Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

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Präambel[↑]

Die Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens –

  1. unter Hin­weis auf die in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen verkün­de­ten Grund­sätze, denen zufolge die Anerken­nung der Würde und des Wertes, die allen Mit­gliedern der men­schlichen Gesellschaft innewohnen, sowie ihrer gle­ichen und unveräußer­lichen Rechte die Grund­lage von Frei­heit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
  2. in der Erken­nt­nis, dass die Vere­in­ten Natio­nen in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und in den Inter­na­tionalen Men­schen­rechtspak­ten verkün­det haben und übereingekom­men sind, dass jed­er Men­sch ohne Unter­schied Anspruch auf alle darin aufge­führten Rechte und Frei­heit­en hat,
  3. bekräfti­gend, dass alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en all­ge­mein gültig und unteil­bar sind, einan­der bedin­gen und miteinan­der verknüpft sind und dass Men­schen mit Behin­derun­gen der volle Genuss dieser Rechte und Frei­heit­en ohne Diskri­m­inierung garantiert wer­den muss,
  4. unter Hin­weis auf den Inter­na­tionalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte, den Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte, das Inter­na­tionale Übereinkom­men zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung, das Übereinkom­men zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau, das Übereinkom­men gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe, das Übereinkom­men über die Rechte des Kindes und das Inter­na­tionale Übereinkom­men zum Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen,
  5. in der Erken­nt­nis, dass das Ver­ständ­nis von Behin­derung sich ständig weit­er­en­twick­elt und dass Behin­derung aus der Wech­sel­wirkung zwis­chen Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen und ein­stel­lungs- und umweltbe­d­ingten Bar­ri­eren entste­ht, die sie an der vollen, wirk­samen und gle­ich­berechtigten Teil­habe an der Gesellschaft hin­dem,
  6. in der Erken­nt­nis, dass die in dem Weltak­tion­spro­gramm für Behin­derte und den Rah­menbes­tim­mungen für die Her­stel­lung der Chan­cen­gle­ich­heit für Behin­derte enthal­te­nen Grund­sätze und Leitlin­ien einen wichti­gen Ein­fluss auf die Förderung, Ausar­beitung und Bew­er­tung von poli­tis­chen Konzepten, Plä­nen, Pro­gram­men und Maß­nah­men auf einzel­staatlich­er, regionaler und inter­na­tionaler Ebene zur Verbesserung der Chan­cen­gle­ich­heit für Men­schen mit Behin­derun­gen haben,
  7. nach­drück­lich darauf hin­weisend, wie wichtig es ist, die Behin­derungs­the­matik zu einem fes­ten Bestandteil der ein­schlägi­gen Strate­gien der nach­halti­gen Entwick­lung zu machen,
  8. eben­so in der Erken­nt­nis, dass jede Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung eine Ver­let­zung der Würde und des Wertes darstellt, die jedem Men­schen innewohnen,
  9. fern­er in der Erken­nt­nis der Vielfalt der Men­schen mit Behin­derun­gen,
  10. in Anerken­nung der Notwendigkeit, die Men­schen­rechte aller Men­schen mit Behin­derun­gen, ein­schließlich der­jeni­gen, die inten­si­vere Unter­stützung benöti­gen, zu fördern und zu schützen,
  11. besorgt darüber, dass sich Men­schen mit Behin­derun­gen trotz dieser ver­schiede­nen Doku­mente und Verpflich­tun­gen in allen Teilen der Welt nach wie vor Hin­dernissen für ihre Teil­habe als gle­ich­berechtigte Mit­glieder der Gesellschaft sowie Ver­let­zun­gen ihrer Men­schen­rechte gegenüberse­hen,
  12. in Anerken­nung der Bedeu­tung der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit für die Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen der Men­schen mit Behin­derun­gen in allen Län­dern, ins­beson­dere den Entwick­lungslän­dern,
  13. in Anerken­nung des wertvollen Beitrags, den Men­schen mit Behin­derun­gen zum all­ge­meinen Wohl und zur Vielfalt ihrer Gemein­schaften leis­ten und leis­ten kön­nen, und in der Erken­nt­nis, dass die Förderung des vollen Genuss­es der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en durch Men­schen mit Behin­derun­gen sowie ihrer uneingeschränk­ten Teil­habe ihr Zuge­hörigkeits­ge­fühl ver­stärken und zu erhe­blichen Fortschrit­ten in der men­schlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwick­lung der Gesellschaft und bei der Besei­t­i­gung der Armut führen wird,
