Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Zugang zur Justiz

Artikel 13 Absatz 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen einen wirk­samen Zugang zur Jus­tiz zu gewährleis­ten.

Aus­drück­lich benen­nt Artikel 13 Absatz 1 dafür ver­fahren­srechtliche — und das Alter berück­sichti­gende — Vorkehrun­gen, um die wirk­same unmit­tel­bare und mit­tel­bare Teil­nahme in allen vorg­erichtlichen Ver­fahren und Gerichtsver­fahren zu erle­ichtern.

Weit­er­hin ver­langt Artikel 13 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion, dass die Kon­ven­tion­sstaat­en geeignete Schu­lun­gen für Per­so­n­en, die im Jus­tizwe­sen tätig sind, fördern sollen.

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BundesverfassungsgerichtQuelle: Bundesarchiv/Lothar SchaackB 145 Bild-F083310-0001/CC-BY-SA

Bun­desver­fas­sungs­gericht
Quelle: Bundesarchiv/Lothar Schaack
B 145 Bild-F083310-0001/CC-BY-SA

Artikel 13 — Zugang zur Justiz</strong>
(1) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen wirk­samen Zugang zur Jus­tiz, unter anderem durch ver­fahrens­be­zo­gene und alters­gemäße Vorkehrun­gen, um ihre wirk­same unmit­tel­bare und mit­tel­bare Teil­nahme, ein­schließlich als Zeu­gen und Zeug­in­nen, an allen Gerichtsver­fahren, auch in der Ermit­tlungsphase und in anderen Vorver­fahren­sphasen, zu erle­ichtern.

(2) Um zur Gewährleis­tung des wirk­samen Zugangs von Men­schen mit Behin­derun­gen zur Jus­tiz beizu­tra­gen, fördern die Ver­tragsstaat­en geeignete Schu­lun­gen für die im Jus­tizwe­sen täti­gen Per­so­n­en, ein­schließlich des Per­son­als von Polizei und Strafvollzug.</blockquote>

Entsprechende Vorschriften find­en sich im deutschen Recht im Gerichtsver­fas­sungs­ge­setz. So kön­nen etwa blinde oder sehbe­hin­derte Per­so­n­en nach § 191 a GVG ver­lan­gen, dass Gerichts­doku­mente ihnen in ein­er für sie wahrnehm­baren Form zugänglich gemacht wer­den, soweit das für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforder­lich ist. § 186 GVG stellt sich­er, dass die Ver­ständi­gung mit ein­er hör- oder sprach­be­hin­derten Per­son in der Ver­hand­lung gegebe­nen­falls auch mit den erforder­lichen Hil­f­s­mit­teln ermöglicht wird.