Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Achtung der Privatsphäre

binary-139839_640Artikel 22 der UN-Behin­derten­recht­s­kon­ven­­tion gewährleis­tet das Recht behin­dert­er Men­schen auf Pri­vat­sphäre.

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Un-Behin­derten­recht­s­kon­ven­­tiondür­fen behin­derten Men­schen keinen willkür­lichen oder rechtswidri­gen Ein­grif­f­en in

  • ihr Pri­vatleben,
  • ihre Fam­i­lie,
  • ihre Woh­nung,
  • ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kom­mu­nika­tion oder
  • ihre Ehre oder ihren Rufes

aus­ge­set­zt wer­den.

Gegen rechtswidrige Ein­griffe gewährt die Behin­derten­recht­skon­ven­tion den hier­von betrof­fe­nen behin­derten Men­schen einen Anspruch auf rechtlichen Schutz.

Artikel 22 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion  find­et sein Vor­bild in Artikel 17 des UN-Zivil­pak­tes, der eben­falls das Pri­vatleben der Bürg­er schützt, und Artikel 12 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte. Diese Regelun­gen zum Schutz der Pri­vat­sphäre wur­den in der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion konkretisiert und auf die Sit­u­a­tion behin­dert­er Men­schen angepasst, und zwar auch im Hin­blick auf den Schutz vor Ein­grif­f­en in andere Arten der Kom­mu­nika­tion und die Fest­stel­lung, dass der Schutz der Pri­vat­sphäre unab­hängig vom Aufen­thalt­sort oder der Wohn­form, in der Men­schen mit Behin­derun­gen leben, gilt.

Weit­er­hin wurde in Artikel 22 Absatz 3 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ergänzend auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung der Schutz der Ver­traulichkeit von Infor­ma­tio­nen über die Per­son, die Gesund­heit oder die Reha­bil­i­ta­tion behin­dert­er Men­schen aufgenom­men.

 

Artikel 22 — Achtung der Pri­vat­sphäre
(1) Men­schen mit Behin­derun­gen dür­fen unab­hängig von ihrem Aufen­thalt­sort oder der Wohn­form, in der sie leben, keinen willkür­lichen oder rechtswidri­gen Ein­grif­f­en in ihr Pri­vatleben, ihre Fam­i­lie, ihre Woh­nung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kom­mu­nika­tion oder rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gun­gen ihrer Ehre oder ihres Rufes aus­ge­set­zt wer­den. Men­schen mit Behin­derun­gen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Ein­griffe oder Beein­träch­ti­gun­gen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en schützen auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen die Ver­traulichkeit von Infor­ma­tio­nen über die Per­son, die Gesund­heit und die Reha­bil­i­ta­tion von Men­schen mit Behin­derun­gen.

 

Nach dem gel­tenden deutschen Recht ist der Schutz der Pri­vat­sphäre auf ver­fas­sungsrechtlich­er Ebene durch Artikel 2 Abs. 1, Artikel 10 und 13 GG umfassend gewährleis­tet. Strafrechtlich ist das Rechtsgut der Ehre durch die §§ 185 ff. StGB und der per­sön­liche Lebens- und Gehe­im­bere­ich durch die §§ 201 ff. StGB geschützt.

Dass der beson­dere Schutz der Pri­vat­sphäre im deutschen Recht ger­ade auch für betreute Per­so­n­en gilt, find­et seinen Aus­druck in der Vorschrift des § 1896 Abs. 4 BGB, wonach Ein­griffe durch den Betreuer in die Kom­mu­nika­tions­frei­heit der betreuten Per­son stets ein­er aus­drück­lichen gerichtlichen Anord­nung bedür­fen.

In Umset­zung der EU-Daten­schutzrichtlin­ie 95/46/EG und des Daten­schutzübereinkom­mens (Übereinkom­mens Nr. 108 des Europarats) ist Deutsch­land eben­falls verpflichtet, den Schutz der Pri­vat­sphäre natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en (Daten­schutzübereinkom­men) umfassend zu schützen. Dies erfol­gt ins­beson­dere durch die Bes­tim­mungen des Bun­des­daten­schutzge­set­zes (BDSG) und die all­ge­meinen Daten­schutzge­set­ze der Län­der sowie in zahlre­ichen fach­spez­i­fis­chen Daten­schutzge­set­zen.

Gesund­heits­dat­en unter­liegen, wie von Artikel 22 Absatz 3 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gefordert, als beson­dere Arten per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en nach § 3 Abs. 9 BDSG und entsprechen­den Vorschriften in den Daten­schutzge­set­zen der Län­der in Umset­zung des Artikels 8 der Daten­schutzrichtlin­ie und des Artikels 6 des Daten­schutzübereinkom­mens sowie ins­beson­dere durch den Sozial­daten­schutz in den §§ 67 ff. SGB X und § 35 SGB I einem gesteigerten Schutz.

Die deutschen Vorschriften über den Daten­schutz tre­f­fen keine spez­i­fis­chen Regelun­gen für behin­derte Men­schen, erfassen diese jedoch und führen wed­er direkt noch indi­rekt zu ein­er Diskri­m­inierung auf­grund des Merk­mals der Behin­derung.