  14. in der Erken­nt­nis, wie wichtig die indi­vidu­elle Autonomie und Unab­hängigkeit für Men­schen mit Behin­derun­gen ist, ein­schließlich der Frei­heit, eigene Entschei­dun­gen zu tre­f­fen,
  15. in der Erwä­gung, dass Men­schen mit Behin­derun­gen die Möglichkeit haben sollen, aktiv an Entschei­dung­sprozessen über poli­tis­che Konzepte und über Pro­gramme mitzuwirken, ins­beson­dere wenn diese sie unmit­tel­bar betr­e­f­fen,
  16. besorgt über die schwieri­gen Bedin­gun­gen, denen sich Men­schen mit Behin­derun­gen gegenüberse­hen, die mehrfachen oder ver­schärften For­men der Diskri­m­inierung auf­grund der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen, eth­nis­chen, indi­ge­nen oder sozialen Herkun­ft, des Ver­mö­gens, der Geburt, des Alters oder des son­sti­gen Sta­tus aus­ge­set­zt sind,
  17. in der Erken­nt­nis, dass Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen sowohl inner­halb als auch außer­halb ihres häus­lichen Umfelds oft in stärk­erem Maße durch Gewalt, Ver­let­zung oder Miss­brauch, Nicht­beach­tung oder Ver­nach­läs­si­gung, Mis­shand­lung oder Aus­beu­tung gefährdet sind,
  18. in der Erken­nt­nis, dass Kinder mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen Kindern alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en in vollem Umfang genießen sollen, und unter Hin­weis auf die zu diesem Zweck von den Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens über die Rechte des Kindes einge­gan­genen Verpflich­tun­gen,
  19. nach­drück­lich darauf hin­weisend, dass es notwendig ist, bei allen Anstren­gun­gen zur Förderung des vollen Genuss­es der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en durch Men­schen mit Behin­derun­gen die Geschlechter­per­spek­tive einzubeziehen,
  20. unter beson­derem Hin­weis darauf, dass die Mehrzahl der Men­schen mit Behin­derun­gen in einem Zus­tand der Armut lebt, und dies­bezüglich in der Erken­nt­nis, dass die nachteili­gen Auswirkun­gen der Armut auf Men­schen mit Behin­derun­gen drin­gend ange­gan­gen wer­den müssen,
  21. in dem Bewusst­sein, dass Frieden und Sicher­heit auf der Grund­lage der uneingeschränk­ten Achtung der in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen enthal­te­nen Ziele und Grund­sätze sowie der Ein­hal­tung der anwend­baren Übereinkün­fte auf dem Gebi­et der Men­schen­rechte unab­d­ing­bar sind für den umfassenden Schutz von Men­schen mit Behin­derun­gen, ins­beson­dere in bewaffneten Kon­flik­ten oder während aus­ländis­ch­er Beset­zung,
  22. in der Erken­nt­nis, wie wichtig es ist, dass Men­schen mit Behin­derun­gen vollen Zugang zur physis­chen, sozialen, wirtschaftlichen und kul­turellen Umwelt, zu Gesund­heit und Bil­dung sowie zu Infor­ma­tion und Kom­mu­nika­tion haben, damit sie alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en voll genießen kön­nen,
  23. im Hin­blick darauf, dass der Einzelne gegenüber seinen Mit­men­schen und der Gemein­schaft, der er ange­hört, Pflicht­en hat und gehal­ten ist, für die Förderung und Achtung der in der Inter­na­tionalen Men­schen­rechtschar­ta anerkan­nten Rechte einzutreten,
  24. in der Überzeu­gung, dass die Fam­i­lie die natür­liche Kernzelle der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat und dass Men­schen mit Behin­derun­gen und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen den erforder­lichen Schutz und die notwendi­ge Unter­stützung erhal­ten sollen, um es den Fam­i­lien zu ermöglichen, zum vollen und gle­ich­berechtigten Genuss der Rechte der Men­schen mit Behin­derun­gen beizu­tra­gen,
  25. in der Überzeu­gung, dass ein umfassendes und in sich geschlossenes inter­na­tionales Übereinkom­men zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Men­schen mit Behin­derun­gen sowohl in den Entwick­lungslän­dern als auch in den entwick­el­ten Län­dern einen maßge­blichen Beitrag zur Besei­t­i­gung der tief­greifend­en sozialen Benachteili­gung von Men­schen mit Behin­derun­gen leis­ten und ihre Teil­habe am bürg­er­lichen, poli­tis­chen, wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Leben auf der Grund­lage der Chan­cen­gle­ich­heit fördern wird –

haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1 — Zweck[↑]

