Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Achtung der Privatsphäre

binary-139839_640Artikel 22 der UN-Behinderten­rechts­kon­ven­tion gewährleistet das Recht behinderter Menschen auf Privatsphäre.

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Un-Behinderten­rechts­kon­ven­tiondürfen behinderten Menschen keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in

  • ihr Privatleben,
  • ihre Familie,
  • ihre Wohnung,
  • ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kommunikation oder
  • ihre Ehre oder ihren Rufes

ausgesetzt werden.

Gegen rechtswidrige Eingriffe gewährt die Behindertenrechtskonvention den hiervon betroffenen behinderten Menschen einen Anspruch auf rechtlichen Schutz.

Artikel 22 der UN-Behindertenrechtskonvention  findet sein Vorbild in Artikel 17 des UN-Zivilpaktes, der ebenfalls das Privatleben der Bürger schützt, und Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese Regelungen zum Schutz der Privatsphäre wurden in der UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und auf die Situation behinderter Menschen angepasst, und zwar auch im Hinblick auf den Schutz vor Eingriffen in andere Arten der Kommunikation und die Feststellung, dass der Schutz der Privatsphäre unabhängig vom Aufenthaltsort oder der Wohnform, in der Menschen mit Behinderungen leben, gilt.

Weiterhin wurde in Artikel 22 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention ergänzend auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Schutz der Vertraulichkeit von Informationen über die Person, die Gesundheit oder die Rehabilitation behinderter Menschen aufgenommen.

 

Artikel 22 – Achtung der Privatsphäre
(1) Menschen mit Behinderungen dürfen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform, in der sie leben, keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kommunikation oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen ihrer Ehre oder ihres Rufes ausgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

(2) Die Vertragsstaaten schützen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen die Vertraulichkeit von Informationen über die Person, die Gesundheit und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen.

 

Nach dem geltenden deutschen Recht ist der Schutz der Privatsphäre auf verfassungsrechtlicher Ebene durch Artikel 2 Abs. 1, Artikel 10 und 13 GG umfassend gewährleistet. Strafrechtlich ist das Rechtsgut der Ehre durch die §§ 185 ff. StGB und der persönliche Lebens- und Geheimbereich durch die §§ 201 ff. StGB geschützt.

Dass der besondere Schutz der Privatsphäre im deutschen Recht gerade auch für betreute Personen gilt, findet seinen Ausdruck in der Vorschrift des § 1896 Abs. 4 BGB, wonach Eingriffe durch den Betreuer in die Kommunikationsfreiheit der betreuten Person stets einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung bedürfen.

In Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und des Datenschutzübereinkommens (Übereinkommens Nr. 108 des Europarats) ist Deutschland ebenfalls verpflichtet, den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzübereinkommen) umfassend zu schützen. Dies erfolgt insbesondere durch die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und die allgemeinen Datenschutzgesetze der Länder sowie in zahlreichen fachspezifischen Datenschutzgesetzen.

Gesundheitsdaten unterliegen, wie von Artikel 22 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, als besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG und entsprechenden Vorschriften in den Datenschutzgesetzen der Länder in Umsetzung des Artikels 8 der Datenschutzrichtlinie und des Artikels 6 des Datenschutzübereinkommens sowie insbesondere durch den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff. SGB X und § 35 SGB I einem gesteigerten Schutz.

Die deutschen Vorschriften über den Datenschutz treffen keine spezifischen Regelungen für behinderte Menschen, erfassen diese jedoch und führen weder direkt noch indirekt zu einer Diskriminierung aufgrund des Merkmals der Behinderung.