Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Zugang zur Justiz

Artikel 13 Absatz 1 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen einen wirksamen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Ausdrücklich benennt Artikel 13 Absatz 1 dafür verfahrensrechtliche – und das Alter berücksichtigende – Vorkehrungen, um die wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme in allen vorgerichtlichen Verfahren und Gerichtsverfahren zu erleichtern.

Weiterhin verlangt Artikel 13 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention, dass die Konventionsstaaten geeignete Schulungen für Personen, die im Justizwesen tätig sind, fördern sollen.

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BundesverfassungsgerichtQuelle: Bundesarchiv/Lothar SchaackB 145 Bild-F083310-0001/CC-BY-SA

Bundesverfassungsgericht
Quelle: Bundesarchiv/Lothar Schaack
B 145 Bild-F083310-0001/CC-BY-SA

Artikel 13 – Zugang zur Justiz</strong>
(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

(2) Um zur Gewährleistung des wirksamen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Justiz beizutragen, fördern die Vertragsstaaten geeignete Schulungen für die im Justizwesen tätigen Personen, einschließlich des Personals von Polizei und Strafvollzug.</blockquote>

Entsprechende Vorschriften finden sich im deutschen Recht im Gerichtsverfassungsgesetz. So können etwa blinde oder sehbehinderte Personen nach § 191 a GVG verlangen, dass Gerichtsdokumente ihnen in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit das für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist. § 186 GVG stellt sicher, dass die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der Verhandlung gegebenenfalls auch mit den erforderlichen Hilfsmitteln ermöglicht wird.