Zweck dieses Übereinkom­mens ist es, den vollen und gle­ich­berechtigten Genuss aller Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en durch alle Men­schen mit Behin­derun­gen zu fördern, zu schützen und zu gewährleis­ten und die Achtung der ihnen innewohnen­den Würde zu fördern.

Zu den Men­schen mit Behin­derun­gen zählen Men­schen, die langfristige kör­per­liche, seel­is­che, geistige oder Sin­nes­beein­träch­ti­gun­gen haben, welche sie in Wech­sel­wirkung mit ver­schiede­nen Bar­ri­eren an der vollen, wirk­samen und gle­ich­berechtigten Teil­habe an der Gesellschaft hin­dern kön­nen.

 

Artikel 2 — Begriffsbestimmungen[↑]

Im Sinne dieses Übereinkom­mens

  • schließt „Kom­mu­nika­tion“ Sprachen, Textdarstel­lung, Brailleschrift, tak­tile Kom­mu­nika­tion, Groß­druck, leicht zugänglich­es Mul­ti­me­dia sowie schriftliche, audi­tive, in ein­fache Sprache über­set­zte, durch Vor­leser zugänglich gemachte sowie ergänzende und alter­na­tive For­men, Mit­tel und For­mate der Kom­mu­nika­tion, ein­schließlich leicht zugänglich­er Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gie, ein;
  • schließt „Sprache“ gesproch­ene Sprachen sowie Gebär­den­sprachen und andere nicht gesproch­ene Sprachen ein;
  • bedeutet „Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung“ jede Unter­schei­dung, Auss­chließung oder Beschränkung auf­grund von Behin­derung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen gegrün­dete Anerken­nen, Genießen oder Ausüben aller Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en im poli­tis­chen, wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen, bürg­er­lichen oder jedem anderen Bere­ich beein­trächtigt oder vere­it­elt wird. Sie umfasst alle For­men der Diskri­m­inierung, ein­schließlich der Ver­sa­gung angemessen­er Vorkehrun­gen;
  • bedeutet „angemessene Vorkehrun­gen“ notwendi­ge und geeignete Änderun­gen und Anpas­sun­gen, die keine unver­hält­nis­mäßige oder unbil­lige Belas­tung darstellen und die, wenn sie in einem bes­timmten Fall erforder­lich sind, vorgenom­men wer­den, um zu gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en genießen oder ausüben kön­nen;
  • bedeutet „uni­verselles Design“ ein Design von Pro­duk­ten, Umfeldern, Pro­gram­men und Dien­stleis­tun­gen in der Weise, dass sie von allen Men­schen möglichst weit­ge­hend ohne eine Anpas­sung oder ein spezielles Design genutzt wer­den kön­nen. „Uni­verselles Design“ schließt Hil­f­s­mit­tel für bes­timmte Grup­pen von Men­schen mit Behin­derun­gen, soweit sie benötigt wer­den, nicht aus.

 

Artikel 3 — Allgemeine Grundsätze[↑]

Die Grund­sätze dieses Übereinkom­mens sind:

  1. die Achtung der dem Men­schen innewohnen­den Würde, sein­er indi­vidu­ellen Autonomie, ein­schließlich der Frei­heit, eigene Entschei­dun­gen zu tre­f­fen, sowie sein­er Unab­hängigkeit;
  2. die Nicht­diskri­m­inierung;
  3. die volle und wirk­same Teil­habe an der Gesellschaft und Ein­beziehung in die Gesellschaft;
  4. die Achtung vor der Unter­schiedlichkeit von Men­schen mit Behin­derun­gen und die Akzep­tanz dieser Men­schen als Teil der men­schlichen Vielfalt und der Men­schheit;
  5. die Chan­cen­gle­ich­heit;
  6. die Zugänglichkeit;
  7. die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau;
  8. die Achtung vor den sich entwick­el­nden Fähigkeit­en von Kindern mit Behin­derun­gen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Iden­tität.

