Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Soziale Sicherheit

Mann mit SchaufelIn Artikel 28 Absatz 1 erken­nt die UN-Be­hin­der­ten­recht­s­kon­ven­­tion das Recht behin­dert­er Men­schen auf einen angemesse­nen Lebens­stan­dard für sich und ihre Fam­i­lien sowie die staatliche Pflicht zur steti­gen Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen an. Gle­ichzeit­ig verpflichtet die Kon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en, zur Ver­wirk­lichung dieses Rechts geeignete Schritte zu unternehmen. Diese Regelun­gen wieder­holen und bekräfti­gen die all­ge­meinen Regelun­gen des Artikels 11 Abs. 1 des UN-Sozial­pak­ts und des Artikels 25 Nr. 1 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

Artikel 28 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion beschreibt — auf der Grund­lage von Artikel 9 des UN-Sozial­pak­ts und Artikel 22 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte —  das Recht behin­dert­er Men­schen auf sozialen Schutz und die staatliche Pflicht, geeignete Maß­nah­men zum Schutz und zur Förderung des Rechts auf sozialen Schutz zu unternehmen. Dafür zählt Artikel 28 Absatz 2 der Kon­ven­tion in den Buch­staben a bis e beispiel­haft Maß­nah­men auf, die in erster Lin­ie darauf zie­len, den diskri­m­inierungs­freien Zugang zu Leis­tun­gen und Pro­gram­men zu sich­ern:

  • So soll nach Artikel 28 Absatz 2 Buch­stabe a der Behin­derten­recht­skon­ven­tion der Zugang zur Ver­sorgung mit sauberem Wass­er und der Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Dien­stleis­tun­gen und anderen Hil­fen im Zusam­men­hang mit ein­er Behin­derung gewährleis­tet sein.
  • Nach Artikel 28 Absatz 2 Buch­stabe b soll der Zugang zu Pro­gram­men des sozialen Schutzes und der Armuts­bekämp­fung für Men­schen mit Behin­derun­gen, ins­beson­dere Frauen und Mäd­chen sowie ältere Men­schen, gesichert sein.
  • In Armut leben­den Men­schen mit Behin­derun­gen und ihren Fam­i­lien soll nach Artikel 28 Absatz 2 Buch­stabe c der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion der Zugang zu staatlich­er Hil­fe bei behin­derungs­be­d­ingten Aufwen­dun­gen, ein­schließlich Schu­lung, Beratung, finanzieller Unter­stützung und Kurzzeit­be­treu­ung, gewährleis­tet sein.
  • Nach Artikel 28 Absatz 2 Buch­stabe d soll der Zugang zu Pro­gram­men des sozialen Woh­nungs­baus für Men­schen mit Behin­derun­gen gesichert sein.
  • Und schließlich soll der Zugang zu Leis­tun­gen und Pro­gram­men der Altersver­sorgung nach Absatz 2 Buch­stabe e gewährleis­tet sein.

 

Artikel 28 — Angemessen­er Lebens­stan­dard und sozialer Schutz
(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf einen angemesse­nen Lebens­stan­dard für sich selb­st und ihre Fam­i­lien, ein­schließlich angemessen­er Ernährung, Bek­lei­dung und Woh­nung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Ver­wirk­lichung dieses Rechts ohne Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung.

(2) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Ver­wirk­lichung dieses Rechts, ein­schließlich Maß­nah­men, um

  1. Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigten Zugang zur Ver­sorgung mit sauberem Wass­er und den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Dien­stleis­tun­gen, Geräten und anderen Hil­fen für Bedürfnisse im Zusam­men­hang mit ihrer Behin­derung zu sich­ern;
  2. Men­schen mit Behin­derun­gen, ins­beson­dere Frauen und Mäd­chen sowie älteren Men­schen mit Behin­derun­gen, den Zugang zu Pro­gram­men für sozialen Schutz und Pro­gram­men zur Armuts­bekämp­fung zu sich­ern;
  3. in Armut leben­den Men­schen mit Behin­derun­gen und ihren Fam­i­lien den Zugang zu staatlich­er Hil­fe bei behin­derungs­be­d­ingten Aufwen­dun­gen, ein­schließlich aus­re­ichen­der Schu­lung, Beratung, finanzieller Unter­stützung sowie Kurzzeit­be­treu­ung, zu sich­ern;
  4. Men­schen mit Behin­derun­gen den Zugang zu Pro­gram­men des sozialen Woh­nungs­baus zu sich­ern;
  5. Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigten Zugang zu Leis­tun­gen und Pro­gram­men der Altersver­sorgung zu sich­ern.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land wer­den die Ver­tragspflicht­en zur Armuts­bekämp­fung im Rah­men der Sozialge­set­zge­bung umge­set­zt. Alle Per­so­n­en, die ihren Bedarf nicht aus eigen­er Kraft oder aus vor­rangiger Unter­stützung deck­en kön­nen, haben hier­nach wegen Hil­febedürftigkeit einen Anspruch auf bedarf­s­ab­hängige und steuer­fi­nanzierte Sozialleis­tun­gen. Anspruchs­be­grün­dend ist allein, dass ein grundle­gen­der Leben­sun­ter­halt (soziokul­turelles Exis­tenzmin­i­mum) nicht aus eige­nen Mit­teln (Einkom­men und Ver­mö­gen), nicht durch Ein­satz der Arbeit­skraft und nicht durch Hil­fe ander­er bestrit­ten wer­den kann und zudem keine oder zumin­d­est keine aus­re­ichen­den Ansprüche aus vorge­lagerten Ver­sicherungs- und Ver­sorgungssys­te­men vorhan­den sind.

