Inner­staat­li­che Durch­füh­rung und Überwachung

Arti­kel 33 der UN-Behin­­der­ten­­­rechts­­kon­ven­­ti­on stellt ver­fah­rens­mä­ßi­ge Anfor­de­run­gen an die Umset­zung des Über­ein­kom­mens auf natio­na­ler Ebe­ne auf.

Nach Arti­kel 33 Absatz 1 der Kon­ven­ti­on haben bestim­men die Ver­trags­staa­ten eine oder meh­re­re staat­li­che Anlauf­stel­len im Sin­ne von Focal Points für die Ange­le­gen­hei­ten im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens. Die­se Anlauf­stel­len sol­len als Ansprech­part­ner und Kon­takt­stel­len die­nen. Wei­ter­hin haben die Ver­trags­staa­ten die Schaf­fung oder Bestim­mung eines staat­li­chen Koor­di­nie­rungs­me­cha­nis­mus zu prü­fen, der die Durch­füh­rung der ent­spre­chen­den Maß­nah­men in ver­schie­de­nen Berei­chen und auf ver­schie­de­nen Ebe­nen erleich­tern soll. Die­ses Erfor­der­nis unter­stützt in ver­fah­rens­mä­ßi­ger Hin­sicht das Prin­zip des Disa­bi­li­ty Main­strea­ming, d. h. die Berück­sich­ti­gung der Behin­de­rungs­the­ma­tik in allen rele­van­ten Politikfeldern.

Arti­kel 33 Absatz 2 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on bestimmt, dass die Ver­trags­staa­ten auf ein­zel­staat­li­cher Ebe­ne eine Struk­tur unter­hal­ten, stär­ken, bestim­men oder schaf­fen, die einen oder meh­re­re unab­hän­gi­ge Mecha­nis­men ein­schließt. Dabei sol­len die Ver­trags­staa­ten die Grund­sät­ze betref­fend die Rechts­stel­lung und die Arbeits­wei­se der ein­zel­staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zum Schutz und zur För­de­rung der Men­schen­rech­te berücksichtigen.

Arti­kel 33 Absatz 2 der Kon­ven­ti­on bezieht sich damit auf die Pari­ser Prin­zi­pi­en der Ver­ein­ten Natio­nen betref­fend den Sta­tus von inner­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen zum Schutz und zur För­de­rung von Men­schen­rech­ten vom 20. Dezem­ber 1993 (Res. 48/​134). Die Pari­ser Prin­zi­pi­en ent­hal­ten den inter­na­tio­na­len Stan­dard für natio­na­le Insti­tu­tio­nen für Men­schen­rech­te, z. B. hin­sicht­lich der Grün­dung, des Man­dats, der Auf­ga­ben, des Grund­sat­zes der Unabhängigkeit.

Dem­ge­mäß hat die Bun­des­re­gie­rung das Deut­sche Insti­tut für Men­schen­rech­te e. V. mit Sitz in Ber­lin für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­be nach Arti­kel 33 Abs. 2 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on bestimmt. Das Deut­sche Insti­tut für Men­schen­rech­te e. V. arbei­tet nach den Pari­ser Prin­zi­pi­en. Die ins­be­son­de­re erfor­der­li­che Unab­hän­gig­keit wird durch Wei­sungs­frei­heit von Poli­tik und Zivil­ge­sell­schaft sowie die plu­ra­lis­ti­sche Beset­zung sei­ner Mit­glie­der gewährleistet.

Schließ­lich bestimmt die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on in Arti­kel 33 Absatz 3, dass die Zivil­ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re Men­schen mit Behin­de­run­gen und die sie ver­tre­ten­den Orga­ni­sa­tio­nen, in den Über­wa­chungs­pro­zess ein­be­zo­gen wer­den und in vol­lem Umfang dar­an teilnehmen.

Arti­kel 33 – Inner­staat­li­che Durch­füh­rung und Über­wa­chung
(1) Die Ver­trags­staa­ten bestim­men nach Maß­ga­be ihrer staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on eine oder meh­re­re staat­li­che Anlauf­stel­len für Ange­le­gen­hei­ten im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung die­ses Über­ein­kom­mens und prü­fen sorg­fäl­tig die Schaf­fung oder Bestim­mung eines staat­li­chen Koor­di­nie­rungs­me­cha­nis­mus, der die Durch­füh­rung der ent­spre­chen­den Maß­nah­men in ver­schie­de­nen Berei­chen und auf ver­schie­de­nen Ebe­nen erleich­tern soll.

(2) Die Ver­trags­staa­ten unter­hal­ten, stär­ken, bestim­men oder schaf­fen nach Maß­ga­be ihres Rechts- und Ver­wal­tungs­sys­tems auf ein­zel­staat­li­cher Ebe­ne für die För­de­rung, den Schutz und die Über­wa­chung der Durch­füh­rung die­ses Über­ein­kom­mens eine Struk­tur, die, je nach­dem, was ange­bracht ist, einen oder meh­re­re unab­hän­gi­ge Mecha­nis­men ein­schließt. Bei der Bestim­mung oder Schaf­fung eines sol­chen Mecha­nis­mus berück­sich­ti­gen die Ver­trags­staa­ten die Grund­sät­ze betref­fend die Rechts­stel­lung und die Arbeits­wei­se der ein­zel­staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zum Schutz und zur För­de­rung der Menschenrechte.

(3) Die Zivil­ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re Men­schen mit Behin­de­run­gen und die sie ver­tre­ten­den Orga­ni­sa­tio­nen, wird in den Über­wa­chungs­pro­zess ein­be­zo­gen und nimmt in vol­lem Umfang dar­an teil.

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