 

Artikel 4 — Allgemeine Verpflichtungen[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die volle Ver­wirk­lichung aller Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en für alle Men­schen mit Behin­derun­gen ohne jede Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung zu gewährleis­ten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en,

  1. alle geeigneten Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs- und son­sti­gen Maß­nah­men zur Umset­zung der in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte zu tre­f­fen
  2. alle geeigneten Maß­nah­men ein­schließlich geset­zge­berisch­er Maß­nah­men zur Änderung oder Aufhe­bung beste­hen­der Geset­ze, Verord­nun­gen, Gepflo­gen­heit­en und Prak­tiken zu tre­f­fen, die eine Diskri­m­inierung von Men­schen mit Behin­derun­gen darstellen;
  3. den Schutz und die Förderung der Men­schen­rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen in allen poli­tis­chen Konzepten und allen Pro­gram­men zu berück­sichti­gen;
  4. Hand­lun­gen oder Prak­tiken, die mit diesem Übereinkom­men unvere­in­bar sind, zu unter­lassen und dafür zu sor­gen, dass die staatliche n Behör­den und öffentlichen Ein­rich­tun­gen im Ein­klang mit diesem Übereinkom­men han­deln;
  5. alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung durch Per­so­n­en, Organ­i­sa­tio­nen oder pri­vate Unternehmen zu ergreifen;
  6. Forschung und Entwick­lung für Güter, Dien­stleis­tun­gen, Geräte und Ein­rich­tun­gen in uni­versellem Design, wie in Artikel 2 definiert, die den beson­deren Bedürfnis­sen von Men­schen mit Behin­derun­gen mit möglichst geringem Anpas­sungs- und Koste­naufwand gerecht wer­den, zu betreiben oder zu fördern, ihre Ver­füg­barkeit und Nutzung zu fördern und sich bei der Entwick­lung von Nor­men und Richtlin­ien für uni­verselles Design einzuset­zen;
  7. Forschung und Entwick­lung für neue Tech­nolo­gien, die für Men­schen mit Behin­derun­gen geeignet sind, ein­schließlich Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien, Mobil­ität­shil­fen, Geräten und unter­stützen­den Tech­nolo­gien, zu betreiben oder zu fördern sowie ihre Ver­füg­barkeit und Nutzung zu fördern und dabei Tech­nolo­gien zu erschwinglichen Kosten den Vor­rang zu geben;
  8. für Men­schen mit Behin­derun­gen zugängliche Infor­ma­tio­nen über Mobil­ität­shil­fen, Geräte und unter­stützende Tech­nolo­gien, ein­schließlich neuer Tech­nolo­gien, sowie andere For­men von Hil­fe, Unter­stützungs­di­en­sten und Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen;
  9. die Schu­lung von Fachkräften und anderem mit Men­schen mit Behin­derun­gen arbei­t­en­dem Per­son­al auf dem Gebi­et der in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte zu fördern, damit die auf­grund dieser Rechte garantierten Hil­fen und Dien­ste bess­er geleis­tet wer­den kön­nen.

(2) Hin­sichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte verpflichtet sich jed­er Ver­tragsstaat, unter Auss­chöp­fung sein­er ver­füg­baren Mit­tel und erforder­lichen­falls im Rah­men der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit Maß­nah­men zu tre­f­fen, um nach und nach die volle Ver­wirk­lichung dieser Rechte zu erre­ichen, unbeschadet der­jeni­gen Verpflich­tun­gen aus diesem Übereinkom­men, die nach dem Völk­er­recht sofort anwend­bar sind.

(3) Bei der Ausar­beitung und Umset­zung von Rechtsvorschriften und poli­tis­chen Konzepten zur Durch­führung dieses Übereinkom­mens und bei anderen Entschei­dung­sprozessen in Fra­gen, die Men­schen mit Behin­derun­gen betr­e­f­fen, führen die Ver­tragsstaat­en mit den Men­schen mit Behin­derun­gen, ein­schließlich Kindern mit Behin­derun­gen, über die sie vertre­tenden Organ­i­sa­tio­nen enge Kon­sul­ta­tio­nen und beziehen sie aktiv ein.

