Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Beschäftigung

Artikel 27 der UN-Be­hin­der­ten­recht­s­kon­ven­­tion beschreibt das Recht behin­dert­er Men­schen auf Arbeit auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen. Dieses Recht auf Arbeit schließt die Möglichkeit ein, den Leben­sun­ter­halt durch Arbeit zu ver­di­enen, die frei gewählt oder frei angenom­men wird.

Gle­ichzeit­ig spricht die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion in Artikel 27 die staatliche Pflicht aus, durch geeignete Schritte die Ver­wirk­lichung des Rechts auf Arbeit sich­ern und fördern. Dieser Regelungs­ge­halt wieder­holt und bekräftigt das bere­its in Artikel 6 Abs. 1 des UN-Sozial­pak­ts für Jed­er­mann gewährleis­tete Recht auf Arbeit, sowie die entsprechen­den Regelun­gen in Artikel 11 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion sowie in Artikel 23 Nr. 1 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

Foto: Bundesarchiv/R. Weisflog183-Z0301-302/CC-BY-SA

Foto: Bundesarchiv/R. Weis­flog
183-Z0301-302/CC-BY-SA

Konkretisierend stellt Artikel 27 der UN-Be­hin­der­ten­recht­s­kon­ven­­tion fest, dass das Recht auf Arbeit für Men­schen mit Behin­derun­gen das Recht auf die Möglichkeit der Arbeit in einem offe­nen, ein­beziehen­den und zugänglichen Arbeits­markt und Arbeit­sum­feld ein­schließt.

Zudem legt Artikel 27 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion fest, dass die dort geforderten geeigneten staatlichen Schritte auch Men­schen umfassen sollen, die eine Behin­derung während der Beschäf­ti­gung erwer­ben.

Die Vorschriften des Artikel 27 Absatzes 1 Buch­stabe a bis k der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion zählen beispiel­haft auf, worauf die zu tre­f­fend­en Maß­nah­men zie­len sollen. Eine Vielzahl dieser Maß­nah­men greift Regelun­gen aus anderen zen­tralen UN-Men­schen­rechtsverträ­gen auf und bekräftigt sie nochmals für Men­schen mit Behin­derun­gen:

  • Nach Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe a der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion soll die Diskri­m­inierung auf­grund ein­er Behin­derung in allen Angele­gen­heit­en von Beschäf­ti­gung und Beruf ver­boten wer­den.
  • Nach Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe b der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion soll das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf gerechte und gün­stige Arbeits­be­din­gun­gen, ein­schließlich gle­ichen Ent­gelts für gle­ich­w­er­tige Arbeit sowie sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen, gle­ich­berechtigt mit anderen gefördert wer­den. Dies wieder­holt und bekräftigt die Regelun­gen des Artikels 7 Buch­stabe a und b des UN-Sozial­pak­ts über gerechte Arbeits­be­din­gun­gen und des Artikels 23 Nr. 1 und 2 der All­ge­meinen Erk­lärun­gen der Men­schen­rechte.
    Ergänzend nimmt Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe b den Aspekt der Chan­cen­gle­ich­heit sowie den Schutz vor Beläs­ti­gun­gen und Abhil­fe bei Missstän­den auf.
  • Nach Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe c sollen behin­derte Men­schen gle­ich­berechtigt mit anderen ihre Arbeit­nehmer- und Gew­erkschaft­srechte ausüben kön­nen. Damit nimmt die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion Regelun­gen des Artikels 8 des UN-Sozial­pak­ts und des Artikels 23 Nr. 4 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte auf.
  • Nach Artikel Absatz 1 Buch­stabe d soll der Zugang zu all­ge­meinen fach­lichen und beru­flichen Beratung­spro­gram­men, Stel­len­ver­mit­tlung sowie Berufs­bil­dung und Weit­er­bil­dung ermöglicht wer­den. Grund­lage dieser Vorschrift ist wiederum Artikel 6 Abs. 2 des UN-Sozial­pak­ts.
  • Nach Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe e der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion sollen Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en, beru­flich­er Auf­stieg, Unter­stützung beim Erhalt eines Arbeit­splatzes und beim Wiedere­in­stieg gefördert wer­den. Die Möglichkeit­en für eine selb­ständi­ge Beschäf­ti­gung sollen nach Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe f gefördert wer­den. Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe g schließlich sieht die Möglichkeit vor, dass Men­schen mit Behin­derun­gen im öffentlichen Sek­tor beschäftigt wer­den.
  • Mit Blick auf pri­vate Arbeit­ge­ber sollen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe h geeignete Strate­gien und Maß­nah­men, ein­schließlich pos­i­tiv­er Maß­nah­men, gefördert wer­den. Dabei soll — Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe i — sichergestellt wer­den, dass am Arbeit­splatz angemessene Vorkehrun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen getrof­fen wer­den. Das Sam­meln von Arbeit­ser­fahrung auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt soll eben­falls — Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe j — gefördert wer­den.
  • Artikel 27 Absatz 1 Buch­stabe k sieht eine Förderung von Pro­gram­men für die beru­fliche Reha­bil­i­ta­tion, den Erhalt des Arbeit­splatzes und den beru­flichen Wiedere­in­stieg behin­dert­er Men­schen vor.

Artikel 27 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet, dass Men­schen mit Behin­derun­gen in Sklaverei oder Leibeigen­schaft gehal­ten wer­den und schützt sie gle­ich­berechtigt mit anderen vor Zwangs- und Pflichtar­beit. Diese Vorschrift wieder­holt und bekräftigt die Regelun­gen von Artikel 8 des UN-Zivil­pak­ts und Artikel 4 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

 

Artikel 27 — Arbeit und Beschäf­ti­gung
(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das gle­iche Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf Arbeit; dies bein­hal­tet das Recht auf die Möglichkeit, den Leben­sun­ter­halt durch Arbeit zu ver­di­enen, die in einem offe­nen, inte­gra­tiv­en und für Men­schen mit Behin­derun­gen zugänglichen Arbeits­markt und Arbeit­sum­feld frei gewählt oder angenom­men wird. Die Ver­tragsstaat­en sich­ern und fördern die Ver­wirk­lichung des Rechts auf Arbeit, ein­schließlich für Men­schen, die während der Beschäf­ti­gung eine Behin­derung erwer­ben, durch geeignete Schritte, ein­schließlich des Erlass­es von Rechtsvorschriften, um unter anderem

  1. Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung in allen Angele­gen­heit­en im Zusam­men­hang mit ein­er Beschäf­ti­gung gle­ich welch­er Art, ein­schließlich der Auswahl-, Ein­stel­lungs- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen, der Weit­erbeschäf­ti­gung, des beru­flichen Auf­stiegs sowie sicher­er und gesun­der Arbeits­be­din­gun­gen, zu ver­bi­eten;
  2. das gle­iche Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf gerechte und gün­stige Arbeits­be­din­gun­gen, ein­schließlich Chan­cen­gle­ich­heit und gle­ichen Ent­gelts für gle­ich­w­er­tige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen, ein­schließlich Schutz vor Beläs­ti­gun­gen, und auf Abhil­fe bei Missstän­den zu schützen;
  3. zu gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen ihre Arbeit­nehmer- und Gew­erkschaft­srechte gle­ich­berechtigt mit anderen ausüben kön­nen;
  4. Men­schen mit Behin­derun­gen wirk­samen Zugang zu all­ge­meinen fach­lichen und beru­flichen Beratung­spro­gram­men, Stel­len­ver­mit­tlung sowie Beruf­saus­bil­dung und Weit­er­bil­dung zu ermöglichen;
  5. für Men­schen mit Behin­derun­gen Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en und beru­flichen Auf­stieg auf dem Arbeits­markt sowie die Unter­stützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehal­tung eines Arbeit­splatzes und beim beru­flichen Wiedere­in­stieg zu fördern;
  6. Möglichkeit­en für Selb­ständigkeit, Unternehmer­tum, die Bil­dung von Genossen­schaften und die Grün­dung eines eige­nen Geschäfts zu fördern;
  7. Men­schen mit Behin­derun­gen im öffentlichen Sek­tor zu beschäfti­gen;
  8. die Beschäf­ti­gung von Men­schen mit Behin­derun­gen im pri­vat­en Sek­tor durch geeignete Strate­gien und Maß­nah­men zu fördern, wozu auch Pro­gramme für pos­i­tive Maß­nah­men, Anreize und andere Maß­nah­men gehören kön­nen;
  9. sicherzustellen, dass am Arbeit­splatz angemessene Vorkehrun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen getrof­fen wer­den;
  10. das Sam­meln von Arbeit­ser­fahrung auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt durch Men­schen mit Behin­derun­gen zu fördern;
  11. Pro­gramme für die beru­fliche Reha­bil­i­ta­tion, den Erhalt des Arbeit­splatzes und den beru­flichen Wiedere­in­stieg von Men­schen mit Behin­derun­gen zu fördern.

(2) Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass Men­schen mit Behin­derun­gen nicht in Sklaverei oder Leibeigen­schaft gehal­ten wer­den und dass sie gle­ich­berechtigt mit anderen vor Zwangs- oder Pflichtar­beit geschützt wer­den.

Behin­derte Men­schen haben in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land grund­sät­zlich eben­so wie Nicht­be­hin­derte die grun­drechtlich garantierte Möglichkeit, den Leben­sun­ter­halt durch Arbeit zu ver­di­enen, die frei gewählt oder angenom­men wird (Artikel 12 Abs. 1 GG). Nie­mand darf wegen sein­er Behin­derung benachteiligt wer­den (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG).

Daher gel­ten das Arbeit­srecht, das Arbeitss­chutzrecht und auch das Grun­drecht der Koali­tions­frei­heit (Artikel 9 Abs. 1 GG) unab­hängig vom Vor­liegen ein­er Behin­derung. Behin­derte Men­schen sind im Erwerb­sleben vor Benachteili­gun­gen wegen ihrer Behin­derung geschützt (§ 7 i. V. m. § 1 AGG). Davon sind unmit­tel­bare und mit­tel­bare Benachteili­gun­gen sowie Beläs­ti­gun­gen umfasst. Der Schutz gilt schon bei der Stel­lenauss­chrei­bung und der Auswahl von Bewer­berin­nen und Bewer­bern.

Arbeit­ge­berin­nen und Arbeit­ge­ber sind zudem verpflichtet, die erforder­lichen Maß­nah­men zum Schutz vor Benachteili­gun­gen zu schaf­fen. Bei einem Ver­stoß gegen das Benachteili­gungsver­bot hat der Arbeit­ge­ber den dadurch ent­stande­nen Schaden zu erset­zen.

Für den Aus­gle­ich behin­derungs­be­d­ingter Nachteile gibt es ver­schiedene geset­zlich geregelte Nachteil­saus­gle­iche. Zu nen­nen sind ins­beson­dere die

  • Eingliederungszuschüsse sowie
  • Zuschüsse zu Probebeschäf­ti­gun­gen und Prak­ti­ka,

die behin­derte und schwer­be­hin­derte Men­schen entsprechend Art oder Schwere ihrer Behin­derung von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit oder den Trägern der Grund­sicherung für Arbeitssuchende erhal­ten kön­nen.

Für schwer­be­hin­derte Men­schen haben darüber hin­aus die Inte­gra­tionsämter der Län­der die Möglichkeit, Leis­tun­gen zu erbrin­gen, etwa bei außergewöhn­lichen Belas­tun­gen oder zur behin­derungs­gerecht­en Gestal­tung von Arbeit­splätzen. Diese Möglichkeit­en beste­hen auch für behin­derte Men­schen, die schwer­be­hin­derten Men­schen gle­ichgestellt sind. Eine Gle­ich­stel­lung erfol­gt, wenn die behin­derten Men­schen ohne die Gle­ich­stel­lung auf­grund ihrer Behin­derung einen geeigneten Arbeit­splatz nicht erlan­gen oder nicht behal­ten kön­nen.

Arbeit­ge­berin­nen und Arbeit­ge­ber mit 20 und mehr Beschäftigten sind verpflichtet, auf fünf Prozent ihrer Arbeit­splätze schwer­be­hin­derte oder gle­ichgestellte behin­derte Men­schen zu beschäfti­gen. Erfüllen sie diese Pflicht nicht, müssen sie eine Aus­gle­ichsab­gabe zahlen, deren Höhe je nach Erfül­lungs­grad gestaffelt ist.

Öffentliche Arbeit­ge­ber haben zusät­zliche Pflicht­en. Ins­beson­dere haben sie frei wer­dende und neu zu beset­zende Stellen frühzeit­ig an die Agen­turen für Arbeit zu melden und schwer­be­hin­derte Men­schen, die sich bewer­ben, grund­sät­zlich zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch einzu­laden.

Auch Men­schen mit beson­derem Unter­stützungs­be­darf soll ermöglicht wer­den, auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt zu arbeit­en. Dies ist möglich, wenn man ihre indi­vidu­ellen Bedürfnisse an Unter­stützung kon­se­quent in den Mit­telpunkt stellt und ihnen Möglichkeit­en für die Teil­habe am Arbeit­sleben unter Beach­tung ihres Wun­sch- und Wahlrechts schafft.

