Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Zugänglichkeit

blindenampelIn ihrem Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ihre Unterze­ich­n­er­staat­en, geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen, um für Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen den Zugang

  • zur physis­chen Umwelt,
    • zu Trans­port­mit­teln,
    • zu Infor­ma­tion und Kom­mu­nika­tion, ein­schließlich Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien und -sys­te­men,
  • sowie zu anderen Ein­rich­tun­gen und Dien­sten, die der Öffentlichkeit in städtis­chen und ländlichen Gebi­eten offen ste­hen oder für sie bere­it gestellt wer­den,

zu gewährleis­ten.

Die erforder­lichen Maß­nah­men schließen nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion die Fest­stel­lung und Besei­t­i­gung von Zugang­shin­dernissen und Zugangs­bar­ri­eren ein.

Artikel 9 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion konkretisiert die hier­für zu tre­f­fend­en Maß­nah­men. Hierzu zählen zum Beispiel geeignete Maß­nah­men, um Min­dest­stan­dards und Leitlin­ien zur Zugänglichkeit von öffentlichen Ein­rich­tun­gen zu schaf­fen oder um den Zugang von Men­schen mit Behin­derun­gen zu den neuen Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien zu fördern.

Der inner­halb der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion eigen­ständi­ge Artikel 9 zur Zugänglichkeit verdeut­licht, dass die Ver­wirk­lichung der Men­schen­rechte für behin­derte Men­schen entschei­dend von ein­er zugänglichen Umwelt abhängt.

Bei der Ver­wirk­lichung der Teil­habe behin­dert­er Men­schen in der Gesellschaft ste­ht in Deutsch­land die Her­stel­lung von Bar­ri­ere­frei­heit im Vorder­grund. Mit dem am 1. Mai 2002 in Kraft getrete­nen Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­setz des Bun­des (BGG) wurde die Grund­lage für eine all­ge­meine, umfassende bar­ri­ere­freie Umwelt­gestal­tung geschaf­fen. Daneben sind ins­beson­dere in den Bere­ichen Bauen, Wohnen und Verkehr einige Geset­ze geän­dert wor­den, die auf die Her­stel­lung ein­er weitre­ichen­den Bar­ri­ere­frei­heit abzie­len.

Bar­ri­ere­frei sind bauliche und son­stige Anla­gen, Verkehrsmit­tel, tech­nis­che Gebrauchs­ge­gen­stände, Sys­teme der Infor­ma­tionsver­ar­beitung, akustis­che und visuelle Infor­ma­tion­squellen und Kom­mu­nika­tion­sein­rich­tun­gen sowie andere gestal­tete Lebens­bere­iche, wenn sie für behin­derte Men­schen in der all­ge­mein üblichen Weise, ohne beson­dere Erschw­er­nis und grund­sät­zlich ohne fremde Hil­fe zugänglich und nutzbar sind.

Das Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­setz des Bun­des wird flankiert von den Gle­ich­stel­lungs­ge­set­zen der Län­der, die für ihren Bere­ich ver­gle­ich­bare Regelun­gen in Kraft geset­zt haben.

Die Her­stel­lung der Bar­ri­ere­frei­heit ist ein dynamis­ch­er Prozess, der nur schrit­tweise und unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes vol­l­zo­gen wer­den kann. Bar­ri­ere­frei­heit ist eine Zielvor­gabe für die Gestal­tung aller Lebens­bere­iche. Die einzu­fordern­den Stan­dards der Bar­ri­ere­frei­heit sind einem ständi­gen Wan­del unter­wor­fen. Spez­i­fisch für einzelne Regelungs­bere­iche wer­den sie durch DIN-Nor­men, all­ge­meine tech­nis­che Stan­dards und auf der Grund­lage des Gle­ich­stel­lungs­ge­set­zes auch über Pro­gramme, Pläne und Zielvere­in­barun­gen fest­gelegt.

