Rechts­fä­hig­keit und Geschäftsfähigkeit

BGB von 1896

Arti­kel 12 Absatz 1 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on ent­hält die Garan­tie, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen das Recht haben, über­all als Rechts­sub­jekt aner­kannt zu wer­den. Die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on garan­tiert damit die Rechts­fä­hig­keit auch von Men­schen mit Behinderung.

Damit wird aus­drück­lich das Recht von Men­schen mit Behin­de­run­gen aner­kannt, Trä­ger von Rech­ten und Pflich­ten zu sein. Die­se Rege­lung wie­der­holt und bekräf­tigt die Rege­lun­gen des Arti­kels 16 des UN-Zivil­pakts und des Arti­kels 6 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te.

Arti­kel 12 Absatz 2 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on spricht dar­über hin­aus aus, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen in allen Lebens­be­rei­chen gleich­be­rech­tigt mit ande­ren Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit bean­spru­chen können.

Arti­kel 12 Absatz 2 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on fin­det ein Vor­bild in Arti­kel 15 Abs. 2 und 3 der UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on.

Mit Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit beschreibt Arti­kel 12 Absatz 2 die Fähig­keit von Men­schen mit Behin­de­run­gen, rechts­wirk­sam zu han­deln. Dies gilt für alle Lebensbereiche.

Gleich­be­rech­tigt mit ande­ren bedeu­tet, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie Men­schen ohne Behin­de­run­gen Rechts­fä­hig­keit und Hand­lungs­fä­hig­keit bean­spru­chen kön­nen. Auch behin­der­te Men­schen sind unein­ge­schränkt rechts­fä­hig. Sie kön­nen aber wie Men­schen ohne Behin­de­rung auf­grund ihres jugend­li­chen Alters oder wegen feh­len­der Wil­lens- und Ein­sichts­fä­hig­keit in ihrer Hand­lungs­fä­hig­keit beschränkt sein.

Sowohl die Geschäfts­fä­hig­keit als auch die Delikts­fä­hig­keit set­zen vor­aus, dass ein Mensch in der Lage ist, die Bedeu­tung eines Ver­hal­tens zu beur­tei­len und auch nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Nur dann kann ihm die Rechts­ord­nung auch die Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens zurech­nen, d. h. ihn als geschäfts­fä­hig oder delikts­fä­hig ansehen.

Arti­kel 12 Absatz 5 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on nennt Bei­spie­le für die Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit. Dazu zäh­len das Recht,

  • Eigen­tum inne­zu­ha­ben und
  • durch Erb­fall zu erwerben,
  • das Recht, die eige­nen finan­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten zu regeln und der Zugang zu Bank­dar­le­hen, Hypo­the­ken und ande­ren Finanzkrediten.

Arti­kel 12 Absatz 5 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on ent­hält dar­über hin­aus das aus­drück­li­che Ver­bot, Men­schen mit Behin­de­run­gen will­kür­lich ihr Eigen­tum zu entziehen.

Die­ses Recht, Eigen­tum zu haben, und das Ver­bot des will­kür­li­chen Ent­zugs fin­det sich – für alle Men­schen – bereits in Arti­kel 17 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te.

Arti­kel 12 Absatz 3 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten zu geeig­ne­ten Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­de­run­gen Zugang zu der Unter­stüt­zung zu ver­schaf­fen, die sie bei der Aus­übung ihrer Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit gege­be­nen­falls benötigen.

Nach Arti­kel 12 Absatz 4 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on haben die Ver­trags­staa­ten sicher­zu­stel­len, dass für Maß­nah­men, die die Aus­übung der Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit betref­fen, im Ein­klang mit den inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­nor­men geeig­ne­te und wirk­sa­me Siche­run­gen vor­ge­se­hen wer­den, um Miss­bräu­che zu ver­hin­dern. Die­se Siche­run­gen sol­len gewähr­leis­ten, dass die Rech­te, der Wil­le und die Prä­fe­ren­zen der betref­fen­den Per­son geach­tet wer­den, Inter­es­sen­kon­flik­te und miss­bräuch­li­che Ein­fluss­nah­me ver­hin­dert wer­den und dass die Maß­nah­men ver­hält­nis­mä­ßig, auf die Umstän­de der betref­fen­den Per­son zuge­schnit­ten sowie von mög­lichst kur­zer Dau­er sind und dass sie einer regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung durch eine zustän­di­ge, unab­hän­gi­ge und unpar­tei­ische Behör­de oder gericht­li­che Stel­le unterliegen.

Arti­kel 12 – Glei­che Aner­ken­nung vor dem Recht
(1) Die Ver­trags­staa­ten bekräf­ti­gen, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen das Recht haben, über­all als Rechts­sub­jekt aner­kannt zu werden.

(2) Die Ver­trags­staa­ten aner­ken­nen, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen in allen Lebens­be­rei­chen gleich­be­rech­tigt mit ande­ren Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit genießen.

(3) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen geeig­ne­te Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­de­run­gen Zugang zu der Unter­stüt­zung zu ver­schaf­fen, die sie bei der Aus­übung ihrer Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit gege­be­nen­falls benötigen.

(4) Die Ver­trags­staa­ten stel­len sicher, dass zu allen die Aus­übung der Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit betref­fen­den Maß­nah­men im Ein­klang mit den inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­nor­men geeig­ne­te und wirk­sa­me Siche­run­gen vor­ge­se­hen wer­den, um Miss­bräu­che zu ver­hin­dern. Die­se Siche­run­gen müs­sen gewähr­leis­ten, dass bei den Maß­nah­men betref­fend die Aus­übung der Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit die Rech­te, der Wil­le und die Prä­fe­ren­zen der betref­fen­den Per­son geach­tet wer­den, es nicht zu Inter­es­sen­kon­flik­ten und miss­bräuch­li­cher Ein­fluss­nah­me kommt, dass die Maß­nah­men ver­hält­nis­mä­ßig und auf die Umstän­de der Per­son zuge­schnit­ten sind, dass sie von mög­lichst kur­zer Dau­er sind und dass sie einer regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung durch eine zustän­di­ge, unab­hän­gi­ge und unpar­tei­ische Behör­de oder gericht­li­che Stel­le unter­lie­gen. Die Siche­run­gen müs­sen im Hin­blick auf das Aus­maß, in dem die­se Maß­nah­men die Rech­te und Inter­es­sen der Per­son berüh­ren, ver­hält­nis­mä­ßig sein.

(5) Vor­be­halt­lich die­ses Arti­kels tref­fen die Ver­trags­staa­ten alle geeig­ne­ten und wirk­sa­men Maß­nah­men, um zu gewähr­leis­ten, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen das glei­che Recht wie ande­re haben, Eigen­tum zu besit­zen oder zu erben, ihre finan­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten selbst zu regeln und glei­chen Zugang zu Bank­dar­le­hen, Hypo­the­ken und ande­ren Finanz­kre­di­ten zu haben, und gewähr­leis­ten, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen nicht will­kür­lich ihr Eigen­tum ent­zo­gen wird.

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