Das Dien­strecht in Deutsch­land liegt in der Zuständigkeit von Bund, Län­dern und Kom­munen. Das Beamten­recht des Bun­des sowie das Tar­ifrecht für Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer des Bun­des berück­sichtigt das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf Arbeit und Zugang zum öffentlichen Dienst.

So bes­timmt § 8 Abs. 1 Bun­des­beamtenge­setz (BBG), dass die Auslese von Bewer­bern nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­lich­er Leis­tung ohne Rück­sicht auf eine Behin­derung vorzunehmen ist. Dem ste­hen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG geset­zliche Maß­nah­men zur Förderung von schwer­be­hin­derten Men­schen nicht ent­ge­gen. § 13 der Bun­deslauf­bah­n­verord­nung konkretisiert dieses geset­zliche Gebot, indem bes­timmt wird, dass von schwer­be­hin­derten Men­schen bei der Ein­stel­lung, Anstel­lung und Beförderung nur ein Min­dest­maß an kör­per­lich­er Eig­nung ver­langt wer­den darf.

Bei der Beurteilung der Leis­tung schwer­be­hin­dert­er Men­schen ist eine etwaige Min­derung der Arbeits­fähigkeit und Ver­wen­dungs­fähigkeit durch die Behin­derung zu berück­sichti­gen.

Das Bun­des­besol­dungsrecht soll den Belan­gen behin­dert­er Beamter eben­falls Rech­nung tra­gen: Nach § 3 Abs. 1 Bun­des­besol­dungs­ge­setz ste­ht Beamten des Bun­des eine Besol­dung zu, die sich nach dem ver­liehenen Amt richtet. In der Besol­dung­sor­d­nung sind gle­ich­w­er­tige Ämter jew­eils in der­sel­ben Besol­dungs­gruppe zusam­menge­fasst. Damit ist sichergestellt, dass für gle­ich­w­er­tige Ämter gle­ich­es Ent­gelt gezahlt wird. Behin­derte Beamtin­nen und Beamte wer­den, genau wie nicht behin­derte Beamtin­nen und Beamte, nach dem ver­liehenen Amt bezahlt.

Der Schutz des Recht­es behin­dert­er Men­schen auf gle­ich­es Ent­gelt für gle­ich­w­er­tige Arbeit ist für die Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer des Bun­des durch den Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die ihn ergänzen­den Tar­ifverträge gewährleis­tet. Die Regelun­gen zum monatlichen Tabel­lenent­gelt erfassen die Tar­if­beschäftigten ohne Ein­schränkun­gen mit der Folge der Ent­gelt­gle­ich­heit für alle. Die diskri­m­inierungs­freie Teil­habe behin­dert­er Men­schen an der zusät­zlichen vari­ablen und leis­tung­sori­en­tierten Bezahlung (Leis­tungsent­gelt) trotz möglich­er Leis­tungs­min­derun­gen ist gesichert durch die aus­drück­liche Bes­tim­mung, dass leis­tungs­ge­minderte Per­so­n­en hier­von nicht ausgenom­men wer­den dür­fen und eine durch die Behin­derung bed­ingte Min­derung der Arbeit­sleis­tung angemessen zu berück­sichti­gen ist.

Nach § 91 BBG haben die Beamten das Recht auf­grund der Vere­ins­frei­heit, sich in Gew­erkschaften oder Berufsver­bän­den zusam­men­zuschließen. Sie kön­nen die zuständi­gen Gew­erkschaften oder Berufsver­bände mit ihrer Vertre­tung beauf­tra­gen. Wegen der Betä­ti­gung für eine Gew­erkschaft oder einen Berufsver­band darf nie­mand dien­stlich gemaßregelt oder benachteiligt wer­den. Diese Regelung ist ein herge­brachter Grund­satz des Beam­ten­tums i. S. v. Art. 33 Abs. 5 GG und gilt in gle­ichem Umfang für Men­schen mit Behin­derun­gen. Für den Beamten­bere­ich gilt der Grund­satz “Reha­bil­i­ta­tion vor Ver­sorgung”, der Maß­nah­men zum Erhalt des Arbeit­splatzes, zur Weit­er­ver­wen­dung bei gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen bzw. zur Wiedere­ingliederung nach Wieder­her­stel­lung der Dien­st­fähigkeit vor­sieht.

Der in der Behin­derten­recht­skon­ven­tion eben­falls ver­merk­te Schutz behin­dert­er Men­schen vor Zwangsar­beit ergibt sich in Deutsch­land bere­its aus Artikel 12 Abs. 3GG.