit
(1) …
(2) Kinder mit Behin­derun­gen sind unverzüglich nach ihrer Geburt in ein Reg­is­ter einzu­tra­gen und haben das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben, und soweit möglich das Recht, ihre Eltern zu ken­nen und von ihnen betreut zu wer­den.

Hin­sichtlich der Reg­istrierung der Geburt von Kindern mit Behin­derun­gen erfüllt das deutsche Recht die For­dre­un­gen des Artikels 18 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion: So ist jede Geburt eines in der Bun­desre­pub­lik gebore­nen Kindes unab­hängig von ein­er Behin­derung und der Staat­sange­hörigkeit bin­nen ein­er Woche dem Standesamt anzuzeigen und von diesem daraufhin zu beurkun­den. Zur Anzeige sind die Eltern, Kranken­häuser und andere Ein­rich­tun­gen verpflichtet, sowie alle son­sti­gen Per­so­n­en, die von der Geburt Ken­nt­nis erlangt haben. Es beste­hen keine spez­i­fis­chen Regelun­gen für behin­derte Men­schen. Die existieren­den Regeln erfassen diese jedoch und führen wed­er direkt noch indi­rekt zu ein­er Diskri­m­inierung auf­grund des Merk­mals der Behin­derung.