Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Soziale Sicherheit

Mann mit SchaufelIn Artikel 28 Absatz 1 erkennt die UN-Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­tion das Recht behinderter Menschen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und ihre Familien sowie die staatliche Pflicht zur stetigen Verbesserung der Lebensbedingungen an. Gleichzeitig verpflichtet die Konvention die Vertragsstaaten, zur Verwirklichung dieses Rechts geeignete Schritte zu unternehmen. Diese Regelungen wiederholen und bekräftigen die allgemeinen Regelungen des Artikels 11 Abs. 1 des UN-Sozialpakts und des Artikels 25 Nr. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 28 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt – auf der Grundlage von Artikel 9 des UN-Sozialpakts und Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte –  das Recht behinderter Menschen auf sozialen Schutz und die staatliche Pflicht, geeignete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Rechts auf sozialen Schutz zu unternehmen. Dafür zählt Artikel 28 Absatz 2 der Konvention in den Buchstaben a bis e beispielhaft Maßnahmen auf, die in erster Linie darauf zielen, den diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen und Programmen zu sichern:

  • So soll nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a der Behindertenrechtskonvention der Zugang zur Versorgung mit sauberem Wasser und der Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Dienstleistungen und anderen Hilfen im Zusammenhang mit einer Behinderung gewährleistet sein.
  • Nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b soll der Zugang zu Programmen des sozialen Schutzes und der Armutsbekämpfung für Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie ältere Menschen, gesichert sein.
  • In Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien soll nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c der UN-Behindertenrechtskonvention der Zugang zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, einschließlich Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung und Kurzzeitbetreuung, gewährleistet sein.
  • Nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe d soll der Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus für Menschen mit Behinderungen gesichert sein.
  • Und schließlich soll der Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersversorgung nach Absatz 2 Buchstabe e gewährleistet sein.

 

Artikel 28 – Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung.

(2) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts, einschließlich Maßnahmen, um

  1. Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur Versorgung mit sauberem Wasser und den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Dienstleistungen, Geräten und anderen Hilfen für Bedürfnisse im Zusammenhang mit ihrer Behinderung zu sichern;
  2. Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie älteren Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Programmen für sozialen Schutz und Programmen zur Armutsbekämpfung zu sichern;
  3. in Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zugang zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, einschließlich ausreichender Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung sowie Kurzzeitbetreuung, zu sichern;
  4. Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus zu sichern;
  5. Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersversorgung zu sichern.

In der Bundesrepublik Deutschland werden die Vertragspflichten zur Armutsbekämpfung im Rahmen der Sozialgesetzgebung umgesetzt. Alle Personen, die ihren Bedarf nicht aus eigener Kraft oder aus vorrangiger Unterstützung decken können, haben hiernach wegen Hilfebedürftigkeit einen Anspruch auf bedarfsabhängige und steuerfinanzierte Sozialleistungen. Anspruchsbegründend ist allein, dass ein grundlegender Lebensunterhalt (soziokulturelles Existenzminimum) nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen), nicht durch Einsatz der Arbeitskraft und nicht durch Hilfe anderer bestritten werden kann und zudem keine oder zumindest keine ausreichenden Ansprüche aus vorgelagerten Versicherungs- und Versorgungssystemen vorhanden sind.

Für hilfebedürftige Personen, die nicht erwerbsfähig sind, erbringt die Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Leistungen für den Lebensunterhalt. Wer voll erwerbsgemindert ist und deshalb aus gesundheitlichen Gründen für eine bestimmte Zeitdauer unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts nur weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann (zeitlich befristet voll erwerbsgemindert), hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Diese Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst den Lebensunterhaltsbedarf (Regelsatzleistung) sowie die Kosten für eine angemessene Wohnung einschließlich der Heizkosten. Zusätzlich werden für besondere Bedarfe, die durch die Regelsatzleistung nicht abgedeckt werden können, sogenannte Mehrbedarfe gezahlt. Diese erhalten u. a. Personen ab 65 Jahre oder voll erwerbsgeminderte Personen unter 65 Jahre, die die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, sowie behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für die schulische Bildung oder für die Ausbildung erhalten.

Hilfebedürftige Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit (dauerhaft) voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Leistungshöhe und Leistungsumfang entsprechen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Kernelement der Grundsicherung ist, dass das Einkommen von Kindern oder Eltern der Antragsberechtigten – anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt – nicht berücksichtigt wird.

Allerdings entfällt der Grundsicherungsanspruch, wenn Kinder oder Eltern über ein hohes Einkommen (mindestens 100 000 € jährliches Gesamteinkommen) verfügen. Der Verzicht auf die Unterhaltsvermutung hat zur Folge, dass behinderten volljährigen Personen, die im Haushalt ihrer Eltern leben, ein Anspruch auf diese Grundsicherung eingeräumt worden ist, den die genannten Personen vor Einführung der Grundsicherung nur in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern hatten.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, d. h. Personen, die täglich mindestens drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können, erhalten mit dem Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die in ihrer Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII entsprechen. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem Empfänger von Arbeitslosengeld II in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, bekommen Sozialgeld, sofern sie nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und deshalb einen vorrangigen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Zu den Sozialgeldbeziehern zählen insbesondere Kinder unter 15 Jahren.

Die Sozialhilfe tritt auch ein, wenn in einer besonderen Lebenssituation infolge von Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, Alter oder bei besonderen sozialen Schwierigkeiten Unterstützung benötigt wird. Insbesondere kommt hier die „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen„, die „Hilfe zur Pflege“ und die „Hilfen zur Gesundheit“ in Betracht. Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe können auch Personen erhalten, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II beziehen.

Einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen in besonderen Lebenssituationen können ferner auch Personen haben, die für ihren Lebensunterhalt noch selbst sorgen können, wenn sie wegen besonderer Bedarfssituationen auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind.

Menschen mit Behinderungen zählen zu den Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung. Sowohl Mietwohnraum als auch die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum wird unterstützt. Insbesondere wird die Errichtung von barrierefreien Wohnungen und die barrierefreie Modernisierung von Altbauten gefördert. Die soziale Wohnraumförderung ist geregelt im Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) des Bundes bzw. in den an dessen Stelle tretenden Wohnraumförderungsgesetzen der Bundesländer. Auch diese Landeswohnraumförderungsgesetze sehen in gleicher Weise wie die bisherigen Bundesvorschriften Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderungen vor.

Für Menschen mit Behinderungen besteht in Deutschland – wie auch für alle nichtbehinderten Versicherten – Anspruch auf Leistungen der Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung. Insbesondere in geschützten Einrichtungen unterliegen behinderte Menschen der Pflichtversicherung und erwerben damit einen Anspruch auf eine spätere Altersrente sowie Zugang zu sonstigen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Für schwerbehinderte Menschen besteht derzeit die Möglichkeit des vorzeitigen Rentenbezugs ohne Abschläge bereits ab dem 63. Lebensjahr, wenn 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind. Seit 2012 wird bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen die Altersgrenze allerdings stufenweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr (parallel zu der Anhebung bei Nichtbehinderten vom 65. auf das 67. Lebensjahr) angehoben.

Behinderte Menschen können auch eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhalten, sofern eine rentenrechtlich relevante Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt.

Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ist allerdings eine Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die betriebliche und private Altersvorsorge unerlässlich. Auch für Menschen mit Behinderungen, die die Voraussetzungen im Übrigen erfüllen, gelten die Regelungen des Betriebsrentengesetzes und die zur staatlichen Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge. Eine Diskriminierung aufgrund des Merkmals der Behinderung erfolgt dabei nicht – allerdings auch keinerlei Förderung.