Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit

ReisepassArtikel 18 Absatz 1 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen – gleichberechtigt mit anderen – auf Freizügigkeit, auf freie Wahl ihres Aufenthaltsortes und auf eine Staatsangehörigkeit an. Artikel 18 Absatz 1 wiederholt und bekräftigt die für Jedermann geltenden Regelungen des Artikels 12 des UN-Zivilpaktes sowie der Artikel 13 und 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der UN-Behindertenrechtskonvention gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben oder diese zu wechseln.

Behinderten Menschen wird damit gewährleistet, dass ihnen ihre Staatsangehörigkeit nicht willkürlich oder aufgrund von Behinderung entzogen wird. Dies entspricht Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und betont ausdrücklich, dass das Vorliegen einer Behinderung nicht den Entzug der Staatsbürgerschaft rechtfertigt.

Das Recht auf Staatsangehörigkeit wird durch die Regelung in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der UN-Behindertenrechtskonvention ergänzt, wonach behinderten Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung die Möglichkeit versagt werden darf, Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit oder andere Identitätsdokumente zu erhalten, zu besitzen und zu verwenden.

Weiterhin darf Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung versagt werden, einschlägige Verfahren, wie etwa Einwanderungsverfahren in Anspruch zu nehmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern.

Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der UN-Behindertenrechtskonvention gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen die Freiheit haben, jedes Land einschließlich ihres eigenen zu verlassen (Auswanderung). Diese Vorschrift wiederholt und bekräftigt die für Jedermann geltende Gewährleistung in Artikel 12 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes und des Artikels 13 Nr. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der UN-Behindertenrechtskonvention verbietet, dass Menschen mit Behinderungen willkürlich oder aufgrund von Behinderung das Recht entzogen wird, in ihr eigenes Land einzureisen. Dies entspricht Artikel 12 Abs. 4 des UN-Zivilpaktes und betont ausdrücklich, dass das Vorliegen einer Behinderung nicht ein Verbot der Einreise rechtfertigt.

 

Artikel 18 – Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Freizügigkeit, auf freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und auf eine Staatsangehörigkeit, indem sie unter anderem gewährleisten, dass

  1. Menschen mit Behinderungen das Recht haben, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben und ihre Staatsangehörigkeit zu wechseln, und dass ihnen diese nicht willkürlich oder aufgrund von Behinderung entzogen wird;
  2. Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung die Möglichkeit versagt wird, Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit oder andere Identitätsdokumente zu erhalten, zu besitzen und zu verwenden oder einschlägige Verfahren wie Einwanderungsverfahren in Anspruch zu nehmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern;
  3. Menschen mit Behinderungen die Freiheit haben, jedes Land einschließlich ihres eigenen zu verlassen;
  4. Menschen mit Behinderungen nicht willkürlich oder aufgrund von Behinderung das Recht entzogen wird, in ihr eigenes Land einzureisen.

(2) …

Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt die Anforderungen aus Artikel 18 der UN-Behindertenrechtskonvention in Bezug auf Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Menschen mit Behinderungen durch verschiedene Regelungen: So erleichtert Deutschland den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung, in dem es gesetzliche Ausnahmeregelungen für behinderte Menschen vorsieht, wenn die Behinderung die Einbürgerung erschweren oder ausschließen würde, z. B. beim Erwerb der deutschen Sprache und beim Nachweis staatsbürgerlicher Kenntnisse (§ 10 Abs. 6 StAG). Für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren gelten weitere Ausnahmeregelungen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 StAG). Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund einer Behinderung ist schon verfassungsrechtlich ausgeschlossen, da dies eine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit darstellt, die das Grundgesetz untersagt (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG).