Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

clause-640Artikel 5 Absatz 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion enthält das Anerken­nt­nis, dass

  • alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich sind,
  • vom Gesetz gle­ich zu behan­deln sind,
  • ohne Diskri­m­inierung Anspruch auf den gle­ichen Schutz durch das Gesetz und gle­iche Vorteile durch das Gesetz haben.

Diese Vorschrift wieder­holt und bekräftigt damit die bere­its im Inter­na­tionalen Men­schen­recht­skodex enthal­te­nen entsprechen­den Regelun­gen zum All­ge­meinen Gle­ich­heitssatz aus Artikel 26 Zivil­pakt und Artikel 7 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

Artikel 5 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion wieder­holt das Ver­bot der Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung, das bere­its in Artikel 4 Abs. 1 der Kon­ven­tion ver­ankert ist und ver­langt einen gle­ichen und wirk­samen rechtlichen Schutz vor Diskri­m­inierung, unab­hängig auf welchem Grund sie beruht.

Artikel 5 Absatz 3 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en aus­drück­lich zu geeigneten Schrit­ten, um angemessene Vorkehrun­gen mit dem Ziel der Förderung der Gle­ich­berech­ti­gung und zur Besei­t­i­gung von Diskri­m­inierun­gen zu tre­f­fen. Bere­its nach der Def­i­n­i­tion von „Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung“ in Artikel 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion wird das Ver­sagen von angemesse­nen Vorkehrun­gen als eine Form der Diskri­m­inierung gew­ertet, die nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 4 Abs. 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ver­boten ist.

Nach Artikel 5 Absatz 4 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion wer­den beson­dere Maß­nah­men, die zur Beschle­u­ni­gung oder Her­beiführung der tat­säch­lichen Gle­ich­berech­ti­gung von Men­schen mit Behin­derun­gen erforder­lich sind, nicht als Diskri­m­inierung ange­se­hen. Diese Regelung ist ein­er ähn­lichen Regelung in der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion nachemp­fun­den, die sich mit Bezug zur Her­beiführung der De-fac­to-Gle­ich­berech­ti­gung zwis­chen Mann und Frau in Artikel 4 Abs. 1 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion find­et.

 

Artikel 5 — Gle­ich­berech­ti­gung und Nicht­diskri­m­inierung
(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen, dass alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich sind, vom Gesetz gle­ich zu behan­deln sind und ohne Diskri­m­inierung Anspruch auf gle­ichen Schutz durch das Gesetz und gle­iche Vorteile durch das Gesetz haben.

(2) Die Ver­tragsstaat­en ver­bi­eten jede Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung und garantieren Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ichen und wirk­samen rechtlichen Schutz vor Diskri­m­inierung, gle­ichviel aus welchen Grün­den.

(3) Zur Förderung der Gle­ich­berech­ti­gung und zur Besei­t­i­gung von Diskri­m­inierung unternehmen die Ver­tragsstaat­en alle geeigneten Schritte, um die Bere­it­stel­lung angemessen­er Vorkehrun­gen zu gewährleis­ten.

(4) Beson­dere Maß­nah­men, die zur Beschle­u­ni­gung oder Her­beiführung der tat­säch­lichen Gle­ich­berech­ti­gung von Men­schen mit Behin­derun­gen erforder­lich sind, gel­ten nicht als Diskri­m­inierung im Sinne dieses Übereinkom­mens.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land dienen eine Rei­he von Vorschriften diesem Schutz vor Diskri­m­inierun­gen, ange­fan­gen mit dem grun­drechtlichen Schutz in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach u.a. nie­mand wegen sein­er Behin­derung benachteiligt wer­den darf. Diese Vorschrift bindet in erster Lin­ie die öffentliche Gewalt, ent­fal­tet aber über Gen­er­alk­lauseln und unbes­timmte Rechts­be­griffe eine mit­tel­bare Rechtswirkung (“Drit­twirkung”) auch für das Pri­va­trecht.

Ziel des Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­set­zes (BGG) ist es nach § 1 BGG, die Benachteili­gun­gen von behin­derten Men­schen zu beseit­i­gen und zu ver­hin­dern sowie die gle­ich­berechtigte Teil­habe von behin­derten Men­schen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleis­ten und ihnen eine selb­st­bes­timmte Teil­habe zu ermöglichen. Das Benachteili­gungsver­bot wird in § 7 BGG für die Träger öffentlich­er Gewalt nochmals aus­drück­lich wieder­holt und bestätigt.

Nach § 1 SGB IX erhal­ten behin­derte oder von Behin­derung bedro­hte Men­schen Leis­tun­gen, um ihre Selb­st­bes­tim­mung und gle­ich­berechtigte Teil­habe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteili­gun­gen zu ver­mei­den oder ihnen ent­ge­gen­zuwirken.

Nach § 33c SGB I darf nie­mand bei der Inanspruch­nahme sozialer Rechte aus Grün­den ein­er Behin­derung benachteiligt wer­den. Diese Vorschriften set­zen das ver­fas­sungsrechtliche Benachteili­gungsver­bot für den sozial­rechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Bere­ich auf der ein­fachge­set­zlichen Ebene um.

Arbeit­ge­ber dür­fen nach § 81 Abs. 2 SGB IX schwer­be­hin­derte Men­schen nicht wegen ihrer Behin­derung benachteili­gen. Im Einzel­nen gel­ten hierzu die Regelun­gen des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG). Nach § 1 AGG ist es unter anderem Ziel des Geset­zes, Benachteili­gun­gen aus Grün­den ein­er Behin­derung im sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich (§ 2 Abs. 1 AGG) zu ver­hin­dern oder zu beseit­i­gen. Ins­beson­dere enthält das Gesetz in § 7 AGG ein arbeit­srechtlich­es und in § 19 AGG ein zivil­rechtlich­es Benachteili­gungsver­bot.