Für hil­febedürftige Per­so­n­en, die nicht erwerb­s­fähig sind, erbringt die Sozial­hil­fe nach dem Zwölften Buch Sozialge­set­zbuch (SGB XII) Leis­tun­gen für den Leben­sun­ter­halt. Wer voll erwerb­s­ge­mindert ist und deshalb aus gesund­heitlichen Grün­den für eine bes­timmte Zeit­dauer unter den üblichen Bedin­gun­gen des Arbeits­mark­ts nur weniger als drei Stun­den täglich erwerb­stätig sein kann (zeitlich befris­tet voll erwerb­s­ge­mindert), hat Anspruch auf Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt nach dem SGB XII. Diese Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt umfasst den Leben­sun­ter­halts­be­darf (Regel­sat­zleis­tung) sowie die Kosten für eine angemessene Woh­nung ein­schließlich der Heizkosten. Zusät­zlich wer­den für beson­dere Bedarfe, die durch die Regel­sat­zleis­tung nicht abgedeckt wer­den kön­nen, soge­nan­nte Mehrbe­darfe gezahlt. Diese erhal­ten u. a. Per­so­n­en ab 65 Jahre oder voll erwerb­s­ge­minderte Per­so­n­en unter 65 Jahre, die die Fest­stel­lung des Merkze­ichens G nach­weisen, sowie behin­derte Men­schen, die das 15. Leben­s­jahr vol­len­det haben und die Eingliederung­shil­fe nach dem SGB XII für die schulis­che Bil­dung oder für die Aus­bil­dung erhal­ten.

Hil­febedürftige Per­so­n­en, die wegen Krankheit oder Behin­derung auf nicht abse­hbare Zeit (dauer­haft) voll erwerb­s­ge­mindert sind, haben Anspruch auf Grund­sicherung im Alter und bei Erwerb­s­min­derung nach dem Vierten Kapi­tel des SGB XII. Leis­tung­shöhe und Leis­tung­sum­fang entsprechen der Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt. Ker­nele­ment der Grund­sicherung ist, dass das Einkom­men von Kindern oder Eltern der Antrags­berechtigten – anders als bei der Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt – nicht berück­sichtigt wird.

Allerd­ings ent­fällt der Grund­sicherungsanspruch, wenn Kinder oder Eltern über ein hohes Einkom­men (min­destens 100 000 € jährlich­es Gesamteinkom­men) ver­fü­gen. Der Verzicht auf die Unter­haltsver­mu­tung hat zur Folge, dass behin­derten volljähri­gen Per­so­n­en, die im Haushalt ihrer Eltern leben, ein Anspruch auf diese Grund­sicherung eingeräumt wor­den ist, den die genan­nten Per­so­n­en vor Ein­führung der Grund­sicherung nur in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit ihrer Eltern hat­ten.

Erwerb­s­fähige Hil­febedürftige, d. h. Per­so­n­en, die täglich min­destens drei Stun­den unter den üblichen Bedin­gun­gen des Arbeits­mark­tes erwerb­stätig sein kön­nen, erhal­ten mit dem Arbeit­slosen­geld II nach dem Zweit­en Buch Sozialge­set­zbuch (SGB II) Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­haltes, die in ihrer Höhe der Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt nach dem SGB XII entsprechen. Nicht erwerb­s­fähige Hil­febedürftige, die mit einem Empfänger von Arbeit­slosen­geld II in ein­er Bedarf­s­ge­mein­schaft zusam­men­leben, bekom­men Sozial­geld, sofern sie nicht dauer­haft voll erwerb­s­ge­mindert sind und deshalb einen vor­rangi­gen Anspruch auf Grund­sicherung im Alter und bei Erwerb­s­min­derung haben. Zu den Sozial­geld­beziehern zählen ins­beson­dere Kinder unter 15 Jahren.

