Unab­hän­gi­ge Lebens­füh­rung

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Arti­kel 19 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on erkennt das Recht von Men­schen mit Behin­de­run­gen an, mit den glei­chen Wahl­mög­lich­kei­ten wie ande­re Men­schen in der Gemein­schaft zu leben.

Dabei ist unab­hän­gi­ge Lebens­füh­rung im Sin­ne von selbst­be­stimm­ter Lebens­füh­rung zu ver­ste­hen.

Gleich­zei­tig legt die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on den Staa­ten die Ver­pflich­tung auf, für die Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts und die vol­le Ein­be­zie­hung in die Gemein­schaft und Teil­ha­be an der Gemein­schaft wirk­sa­me und geeig­ne­te Maß­nah­men zu tref­fen.

Die­se Maß­nah­men sol­len unter ande­rem gewähr­leis­ten, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen gleich­be­rech­tigt mit ande­ren die Mög­lich­keit haben, ihren Auf­ent­halts­ort zu wäh­len. Sie sol­len wei­ter­hin ent­schei­den dür­fen, wo und mit wem sie leben und sind nicht ver­pflich­tet, in beson­de­ren Wohn­for­men zu leben.

Wei­ter­hin soll gewähr­leis­tet wer­den, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen Zugang zu gemein­de­na­hen Unter­stüt­zungs­diens­ten zu Hau­se und in Ein­rich­tun­gen haben. Dies schließt auch die per­sön­li­che Assis­tenz ein, die das Leben in der Gemein­schaft und die Ein­be­zie­hung in die Gemein­schaft unter­stützt und Iso­la­ti­on und Aus­gren­zung ver­hin­dert.

Gemein­de­na­he Dienst­leis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen, die der All­ge­mein­heit offen ste­hen, sol­len Men­schen mit Behin­de­run­gen gleich­be­rech­tigt zur Ver­fü­gung ste­hen und ihren Bedürf­nis­sen Rech­nung tra­gen.

Arti­kel 19 – Unab­hän­gi­ge Lebens­füh­rung und Ein­be­zie­hung in die Gemein­schaft
Die Ver­trags­staa­ten die­ses Über­ein­kom­mens aner­ken­nen das glei­che Recht aller Men­schen mit Behin­de­run­gen, mit glei­chen Wahl­mög­lich­kei­ten wie ande­re Men­schen in der Gemein­schaft zu leben, und tref­fen wirk­sa­me und geeig­ne­te Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­de­run­gen den vol­len Genuss die­ses Rechts und ihre vol­le Ein­be­zie­hung in die Gemein­schaft und Teil­ha­be­an der Gemein­schaft zu erleich­tern, indem sie unter ande­rem gewähr­leis­ten, dass

  1. Men­schen mit Behin­de­run­gen gleich­be­rech­tigt die Mög­lich­keit haben, ihren Auf­ent­halts­ort zu wäh­len und zu ent­schei­den, wo und mit wem sie leben, und nicht ver­pflich­tet sind, in beson­de­ren Wohn­for­men zu leben;
  2. Men­schen mit Behin­de­run­gen Zugang zu einer Rei­he von gemein­de­na­hen Unter­stüt­zungs­diens­ten zu Hau­se und in Ein­rich­tun­gen sowie zu sons­ti­gen gemein­de­na­hen Unter­stüt­zungs­diens­ten haben, ein­schließ­lich der per­sön­li­chen Assis­tenz, die zur Unter­stüt­zung des Lebens in der Gemein­schaft und der Ein­be­zie­hung in die Gemein­schaft sowie zur Ver­hin­de­rung von Iso­la­ti­on und Abson­de­rung von der Gemein­schaft not­wen­dig ist;
  3. gemein­de­na­he Dienst­leis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen für die All­ge­mein­heit Men­schen mit Behin­de­run­gen auf der Grund­la­ge der Gleich­be­rech­ti­gung zur Ver­fü­gung ste­hen und ihren Bedürf­nis­sen Rech­nung tra­gen.

In Deutsch­land wird ver­sucht, den Anfor­de­run­gen und Zie­len des Arti­kels 19 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on im Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch Rech­nung zu tra­gen. So bestimmt § 9 Abs. 3 SGB IX, dass Leis­tun­gen und Diens­te und Ein­rich­tun­gen den Leis­tungs­be­rech­tig­ten mög­lichst viel Raum zu eigen­ver­ant­wort­li­cher Gestal­tung ihrer Lebens­um­stän­de las­sen und ihre Selbst­be­stim­mung för­dern.

Bei der Ent­schei­dung über Leis­tun­gen und bei der Aus­füh­rung von Leis­tun­gen zur Teil­ha­be sind nach § 9 Abs. 1 SGB IX berech­tig­ten Wün­schen der Leis­tungs­be­rech­tig­ten zu ent­spre­chen. Unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Leis­tungs­be­rech­tig­ten und der Umstän­de des Ein­zel­falls ver­folgt das SGB IX das Prin­zip, ambu­lan­te Leis­tun­gen vor sta­tio­nä­ren Leis­tun­gen zu erbrin­gen.

Ein wich­ti­ges Instru­ment zur selbst­be­stimm­ten Teil­ha­be und Ein­be­zie­hung in die Gesell­schaft im Sin­ne von Arti­kel 19 der Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on ist das Per­sön­li­che Bud­get nach § 17 SGB IX: Leis­tungs­be­rech­tig­te haben einen Anspruch, dass Leis­tun­gen zur Teil­ha­be anstel­le von Dienst- und Sach­leis­tun­gen in Form eines Per­sön­li­chen Bud­gets erbracht wer­den. Per­sön­li­che Bud­gets wer­den grund­sätz­lich als Geld­leis­tung und trä­ger­über­grei­fend als Kom­plex­leis­tung erbracht. Das Per­sön­li­che Bud­get unter­stützt die Leis­tungs­be­rech­tig­ten, in eige­ner Ver­ant­wor­tung ein mög­lichst selb­stän­di­ges und selbst­be­stimm­tes Leben zu füh­ren.

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