Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Gesundheitssorge

Berlin_Charite_1740Artikel 25 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion beschreibt das Recht behin­dert­er Men­schen auf den Genuss des erre­ich­baren Höch­st­maßes an Gesund­heit ohne Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung.

Diese Regelun­gen wieder­holen und bekräfti­gen die bere­its für Jed­er­mann aufgestell­ten Regelun­gen des Artikels 12 des UN-Sozial­pak­ts, des Artikels 24 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion und des Artikels 12 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion.

Im Rah­men dieser Gesund­heitssorge ist durch geeignete Maß­nah­men zu gewährleis­ten, dass behin­derten Men­schen Zugang zu Gesund­heits­di­en­sten, ein­schließlich gesund­heitlich­er Reha­bil­i­ta­tion, die die unter­schiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Män­nern berück­sichti­gen, haben.

In den Buch­staben a bis f zählt Artikel 25 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion beispiel­haft einige zu tre­f­fende Maß­nah­men auf. Hier­nach ist eine unent­geltliche oder erschwingliche Gesund­heitsver­sorgung wie anderen Men­schen auch zur Ver­fü­gung zu stellen, ein­schließlich sex­u­al- und fortpflanzungsmedi­zinis­ch­er Gesund­heit­sleis­tun­gen und aller der Gesamt­bevölkerung zur Ver­fü­gung ste­hen­der Pro­gramme des öffentlichen Gesund­heitswe­sens.

Weit­er­hin sind Gesund­heit­sleis­tun­gen anzu­bi­eten, die von behin­derten Men­schen speziell wegen ihrer Behin­derung benötigt wer­den, ein­schließlich Früherken­nung und Frühin­ter­ven­tion, sowie Leis­tun­gen, durch die, auch bei Kindern und älteren Men­schen, weit­ere Behin­derun­gen möglichst ger­ing gehal­ten oder ver­mieden wer­den sollen.

Die Gesund­heit­sleis­tun­gen sollen so gemein­de­nah wie möglich ange­boten wer­den, auch in ländlichen Gebi­eten.

Ange­hörige der Gesund­heits­berufe sollen — auf der Grund­lage der freien und informierten Ein­willi­gung — behin­derten Men­schen eine Ver­sorgung von gle­ich­er Qual­ität wie anderen Men­schen angedei­hen lassen.

Gle­ichzeit­ig ver­bi­etet die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion in Artikel 25 die Diskri­m­inierung behin­dert­er Men­schen in der Kranken­ver­sicherung und in der Lebensver­sicherung. Sie ver­bi­eten weit­er­hin die diskri­m­inierende Voren­thal­tung von Gesund­heitsver­sorgung oder Gesund­heit­sleis­tun­gen sowie von Nahrungsmit­teln und Flüs­sigkeit­en auf­grund der Behin­derung.

 

Artikel 25 — Gesund­heit
Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf das erre­ich­bare Höch­st­maß an Gesund­heit ohne Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung. Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen Zugang zu geschlechtsspez­i­fis­chen Gesund­heits­di­en­sten, ein­schließlich gesund­heitlich­er Reha­bil­i­ta­tion, haben. Ins­beson­dere

  1. stellen die Ver­tragsparteien Men­schen mit Behin­derun­gen eine unent­geltliche oder erschwingliche Gesund­heitsver­sorgung in der­sel­ben Band­bre­ite, von der­sel­ben Qual­ität und auf dem­sel­ben Stan­dard zur Ver­fü­gung wie anderen Men­schen, ein­schließlich sex­u­al- und fortpflanzungsmedi­zinis­ch­er Gesund­heit­sleis­tun­gen und der Gesamt­bevölkerung zur Ver­fü­gung ste­hen­der Pro­gramme des öffentlichen Gesund­heitswe­sens;
  2. bieten die Ver­tragsstaat­en die Gesund­heit­sleis­tun­gen an, die von Men­schen mit Behin­derun­gen speziell wegen ihrer Behin­derun­gen benötigt wer­den, soweit ange­bracht, ein­schließlich Früherken­nung und Frühin­ter­ven­tion, sowie Leis­tun­gen, durch die, auch bei Kindern und älteren Men­schen, weit­ere Behin­derun­gen möglichst ger­ing gehal­ten oder ver­mieden wer­den sollen;
  3. bieten die Ver­tragsstaat­en diese Gesund­heit­sleis­tun­gen so gemein­de­nah­wie möglich an, auch in ländlichen Gebi­eten;
  4. erlegen die Ver­tragsstaat­en den Ange­höri­gen der Gesund­heits­berufe die Verpflich­tung auf, Men­schen mit Behin­derun­gen eine Ver­sorgung von gle­ich­er Qual­ität wie anderen Men­schen angedei­hen zu lassen, namentlich auf der Grund­lage der freien Ein­willi­gung nach vorheriger Aufk­lärung, indem sie unter anderem durch Schu­lun­gen und den Erlass ethis­ch­er Nor­men für die staatliche und pri­vate Gesund­heitsver­sorgung das Bewusst­sein für die Men­schen­rechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Men­schen mit Behin­derun­gen schär­fen;
  5. ver­bi­eten die Ver­tragsstaat­en die Diskri­m­inierung von Men­schen mit Behin­derun­gen in der Kranken­ver­sicherung und in der Lebensver­sicherung, soweit eine solche Ver­sicherung nach inner­staatlichem Recht zuläs­sig ist; solche Ver­sicherun­gen sind zu fairen und angemesse­nen Bedin­gun­gen anzu­bi­eten;
  6. ver­hin­dern die Ver­tragsstaat­en die diskri­m­inierende Voren­thal­tung von Gesund­heitsver­sorgung oder -leis­tun­gen oder von Nahrungsmit­teln und Flüs­sigkeit­en auf­grund von Behin­derung.

 

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land liegt die soziale und gesund­heitliche Sicherung in der gemein­samen Ver­ant­wor­tung ein­er Vielzahl von Beteiligten. Dazu zählen neben dem Bund und den Bun­deslän­dern ins­beson­dere die geset­zliche Kranken­ver­sicherung, die soziale Pflegev­er­sicherung, die geset­zliche Unfal­lver­sicherung und die geset­zliche Renten­ver­sicherung sowie die pri­vate Kranken- bzw. Pflegev­er­sicherung.

Die rechtlichen Grund­la­gen für den Zugang zu den jew­eili­gen Zweigen der Sozialver­sicherun­gen und ihren Leis­tun­gen find­en sich in den jew­eili­gen Büch­ern des Sozialge­set­zbuch­es.

Mit Blick auf den Zugang zu ein­er pri­vat­en Kranken­ver­sicherung bes­timmt § 19 AGG, dass eine Benachteili­gung aus Grün­den ein­er Behin­derung bei der Begrün­dung, Durch­führung und Beendi­gung zivil­rechtlich­er Schuld­ver­hält­nisse, die eine pri­va­trechtliche Ver­sicherung zum Gegen­stand haben, unzuläs­sig ist. Eine unter­schiedliche Behand­lung wegen der Reli­gion, ein­er Behin­derung, des Alters oder der sex­uellen Iden­tität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG nur zuläs­sig, wenn diese auf anerkan­nten Prinzip­i­en risikoad­äquater Kalku­la­tion beruht, ins­beson­dere auf ein­er ver­sicherungs­math­e­ma­tisch ermit­tel­ten Risikobe­w­er­tung unter Her­anziehung sta­tis­tis­ch­er Erhe­bun­gen.

Seit dem 1. Jan­u­ar 2009 haben behin­derte Men­schen, die dem Per­so­n­enkreis der pri­vat Kranken­ver­sicherten zuzurech­nen sind, die Möglichkeit, sich in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung im sog. Basis­tarif zu ver­sich­ern. Leis­tungsauss­chlüsse oder Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zuläs­sig. Die Leis­tun­gen müssen in Art, Umfang und Höhe mit jenen der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung ver­gle­ich­bar sein.

Die geset­zliche Kranken­ver­sicherung nimmt in Deutsch­land eine entschei­dende Rolle im Sys­tem der gesund­heitlichen Sicherung ein. Sie stellt allen Ver­sicherten umfassend Sach­leis­tun­gen zur Kranken­be­hand­lung zur Ver­fü­gung, die dem all­ge­mein anerkan­nten Stand der medi­zinis­chen Erken­nt­nisse entsprechen und den medi­zinis­chen Fortschritt berück­sichti­gen. Für behin­derte Men­schen gilt dies gle­icher­maßen.

Das Fün­fte Buch Sozialge­set­zbuch enthält in § 2a SGB V eine eigen­ständi­ge Regelung, die auss­chließlich die Belange behin­dert­er und chro­nisch kranker Men­schen in den Mit­telpunkt stellt. Diese Regelung des § 2a SGB V bein­hal­tet, dass den beson­deren Belan­gen behin­dert­er und chro­nisch kranker Men­schen Rech­nung zu tra­gen ist. Es gilt, die Belange chro­nisch kranker und behin­dert­er Men­schen im Sinne von mehr Teil­habe zu berück­sichti­gen, ihnen Selb­st­bes­tim­mung zu ermöglichen und durch Behin­derun­gen bzw. chro­nis­che Krankheit bed­ingte Nachteile auszu­gle­ichen. Diese Regelung ist weg­weisend für das gesamte SGB V und entspricht dem im Grundge­setz in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG bes­timmten Benachteili­gungsver­bot behin­dert­er Men­schen.

Nach dem SGB V haben Ver­sicherte der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung Anspruch auf die erforder­lichen Leis­tun­gen, ins­beson­dere zur medi­zinis­chen Reha­bil­i­ta­tion, um eine Behin­derung oder Pflegebedürftigkeit abzuwen­den, zu beseit­i­gen, zu min­dern, auszu­gle­ichen, ihre Ver­schlim­merung zu ver­hüten oder ihre Fol­gen zu mildern. Die Früherken­nungsange­bote der geset­zlichen Krankenkassen richt­en sich auch an Men­schen mit Behin­derun­gen.

Hierzu gehören die Leis­tun­gen zur Früherken­nung und Früh­förderung für behin­derte und von Behin­derung bedro­hte Kinder. Diese umfassen die ärztliche Behand­lung und Heilmit­tel sowie nichtärztliche sozialpä­di­a­trische, psy­chol­o­gis­che, heilpäd­a­gogis­che und psy­chosoziale Leis­tun­gen zur Früh­di­ag­nos­tik und Behand­lungs­pla­nung. Zur Früherken­nung und Früh­förderung zählen daneben auch heilpäd­a­gogis­che Leis­tun­gen.

Diese Leis­tun­gen wer­den nicht von der Krankenkasse, son­dern von den Trägern der Sozial- und Jugend­hil­fe erbracht. Die indi­vidu­ell erforder­lichen Leis­tun­gen wer­den in Zusam­me­nar­beit mit den Eltern in einem inter­diszi­plinär entwick­el­ten Förder- und Behand­lungs­plan zusam­mengestellt. Auf dieser Grund­lage erbrin­gen die Träger der Kranken­ver­sicherung und die Träger der Sozial- bzw. Jugend­hil­fe die Leis­tun­gen zuständigkeit­süber­greifend als Kom­plexleis­tung. Leis­tun­gen zur Früherken­nung und Früh­förderung wer­den von inter­diszi­plinären Früh­förder­stellen und sozialpä­di­a­trischen Zen­tren aus­ge­führt. Die Leis­tun­gen erfol­gen in ambu­lanter, ein­schließlich mobil­er Form.

Eine gemein­de­na­he ambu­lante ärztliche und zah­närztliche Ver­sorgung, auch in ländlichen Gebi­eten, soll durch die Regelun­gen zur Sich­er­stel­lung der ver­tragsärztlichen Ver­sorgung (§§ 99 ff. SGB V) und die auf ihrer Grund­lage erlasse­nen Bedarf­s­pla­nungs-Richtlin­ien erre­icht wer­den. Es sind zudem weit­ere Maß­nah­men in Kraft getreten, die darauf aus­gerichtet sind, die ärztliche und zah­närztliche Ver­sorgung in der Fläche zu erhal­ten und zu verbessern.

Pflegebedürftige Men­schen, zu denen viele Men­schen mit Behin­derun­gen zählen, haben einen Anspruch auf gute Pflege. Das in § 2 SGB XI ver­ankerte Leit­bild der Pflegev­er­sicherung ist eine men­schen­würdi­ge Pflege, die ein möglichst selb­ständi­ges Leben zum Ziel hat und dadurch auch mit dazu beiträgt, eine selb­st­bes­timmte Teil­habe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Mit der am 1. Jan­u­ar 1995 einge­führten Pflegev­er­sicherung ist die soziale Absicherung von Pflegebedürfti­gen umfassend verbessert und auf eine neue Grund­lage gestellt wor­den. Mit der Pflegev­er­sicherung wird das Risiko der Pflegebedürftigkeit ver­gle­ich­bar den Ver­sicherun­gen gegen Krankheit, Unfall und Arbeit­slosigkeit sowie zur Sicherung des Alter­seinkom­mens sozial abgesichert. Die Pflegev­er­sicherung soll dazu beitra­gen, die aus der Pflegebedürftigkeit entste­hen­den physis­chen, psy­chis­chen und finanziellen Belas­tun­gen für jeden Ver­sicherten – unab­hängig von Alter, Geschlecht oder Einkom­men – zu mildern.