Obwohl auf­grund der lan­gen Lebens­dauer vorhan­den­er, vor Inkraft­treten des Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­set­zes noch nicht bar­ri­ere­frei konzip­iert­er, Infra­struk­turein­rich­tun­gen und Fahrzeuge der Nach­holbe­darf nur schrit­tweise erfüllt wer­den kann, wer­den sukzes­sive bauliche und son­stige Anla­gen, Verkehrsmit­tel, Sys­teme der Infor­ma­tionsver­ar­beitung und Kom­mu­nika­tion­sein­rich­tun­gen so gestal­tet, dass sie für behin­derte Men­schen ohne beson­dere Erschw­er­nis und grund­sät­zlich ohne fremde Hil­fe nutzbar sind.

 

Artikel 9 — Zugänglichkeit
(1) Um Men­schen mit Behin­derun­gen eine unab­hängige Lebens­führung und die volle Teil­habe in allen Lebens­bere­ichen zu ermöglichen, tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en geeignete Maß­nah­men mit dem Ziel, für Men­schen mit Behin­derun­gen den gle­ich­berechtigten Zugang zur physis­chen Umwelt, zu Trans­port­mit­teln, Infor­ma­tion und Kom­mu­nika­tion, ein­schließlich Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien und -sys­te­men, sowie zu anderen Ein­rich­tun­gen und Dien­sten, die der Öffentlichkeit in städtis­chen und ländlichen Gebi­eten offen­ste­hen oder für sie bere­it­gestellt wer­den, zu gewährleis­ten. Diese Maß­nah­men, welche die Fest­stel­lung und Besei­t­i­gung von Zugang­shin­dernissen und -bar­ri­eren ein­schließen, gel­ten unter anderem für

  1. Gebäude, Straßen, Trans­port­mit­tel sowie andere Ein­rich­tun­gen in Gebäu­den und im Freien, ein­schließlich Schulen, Wohn­häusern, medi­zinis­ch­er Ein­rich­tun­gen und Arbeitsstät­ten;
  2. Infor­ma­tions-, Kom­mu­nika­tions- und andere Dien­ste, ein­schließlich elek­tro­n­is­ch­er Dien­ste und Not­di­en­ste.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen außer­dem geeignete Maß­nah­men,

  1. um Min­dest­stan­dards und Leitlin­ien für die Zugänglichkeit von Ein­rich­tun­gen und Dien­sten, die der Öffentlichkeit offen­ste­hen oder für sie bere­it­gestellt wer­den, auszuar­beit­en und zu erlassen und ihre Anwen­dung zu überwachen;
  2. um sicherzustellen, dass pri­vate Recht­sträger, die Ein­rich­tun­gen und Dien­ste, die der Öffentlichkeit offen­ste­hen oder für sie bere­it­gestellt wer­den, anbi­eten, alle Aspek­te der Zugänglichkeit für Men­schen mit Behin­derun­gen berück­sichti­gen;
  3. um betrof­fe­nen Kreisen Schu­lun­gen zu Fra­gen der Zugänglichkeit für Men­schen mit Behin­derun­gen anzu­bi­eten;
  4. um in Gebäu­den und anderen Ein­rich­tun­gen, die der Öffentlichkeit offen­ste­hen, Beschilderun­gen in Brailleschrift und in leicht les­bar­er und ver­ständlich­er Form anzubrin­gen;
  5. um men­schliche und tierische Hil­fe sowie Mit­telsper­so­n­en, unter anderem Per­so­n­en zum Führen und Vor­lesen sowie pro­fes­sionelle Gebär­den­sprach­dol­metsch­er und -dol­metscherin­nen, zur Ver­fü­gung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäu­den und anderen Ein­rich­tun­gen, die der Öffentlichkeit offen­ste­hen, zu erle­ichtern;
  6. um andere geeignete For­men der Hil­fe und Unter­stützung für Men­schen mit Behin­derun­gen zu fördern, damit ihr Zugang zu Infor­ma­tio­nen gewährleis­tet wird;
  7. um den Zugang von Men­schen mit Behin­derun­gen zu den neuen Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien und -sys­te­men, ein­schließlich des Inter­nets, zu fördern;
  8. um die Gestal­tung, die Entwick­lung, die Her­stel­lung und den Ver­trieb zugänglich­er Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien und -sys­teme in einem frühen Sta­di­um zu fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit möglichst geringem Koste­naufwand erre­icht wird.