Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Unabhängige Lebensführung

barriereArtikel 19 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion erken­nt das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen an, mit den gle­ichen Wahlmöglichkeit­en wie andere Men­schen in der Gemein­schaft zu leben.

Dabei ist unab­hängige Lebens­führung im Sinne von selb­st­bes­timmter Lebens­führung zu ver­ste­hen.

Gle­ichzeit­ig legt die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion den Staat­en die Verpflich­tung auf, für die Ver­wirk­lichung dieses Rechts und die volle Ein­beziehung in die Gemein­schaft und Teil­habe an der Gemein­schaft wirk­same und geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen.

Diese Maß­nah­men sollen unter anderem gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufen­thalt­sort zu wählen. Sie sollen weit­er­hin entschei­den dür­fen, wo und mit wem sie leben und sind nicht verpflichtet, in beson­deren Wohn­for­men zu leben.

Weit­er­hin soll gewährleis­tet wer­den, dass Men­schen mit Behin­derun­gen Zugang zu gemein­de­na­hen Unter­stützungs­di­en­sten zu Hause und in Ein­rich­tun­gen haben. Dies schließt auch die per­sön­liche Assis­tenz ein, die das Leben in der Gemein­schaft und die Ein­beziehung in die Gemein­schaft unter­stützt und Iso­la­tion und Aus­gren­zung ver­hin­dert.

Gemein­de­na­he Dien­stleis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen, die der All­ge­mein­heit offen ste­hen, sollen Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt zur Ver­fü­gung ste­hen und ihren Bedürfnis­sen Rech­nung tra­gen.

 

Artikel 19 — Unab­hängige Lebens­führung und Ein­beziehung in die Gemein­schaft
Die Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens anerken­nen das gle­iche Recht aller Men­schen mit Behin­derun­gen, mit gle­ichen Wahlmöglichkeit­en wie andere Men­schen in der Gemein­schaft zu leben, und tre­f­fen wirk­same und geeignete Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­derun­gen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Ein­beziehung in die Gemein­schaft und Teil­habean der Gemein­schaft zu erle­ichtern, indem sie unter anderem gewährleis­ten, dass

  1. Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufen­thalt­sort zu wählen und zu entschei­den, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in beson­deren Wohn­for­men zu leben;
  2. Men­schen mit Behin­derun­gen Zugang zu ein­er Rei­he von gemein­de­na­hen Unter­stützungs­di­en­sten zu Hause und in Ein­rich­tun­gen sowie zu son­sti­gen gemein­de­na­hen Unter­stützungs­di­en­sten haben, ein­schließlich der per­sön­lichen Assis­tenz, die zur Unter­stützung des Lebens in der Gemein­schaft und der Ein­beziehung in die Gemein­schaft sowie zur Ver­hin­derung von Iso­la­tion und Abson­derung von der Gemein­schaft notwendig ist;
  3. gemein­de­na­he Dien­stleis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen für die All­ge­mein­heit Men­schen mit Behin­derun­gen auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung zur Ver­fü­gung ste­hen und ihren Bedürfnis­sen Rech­nung tra­gen.

 

In Deutsch­land wird ver­sucht, den Anforderun­gen und Zie­len des Artikels 19 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion im Neun­ten Buch Sozialge­set­zbuch Rech­nung zu tra­gen. So bes­timmt § 9 Abs. 3 SGB IX, dass Leis­tun­gen und Dien­ste und Ein­rich­tun­gen den Leis­tungs­berechtigten möglichst viel Raum zu eigen­ver­ant­wortlich­er Gestal­tung ihrer Leben­sum­stände lassen und ihre Selb­st­bes­tim­mung fördern.

Bei der Entschei­dung über Leis­tun­gen und bei der Aus­führung von Leis­tun­gen zur Teil­habe sind nach § 9 Abs. 1 SGB IX berechtigten Wün­schen der Leis­tungs­berechtigten zu entsprechen. Unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Leis­tungs­berechtigten und der Umstände des Einzelfalls ver­fol­gt das SGB IX das Prinzip, ambu­lante Leis­tun­gen vor sta­tionären Leis­tun­gen zu erbrin­gen.

Ein wichtiges Instru­ment zur selb­st­bes­timmten Teil­habe und Ein­beziehung in die Gesellschaft im Sinne von Artikel 19 der Behin­derten­recht­skon­ven­tion ist das Per­sön­liche Bud­get nach § 17 SGB IX: Leis­tungs­berechtigte haben einen Anspruch, dass Leis­tun­gen zur Teil­habe anstelle von Dienst- und Sach­leis­tun­gen in Form eines Per­sön­lichen Bud­gets erbracht wer­den. Per­sön­liche Bud­gets wer­den grund­sät­zlich als Geldleis­tung und trägerüber­greifend als Kom­plexleis­tung erbracht. Das Per­sön­liche Bud­get unter­stützt die Leis­tungs­berechtigten, in eigen­er Ver­ant­wor­tung ein möglichst selb­ständi­ges und selb­st­bes­timmtes Leben zu führen.