Die Sozial­hil­fe tritt auch ein, wenn in ein­er beson­deren Lebenssi­t­u­a­tion infolge von Krankheit, Behin­derung, Pflegebedürftigkeit, Alter oder bei beson­deren sozialen Schwierigkeit­en Unter­stützung benötigt wird. Ins­beson­dere kommt hier die “Eingliederung­shil­fe für behin­derte Men­schen”, die “Hil­fe zur Pflege” und die “Hil­fen zur Gesund­heit” in Betra­cht. Leis­tun­gen der Hil­fe zur Pflege und der Eingliederung­shil­fe kön­nen auch Per­so­n­en erhal­ten, die Leis­tun­gen der Grund­sicherung für Arbeit­suchende nach dem SGB II beziehen.

Einen Anspruch auf Sozial­hil­feleis­tun­gen in beson­deren Lebenssi­t­u­a­tio­nen kön­nen fern­er auch Per­so­n­en haben, die für ihren Leben­sun­ter­halt noch selb­st sor­gen kön­nen, wenn sie wegen beson­der­er Bedarf­s­si­t­u­a­tio­nen auf die Hil­fe der All­ge­mein­heit angewiesen sind.

Men­schen mit Behin­derun­gen zählen zu den Ziel­grup­pen der sozialen Wohn­raum­förderung. Sowohl Miet­wohn­raum als auch die Bil­dung von selb­st genutztem Wohneigen­tum wird unter­stützt. Ins­beson­dere wird die Errich­tung von bar­ri­ere­freien Woh­nun­gen und die bar­ri­ere­freie Mod­ernisierung von Alt­baut­en gefördert. Die soziale Wohn­raum­förderung ist geregelt im Wohn­raum­förderungs­ge­setz (WoFG) des Bun­des bzw. in den an dessen Stelle tre­tenden Wohn­raum­förderungs­ge­set­zen der Bun­deslän­der. Auch diese Lan­deswohn­raum­förderungs­ge­set­ze sehen in gle­ich­er Weise wie die bish­eri­gen Bun­desvorschriften För­der­maß­nah­men für Men­schen mit Behin­derun­gen vor.

Für Men­schen mit Behin­derun­gen beste­ht in Deutsch­land — wie auch für alle nicht­be­hin­derten Ver­sicherten — Anspruch auf Leis­tun­gen der Altersver­sorgung der geset­zlichen Renten­ver­sicherung. Ins­beson­dere in geschützten Ein­rich­tun­gen unter­liegen behin­derte Men­schen der Pflichtver­sicherung und erwer­ben damit einen Anspruch auf eine spätere Alter­srente sowie Zugang zu son­sti­gen Leis­tun­gen der geset­zlichen Renten­ver­sicherung. Für schwer­be­hin­derte Men­schen beste­ht derzeit die Möglichkeit des vorzeit­i­gen Renten­bezugs ohne Abschläge bere­its ab dem 63. Leben­s­jahr, wenn 35 Jahre mit renten­rechtlichen Zeit­en vorhan­den sind. Seit 2012 wird bei der Alter­srente für schwer­be­hin­derte Men­schen die Alters­gren­ze allerd­ings stufen­weise vom 63. auf das 65. Leben­s­jahr (par­al­lel zu der Anhebung bei Nicht­be­hin­derten vom 65. auf das 67. Leben­s­jahr) ange­hoben.

Behin­derte Men­schen kön­nen auch eine Rente wegen ver­min­dert­er Erwerb­s­fähigkeit erhal­ten, sofern eine renten­rechtlich rel­e­vante Erwerb­s­min­derung im Sinne der geset­zlichen Renten­ver­sicherung vor­liegt.

Zur Sicherung des Lebens­stan­dards im Alter ist allerd­ings eine Ergänzung der geset­zlichen Renten­ver­sicherung durch die betriebliche und pri­vate Altersvor­sorge uner­lässlich. Auch für Men­schen mit Behin­derun­gen, die die Voraus­set­zun­gen im Übri­gen erfüllen, gel­ten die Regelun­gen des Betrieb­srentenge­set­zes und die zur staatlichen Förderung der zusät­zlichen Altersvor­sorge. Eine Diskri­m­inierung auf­grund des Merk­mals der Behin­derung erfol­gt dabei nicht — allerd­ings auch kein­er­lei Förderung.