Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit

ReisepassArtikel 18 Absatz 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion erken­nt das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen — gle­ich­berechtigt mit anderen — auf Freizügigkeit, auf freie Wahl ihres Aufen­thalt­sortes und auf eine Staat­sange­hörigkeit an. Artikel 18 Absatz 1 wieder­holt und bekräftigt die für Jed­er­mann gel­tenden Regelun­gen des Artikels 12 des UN-Zivil­pak­tes sowie der Artikel 13 und 15 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

Artikel 18 Absatz 1 Buch­stabe a der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet, dass Men­schen mit Behin­derun­gen das Recht haben, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben oder diese zu wech­seln.

Behin­derten Men­schen wird damit gewährleis­tet, dass ihnen ihre Staat­sange­hörigkeit nicht willkür­lich oder auf­grund von Behin­derung ent­zo­gen wird. Dies entspricht Artikel 15 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und betont aus­drück­lich, dass das Vor­liegen ein­er Behin­derung nicht den Entzug der Staats­bürg­er­schaft recht­fer­tigt.

Das Recht auf Staat­sange­hörigkeit wird durch die Regelung in Artikel 18 Absatz 1 Buch­stabe b der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ergänzt, wonach behin­derten Men­schen nicht auf­grund ihrer Behin­derung die Möglichkeit ver­sagt wer­den darf, Doku­mente zum Nach­weis ihrer Staat­sange­hörigkeit oder andere Iden­titäts­doku­mente zu erhal­ten, zu besitzen und zu ver­wen­den.

Weit­er­hin darf Men­schen mit Behin­derun­gen nicht auf­grund von Behin­derung ver­sagt wer­den, ein­schlägige Ver­fahren, wie etwa Ein­wan­derungsver­fahren in Anspruch zu nehmen, die gegebe­nen­falls erforder­lich sind, um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erle­ichtern.

Artikel 18 Absatz 1 Buch­stabe c der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet, dass Men­schen mit Behin­derun­gen die Frei­heit haben, jedes Land ein­schließlich ihres eige­nen zu ver­lassen (Auswan­derung). Diese Vorschrift wieder­holt und bekräftigt die für Jed­er­mann gel­tende Gewährleis­tung in Artikel 12 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes und des Artikels 13 Nr. 2 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

Artikel 18 Absatz 1 Buch­stabe d der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet, dass Men­schen mit Behin­derun­gen willkür­lich oder auf­grund von Behin­derung das Recht ent­zo­gen wird, in ihr eigenes Land einzureisen. Dies entspricht Artikel 12 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes und betont aus­drück­lich, dass das Vor­liegen ein­er Behin­derung nicht ein Ver­bot der Ein­reise recht­fer­tigt.

 

Artikel 18 — Freizügigkeit und Staat­sange­hörigkeit
(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das gle­iche Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf Freizügigkeit, auf freie Wahl ihres Aufen­thalt­sorts und auf eine Staat­sange­hörigkeit, indem sie unter anderem gewährleis­ten, dass

  1. Men­schen mit Behin­derun­gen das Recht haben, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben und ihre Staat­sange­hörigkeit zu wech­seln, und dass ihnen diese nicht willkür­lich oder auf­grund von Behin­derung ent­zo­gen wird;
  2. Men­schen mit Behin­derun­gen nicht auf­grund von Behin­derung die Möglichkeit ver­sagt wird, Doku­mente zum Nach­weis ihrer Staat­sange­hörigkeit oder andere Iden­titäts­doku­mente zu erhal­ten, zu besitzen und zu ver­wen­den oder ein­schlägige Ver­fahren wie Ein­wan­derungsver­fahren in Anspruch zu nehmen, die gegebe­nen­falls erforder­lich sind, um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erle­ichtern;
  3. Men­schen mit Behin­derun­gen die Frei­heit haben, jedes Land ein­schließlich ihres eige­nen zu ver­lassen;
  4. Men­schen mit Behin­derun­gen nicht willkür­lich oder auf­grund von Behin­derung das Recht ent­zo­gen wird, in ihr eigenes Land einzureisen.

(2) …

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erfüllt die Anforderun­gen aus Artikel 18 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion in Bezug auf Erwerb und Ver­lust der deutschen Staat­sange­hörigkeit bei Men­schen mit Behin­derun­gen durch ver­schiedene Regelun­gen: So erle­ichtert Deutsch­land den Erwerb der deutschen Staat­sange­hörigkeit bei der Ein­bürgerung, in dem es geset­zliche Aus­nah­meregelun­gen für behin­derte Men­schen vor­sieht, wenn die Behin­derung die Ein­bürgerung erschw­eren oder auss­chließen würde, z. B. beim Erwerb der deutschen Sprache und beim Nach­weis staats­bürg­er­lich­er Ken­nt­nisse (§ 10 Abs. 6 StAG). Für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren gel­ten weit­ere Aus­nah­meregelun­gen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 StAG). Ein Ver­lust der deutschen Staat­sange­hörigkeit auf­grund ein­er Behin­derung ist schon ver­fas­sungsrechtlich aus­geschlossen, da dies eine Entziehung der deutschen Staat­sange­hörigkeit darstellt, die das Grundge­setz unter­sagt (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG).