Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

clause-640Artikel 12 Absatz 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion enthält die Garantie, dass Men­schen mit Behin­derun­gen das Recht haben, über­all als Rechtssub­jekt anerkan­nt zu wer­den. Die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion garantiert damit die Rechts­fähigkeit auch von Men­schen mit Behin­derung.

Damit wird aus­drück­lich das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen anerkan­nt, Träger von Recht­en und Pflicht­en zu sein. Diese Regelung wieder­holt und bekräftigt die Regelun­gen des Artikels 16 des UN-Zivil­pak­ts und des Artikels 6 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

Artikel 12 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion spricht darüber hin­aus aus, dass Men­schen mit Behin­derun­gen in allen Lebens­bere­ichen gle­ich­berechtigt mit anderen Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit beanspruchen kön­nen.

Artikel 12 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion find­et ein Vor­bild in Artikel 15 Abs. 2 und 3 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion.

Mit Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit beschreibt Artikel 12 Absatz 2 die Fähigkeit von Men­schen mit Behin­derun­gen, rechtswirk­sam zu han­deln. Dies gilt für alle Lebens­bere­iche.

Gle­ich­berechtigt mit anderen bedeutet, dass Men­schen mit Behin­derun­gen unter densel­ben Voraus­set­zun­gen wie Men­schen ohne Behin­derun­gen Rechts­fähigkeit und Hand­lungs­fähigkeit beanspruchen kön­nen. Auch behin­derte Men­schen sind uneingeschränkt rechts­fähig. Sie kön­nen aber wie Men­schen ohne Behin­derung auf­grund ihres jugendlichen Alters oder wegen fehlen­der Wil­lens- und Ein­sichts­fähigkeit in ihrer Hand­lungs­fähigkeit beschränkt sein.

Sowohl die Geschäfts­fähigkeit als auch die Delik­ts­fähigkeit set­zen voraus, dass ein Men­sch in der Lage ist, die Bedeu­tung eines Ver­hal­tens zu beurteilen und auch nach dieser Ein­sicht zu han­deln. Nur dann kann ihm die Recht­sor­d­nung auch die Fol­gen seines Ver­hal­tens zurech­nen, d. h. ihn als geschäfts­fähig oder delik­ts­fähig anse­hen.

Artikel 12 Absatz 5 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion nen­nt Beispiele für die Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit. Dazu zählen das Recht,

  • Eigen­tum innezuhaben und
  • durch Erb­fall zu erwer­ben,
  • das Recht, die eige­nen finanziellen Angele­gen­heit­en zu regeln und der Zugang zu Bankdar­lehen, Hypotheken und anderen Finanzkred­iten.

Artikel 12 Absatz 5 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion enthält darüber hin­aus das aus­drück­liche Ver­bot, Men­schen mit Behin­derun­gen willkür­lich ihr Eigen­tum zu entziehen.

Dieses Recht, Eigen­tum zu haben, und das Ver­bot des willkür­lichen Entzugs find­et sich — für alle Men­schen — bere­its in Artikel 17 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

Artikel 12 Absatz 3 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en zu geeigneten Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­derun­gen Zugang zu der Unter­stützung zu ver­schaf­fen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit gegebe­nen­falls benöti­gen.

Nach Artikel 12 Absatz 4 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion haben die Ver­tragsstaat­en sicherzustellen, dass für Maß­nah­men, die die Ausübung der Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit betr­e­f­fen, im Ein­klang mit den inter­na­tionalen Men­schen­recht­snor­men geeignete und wirk­same Sicherun­gen vorge­se­hen wer­den, um Miss­bräuche zu ver­hin­dern. Diese Sicherun­gen sollen gewährleis­ten, dass die Rechte, der Wille und die Präferen­zen der betr­e­f­fend­en Per­son geachtet wer­den, Inter­essenkon­flik­te und miss­bräuch­liche Ein­flussnahme ver­hin­dert wer­den und dass die Maß­nah­men ver­hält­nis­mäßig, auf die Umstände der betr­e­f­fend­en Per­son zugeschnit­ten sowie von möglichst kurz­er Dauer sind und dass sie ein­er regelmäßi­gen Über­prü­fung durch eine zuständi­ge, unab­hängige und unpartei­is­che Behörde oder gerichtliche Stelle unter­liegen.

 

Artikel 12 — Gle­iche Anerken­nung vor dem Recht
(1) Die Ver­tragsstaat­en bekräfti­gen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen das Recht haben, über­all als Rechtssub­jekt anerkan­nt zu wer­den.

(2) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen in allen Lebens­bere­ichen gle­ich­berechtigt mit anderen Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit genießen.

(3) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen geeignete Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­derun­gen Zugang zu der Unter­stützung zu ver­schaf­fen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit gegebe­nen­falls benöti­gen.

(4) Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit betr­e­f­fend­en Maß­nah­men im Ein­klang mit den inter­na­tionalen Men­schen­recht­snor­men geeignete und wirk­same Sicherun­gen vorge­se­hen wer­den, um Miss­bräuche zu ver­hin­dern. Diese Sicherun­gen müssen gewährleis­ten, dass bei den Maß­nah­men betr­e­f­fend die Ausübung der Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferen­zen der betr­e­f­fend­en Per­son geachtet wer­den, es nicht zu Inter­essenkon­flik­ten und miss­bräuch­lich­er Ein­flussnahme kommt, dass die Maß­nah­men ver­hält­nis­mäßig und auf die Umstände der Per­son zugeschnit­ten sind, dass sie von möglichst kurz­er Dauer sind und dass sie ein­er regelmäßi­gen Über­prü­fung durch eine zuständi­ge, unab­hängige und unpartei­is­che Behörde oder gerichtliche Stelle unter­liegen. Die Sicherun­gen müssen im Hin­blick auf das Aus­maß, in dem diese Maß­nah­men die Rechte und Inter­essen der Per­son berühren, ver­hält­nis­mäßig sein.

(5) Vor­be­haltlich dieses Artikels tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en alle geeigneten und wirk­samen Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen das gle­iche Recht wie andere haben, Eigen­tum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angele­gen­heit­en selb­st zu regeln und gle­ichen Zugang zu Bankdar­lehen, Hypotheken und anderen Finanzkred­iten zu haben, und gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen nicht willkür­lich ihr Eigen­tum ent­zo­gen wird.