Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Innerstaatliche Durchführung und Überwachung

doctor-73117_640Artikel 33 der UN-Behin­derten­recht­s­kon­ven­­tion stellt ver­fahrens­mäßige Anforderun­gen an die Umset­zung des Übereinkom­mens auf nationaler Ebene auf.

Nach Artikel 33 Absatz 1 der Kon­ven­tion haben bes­tim­men die Ver­tragsstaat­en eine oder mehrere staatliche Anlauf­stellen im Sinne von Focal Points für die Angele­gen­heit­en im Zusam­men­hang mit der Durch­führung des Übereinkom­mens. Diese Anlauf­stellen sollen als Ansprech­part­ner und Kon­tak­t­stellen dienen. Weit­er­hin haben die Ver­tragsstaat­en die Schaf­fung oder Bes­tim­mung eines staatlichen Koor­dinierungsmech­a­nis­mus zu prüfen, der die Durch­führung der entsprechen­den Maß­nah­men in ver­schiede­nen Bere­ichen und auf ver­schiede­nen Ebe­nen erle­ichtern soll. Dieses Erforder­nis unter­stützt in ver­fahrens­mäßiger Hin­sicht das Prinzip des Dis­abil­i­ty Main­stream­ing, d. h. die Berück­sich­ti­gung der Behin­derungs­the­matik in allen rel­e­van­ten Poli­tik­feldern.

Artikel 33 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion bes­timmt, dass die Ver­tragsstaat­en auf einzel­staatlich­er Ebene eine Struk­tur unter­hal­ten, stärken, bes­tim­men oder schaf­fen, die einen oder mehrere unab­hängige Mech­a­nis­men ein­schließt. Dabei sollen die Ver­tragsstaat­en die Grund­sätze betr­e­f­fend die Rechtsstel­lung und die Arbeitsweise der einzel­staatlichen Insti­tu­tio­nen zum Schutz und zur Förderung der Men­schen­rechte berück­sichti­gen.

Artikel 33 Absatz 2 der Kon­ven­tion bezieht sich damit auf die Paris­er Prinzip­i­en der Vere­in­ten Natio­nen betr­e­f­fend den Sta­tus von inner­staatlichen Ein­rich­tun­gen zum Schutz und zur Förderung von Men­schen­recht­en vom 20. Dezem­ber 1993 (Res. 48/134). Die Paris­er Prinzip­i­en enthal­ten den inter­na­tionalen Stan­dard für nationale Insti­tu­tio­nen für Men­schen­rechte, z. B. hin­sichtlich der Grün­dung, des Man­dats, der Auf­gaben, des Grund­satzes der Unab­hängigkeit.

Demgemäß hat die Bun­desregierung das Deutsche Insti­tut für Men­schen­rechte e. V. mit Sitz in Berlin für die Wahrnehmung der Auf­gabe nach Artikel 33 Abs. 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion bes­timmt. Das Deutsche Insti­tut für Men­schen­rechte e. V. arbeit­et nach den Paris­er Prinzip­i­en. Die ins­beson­dere erforder­liche Unab­hängigkeit wird durch Weisungs­frei­heit von Poli­tik und Zivilge­sellschaft sowie die plu­ral­is­tis­che Beset­zung sein­er Mit­glieder gewährleis­tet.

Schließlich bes­timmt die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion in Artikel 33 Absatz 3, dass die Zivilge­sellschaft, ins­beson­dere Men­schen mit Behin­derun­gen und die sie vertre­tenden Organ­i­sa­tio­nen, in den Überwachung­sprozess ein­be­zo­gen wer­den und in vollem Umfang daran teil­nehmen.

 

Artikel 33 — Inner­staatliche Durch­führung und Überwachung
(1) Die Ver­tragsstaat­en bes­tim­men nach Maß­gabe ihrer staatlichen Organ­i­sa­tion eine oder mehrere staatliche Anlauf­stellen für Angele­gen­heit­en im Zusam­men­hang mit der Durch­führung dieses Übereinkom­mens und prüfen sorgfältig die Schaf­fung oder Bes­tim­mung eines staatlichen Koor­dinierungsmech­a­nis­mus, der die Durch­führung der entsprechen­den Maß­nah­men in ver­schiede­nen Bere­ichen und auf ver­schiede­nen Ebe­nen erle­ichtern soll.

(2) Die Ver­tragsstaat­en unter­hal­ten, stärken, bes­tim­men oder schaf­fen nach Maß­gabe ihres Rechts- und Ver­wal­tungssys­tems auf einzel­staatlich­er Ebene für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durch­führung dieses Übereinkom­mens eine Struk­tur, die, je nach­dem, was ange­bracht ist, einen oder mehrere unab­hängige Mech­a­nis­men ein­schließt. Bei der Bes­tim­mung oder Schaf­fung eines solchen Mech­a­nis­mus berück­sichti­gen die Ver­tragsstaat­en die Grund­sätze betr­e­f­fend die Rechtsstel­lung und die Arbeitsweise der einzel­staatlichen Insti­tu­tio­nen zum Schutz und zur Förderung der Men­schen­rechte.

(3) Die Zivilge­sellschaft, ins­beson­dere Men­schen mit Behin­derun­gen und die sie vertre­tenden Organ­i­sa­tio­nen, wird in den Überwachung­sprozess ein­be­zo­gen und nimmt in vollem Umfang daran teil.