(4) Dieses Übereinkom­men lässt zur Ver­wirk­lichung der Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen bess­er geeignete Bes­tim­mungen, die im Recht eines Ver­tragsstaats oder in dem für diesen Staat gel­tenden Völk­er­recht enthal­ten sind, unberührt. Die in einem Ver­tragsstaat durch Geset­ze, Übereinkom­men, Verord­nun­gen oder durch Gewohn­heit­srecht anerkan­nten oder beste­hen­den Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en dür­fen nicht unter dem Vor­wand beschränkt oder außer Kraft geset­zt wer­den, dass dieses Übereinkom­men der­ar­tige Rechte oder Frei­heit­en nicht oder nur in einem gerin­geren Aus­maß anerkenne.

(5) Die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens gel­ten ohne Ein­schränkung oder Aus­nahme für alle Teile eines Bun­desstaats.

 

Artikel 5 — Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen, dass alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich sind, vom Gesetz gle­ich zu behan­deln sind und ohne Diskri­m­inierung Anspruch auf gle­ichen Schutz durch das Gesetz und gle­iche Vorteile durch das Gesetz haben.

(2) Die Ver­tragsstaat­en ver­bi­eten jede Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung und garantieren Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ichen und wirk­samen rechtlichen Schutz vor Diskri­m­inierung, gle­ichviel aus welchen Grün­den.

(3) Zur Förderung der Gle­ich­berech­ti­gung und zur Besei­t­i­gung von Diskri­m­inierung unternehmen die Ver­tragsstaat­en alle geeigneten Schritte, um die Bere­it­stel­lung angemessen­er Vorkehrun­gen zu gewährleis­ten.

(4) Beson­dere Maß­nah­men, die zur Beschle­u­ni­gung oder Her­beiführung der tat­säch­lichen Gle­ich­berech­ti­gung von Men­schen mit Behin­derun­gen erforder­lich sind, gel­ten nicht als Diskri­m­inierung im Sinne dieses Übereinkom­mens.

 

Artikel 6 — Frauen mit Behinderungen[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen, dass Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen ehrfach­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt sind, und ergreifen in dieser Hin­sicht Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass sie alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en voll und gle­ich­berechtigt genießen kön­nen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men zur Sicherung der vollen Ent­fal­tung, der Förderung und der Stärkung der Autonomie der Frauen, um zu garantieren, dass sie die in diesem Übereinkom­men genan­nten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en ausüben und genießen kön­nen.

 

Artikel 7 — Kinder mit Behinderungen[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle erforder­lichen Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass Kinder mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen Kindern alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en genießen kön­nen.

(2) Bei allen Maß­nah­men, die Kinder mit Behin­derun­gen betr­e­f­fen, ist das Wohl des Kindes ein Gesicht­spunkt, der vor­rangig zu berück­sichti­gen ist.

(3) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten, dass Kinder mit Behin­derun­gen das Recht haben, ihre Mei­n­ung in allen sie berühren­den Angele­gen­heit­en gle­ich­berechtigt mit anderen Kindern frei zu äußern, wobei ihre Mei­n­ung angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berück­sichtigt wird, und behin­derungs­gerechte sowie alters­gemäße Hil­fe zu erhal­ten, damit sie dieses Recht ver­wirk­lichen kön­nen.

 

Artikel 8 — Bewusstseinsbildung[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, sofor­tige, wirk­same und geeignete Maß­nah­men zu ergreifen, um

  1. in der gesamten Gesellschaft, ein­schließlich auf der Ebene der Fam­i­lien, das Bewusst­sein für Men­schen mit Behin­derun­gen zu schär­fen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern;
  2. Klis­chees, Vorurteile und schädliche Prak­tiken gegenüber Men­schen mit Behin­derun­gen, ein­schließlich auf­grund des Geschlechts oder des Alters, in allen Lebens­bere­ichen zu bekämpfen;
  3. das Bewusst­sein für die Fähigkeit­en und den Beitrag von Men­schen mit Behin­derun­gen zu fördern.

(2) Zu den dies­bezüglichen Maß­nah­men gehören

  1. die Ein­leitung und dauer­hafte Durch­führung wirk­samer Kam­pag­nen zur Bewusst­seins­bil­dung in der Öffentlichkeit mit dem Ziel,
    1. die Aufgeschlossen­heit gegenüber den Recht­en von Men­schen mit Behin­derun­gen zu erhöhen,
    2. eine pos­i­tive Wahrnehmung von Men­schen mit Behin­derun­gen und ein größeres gesellschaftlich­es Bewusst­sein ihnen gegenüber zu fördern,
    3. die Anerken­nung der Fer­tigkeit­en, Ver­di­en­ste und Fähigkeit­en von Men­schen mit Behin­derun­gen und ihres Beitrags zur Arbeitswelt und zum Arbeits­markt zu fördern;
  2. die Förderung ein­er respek­tvollen Ein­stel­lung gegenüber den Recht en von Men­schen mit Behin­derun­gen auf allen Ebe­nen des Bil­dungssys­tems, auch bei allen Kindern von früher Kind­heit an;
  3. die Auf­forderung an alle Medienor­gane, Men­schen mit Behin­derun­gen in ein­er dem Zweck dieses Übereinkom­mens entsprechen­den Weise darzustellen;
  4. die Förderung von Schu­lung­spro­gram­men zur Schär­fung des Bewusst­seins für Men­schen mit Behin­derun­gen und für deren Rechte.

 

Artikel 9 — Zugänglichkeit[↑]

(1) Um Men­schen mit Behin­derun­gen eine unab­hängige Lebens­führung und die volle Teil­habe in allen Lebens­bere­ichen zu ermöglichen, tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en geeignete Maß­nah­men mit dem Ziel, für Men­schen mit Behin­derun­gen den gle­ich­berechtigten Zugang zur physis­chen Umwelt, zu Trans­port­mit­teln, Infor­ma­tion und Kom­mu­nika­tion, ein­schließlich Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien und -sys­te­men, sowie zu anderen Ein­rich­tun­gen und Dien­sten, die der Öffentlichkeit in städtis­chen und ländlichen Gebi­eten offen­ste­hen oder für sie bere­it­gestellt wer­den, zu gewährleis­ten. Diese Maß­nah­men, welche die Fest­stel­lung und Besei­t­i­gung von Zugang­shin­dernissen und -bar­ri­eren ein­schließen, gel­ten unter anderem für

  1. Gebäude, Straßen, Trans­port­mit­tel sowie andere Ein­rich­tun­gen in Gebäu­den und im Freien, ein­schließlich Schulen, Wohn­häusern, medi­zinis­ch­er Ein­rich­tun­gen und Arbeitsstät­ten;
  2. Infor­ma­tions-, Kom­mu­nika­tions- und andere Dien­ste, ein­schließlich elek­tro­n­is­ch­er Dien­ste und Not­di­en­ste.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen außer­dem geeignete Maß­nah­men,

  1. um Min­dest­stan­dards und Leitlin­ien für die Zugänglichkeit von Ein­rich­tun­gen und Dien­sten, die der Öffentlichkeit offen­ste­hen oder für sie bere­it­gestellt wer­den, auszuar­beit­en und zu erlassen und ihre Anwen­dung zu überwachen;
  2. um sicherzustellen, dass pri­vate Recht­sträger, die Ein­rich­tun­gen und Dien­ste, die der Öffentlichkeit offen­ste­hen oder für sie bere­it­gestellt wer­den, anbi­eten, alle Aspek­te der Zugänglichkeit für Men­schen mit Behin­derun­gen berück­sichti­gen;
  3. um betrof­fe­nen Kreisen Schu­lun­gen zu Fra­gen der Zugänglichkeit für Men­schen mit Behin­derun­gen anzu­bi­eten;
  4. um in Gebäu­den und anderen Ein­rich­tun­gen, die der Öffentlichkeit offen­ste­hen, Beschilderun­gen in Brailleschrift und in leicht les­bar­er und ver­ständlich­er Form anzubrin­gen;
  5. um men­schliche und tierische Hil­fe sowie Mit­telsper­so­n­en, unter anderem Per­so­n­en zum Führen und Vor­lesen sowie pro­fes­sionelle Gebär­den­sprach­dol­metsch­er und -dol­metscherin­nen, zur Ver­fü­gung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäu­den und anderen Ein­rich­tun­gen, die der Öffentlichkeit offen­ste­hen, zu erle­ichtern;
  6. um andere geeignete For­men der Hil­fe und Unter­stützung für Men­schen mit Behin­derun­gen zu fördern, damit ihr Zugang zu Infor­ma­tio­nen gewährleis­tet wird;
  7. um den Zugang von Men­schen mit Behin­derun­gen zu den neuen Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien und -sys­te­men, ein­schließlich des Inter­nets, zu fördern;
  8. um die Gestal­tung, die Entwick­lung, die Her­stel­lung und den Ver­trieb zugänglich­er Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien und -sys­teme in einem frühen Sta­di­um zu fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit möglichst geringem Koste­naufwand erre­icht wird.

 

Artikel 10 — Recht auf Leben[↑]

Die Ver­tragsstaat­en bekräfti­gen, dass jed­er Men­sch ein ange­borenes Recht auf Leben hat, und tre­f­fen alle erforder­lichen Maß­nah­men, um den wirk­samen und gle­ich­berechtigten Genuss dieses Rechts durch Men­schen mit Behin­derun­gen zu gewährleis­ten.

 

Artikel 11 — Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen[↑]

Die Ver­tragsstaat­en ergreifen im Ein­klang mit ihren Verpflich­tun­gen nach dem Völk­er­recht, ein­schließlich des human­itären Völk­er­rechts und der inter­na­tionalen Men­schen­recht­snor­men, alle erforder­lichen Maß­nah­men, um in Gefahren­si­t­u­a­tio­nen, ein­schließlich bewaffneter Kon­flik­te, human­itär­er Not­la­gen und Naturkatas­tro­phen, den Schutz und die Sicher­heit von Men­schen mit Behin­derun­gen zu gewährleis­ten.

 

Artikel 12 — Gleiche Anerkennung vor dem Recht[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en bekräfti­gen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen das Recht haben, über­all als Rechtssub­jekt anerkan­nt zu wer­den.

(2) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen in allen Lebens­bere­ichen gle­ich­berechtigt mit anderen Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit genießen.

(3) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen geeignete Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­derun­gen Zugang zu der Unter­stützung zu ver­schaf­fen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit gegebe­nen­falls benöti­gen.

(4) Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit betr­e­f­fend­en Maß­nah­men im Ein­klang mit den inter­na­tionalen Men­schen­recht­snor­men geeignete und wirk­same Sicherun­gen vorge­se­hen wer­den, um Miss­bräuche zu ver­hin­dern. Diese Sicherun­gen müssen gewährleis­ten, dass bei den Maß­nah­men betr­e­f­fend die Ausübung der Rechts- und Hand­lungs­fähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferen­zen der betr­e­f­fend­en Per­son geachtet wer­den, es nicht zu Inter­essenkon­flik­ten und miss­bräuch­lich­er Ein­flussnahme kommt, dass die Maß­nah­men ver­hält­nis­mäßig und auf die Umstände der Per­son zugeschnit­ten sind, dass sie von möglichst kurz­er Dauer sind und dass sie ein­er regelmäßi­gen Über­prü­fung durch eine zuständi­ge, unab­hängige und unpartei­is­che Behörde oder gerichtliche Stelle unter­liegen. Die Sicherun­gen müssen im Hin­blick auf das Aus­maß, in dem diese Maß­nah­men die Rechte und Inter­essen der Per­son berühren, ver­hält­nis­mäßig sein.

(5) Vor­be­haltlich dieses Artikels tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en alle geeigneten und wirk­samen Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen das gle­iche Recht wie andere haben, Eigen­tum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angele­gen­heit­en selb­st zu regeln und gle­ichen Zugang zu Bankdar­lehen, Hypotheken und anderen Finanzkred­iten zu haben, und gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen nicht willkür­lich ihr Eigen­tum ent­zo­gen wird.

 

Artikel 13 — Zugang zur Justiz[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen wirk­samen Zugang zur Jus­tiz, unter anderem durch ver­fahrens­be­zo­gene und alters­gemäße Vorkehrun­gen, um ihre wirk­same unmit­tel­bare und mit­tel­bare Teil­nahme, ein­schließlich als Zeu­gen und Zeug­in­nen, an allen Gerichtsver­fahren, auch in der Ermit­tlungsphase und in anderen Vorver­fahren­sphasen, zu erle­ichtern.

(2) Um zur Gewährleis­tung des wirk­samen Zugangs von Men­schen mit Behin­derun­gen zur Jus­tiz beizu­tra­gen, fördern die Ver­tragsstaat­en geeignete Schu­lun­gen für die im Jus­tizwe­sen täti­gen Per­so­n­en, ein­schließlich des Per­son­als von Polizei und Strafvol­lzug.

 

Artikel 14 — Freiheit und Sicherheit der Person[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten,

  1. dass Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen das Recht auf per­sön­liche Frei­heit und Sicher­heit genießen;
  2. dass Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen die Frei­heit nicht rechtswidrig oder willkür­lich ent­zo­gen wird, dass jede Frei­heit­sentziehung im Ein­klang mit dem Gesetz erfol­gt und dass das Vor­liegen ein­er Behin­derung in keinem Fall eine Frei­heit­sentziehung recht­fer­tigt.

(2) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen, denen auf­grund eines Ver­fahrens ihre Frei­heit ent­zo­gen wird, gle­ich­berechtigten Anspruch auf die in den inter­na­tionalen Men­schen­recht­snor­men vorge­se­henen Garantien haben und im Ein­klang mit den Zie­len und Grund­sätzen dieses Übereinkom­mens behan­delt wer­den, ein­schließlich durch die Bere­it­stel­lung angemessen­er Vorkehrun­gen.

 

Artikel 15 — Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe[↑]

(1) Nie­mand darf der Folter oder grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wer­den. Ins­beson­dere darf nie­mand ohne seine frei­willige Zus­tim­mung medi­zinis­chen oder wis­senschaftlichen Ver­suchen unter­wor­fen wer­den.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle wirk­samen geset­zge­berischen, ver­wal­tungsmäßi­gen, gerichtlichen oder son­sti­gen Maß­nah­men, um auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung zu ver­hin­dern, dass Men­schen mit Behin­derun­gen der Folter oder grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wer­den.

 

Artikel 16 — Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs-, Sozial-, Bil­dungs- und son­sti­gen Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­derun­gen sowohl inner­halb als auch außer­halb der Woh­nung vor jed­er Form von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch, ein­schließlich ihrer geschlechtsspez­i­fis­chen Aspek­te, zu schützen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen außer­dem alle geeigneten Maß­nah­men, um jede Form von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch zu ver­hin­dern, indem sie unter anderem geeignete For­men von das Geschlecht und das Alter berück­sichti­gen­der Hil­fe und Unter­stützung für Men­schen mit Behin­derun­gen und ihre Fam­i­lien und Betreu­ungsper­so­n­en gewährleis­ten, ein­schließlich durch die Bere­it­stel­lung von Infor­ma­tio­nen und Aufk­lärung darüber, wie Fälle von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch ver­hin­dert, erkan­nt und angezeigt wer­den kön­nen. Die Ver­tragsstaat­en sor­gen dafür, dass Schutz­di­en­ste das Alter, das Geschlecht und die Behin­derung der betrof­fe­nen Per­so­n­en berück­sichti­gen.

(3) Zur Ver­hin­derung jed­er Form von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch stellen die Ver­tragsstaat­en sich­er, dass alle Ein­rich­tun­gen und Pro­gramme, die für Men­schen mit Behin­derun­gen bes­timmt sind, wirk­sam von unab­hängi­gen Behör­den überwacht wer­den.

(4) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um die kör­per­liche, kog­ni­tive und psy­chis­che Gene­sung, die Reha­bil­i­ta­tion und die soziale Wiedere­ingliederung von Men­schen mit Behin­derun­gen, die Opfer irgen­dein­er Form von Aus­beu­tung, Gewalt oder Miss­brauch wer­den, zu fördern, auch durch die Bere­it­stel­lung von Schutzein­rich­tun­gen. Gene­sung und Wiedere­ingliederung müssen in ein­er Umge­bung stat­tfind­en, die der Gesund­heit, dem Woh­lerge­hen, der Selb­stach­tung, der Würde und der Autonomie des Men­schen förder­lich ist und geschlechts- und altersspez­i­fis­chen Bedürfnis­sen Rech­nung trägt.

(5) Die Ver­tragsstaat­en schaf­fen wirk­same Rechtsvorschriften und poli­tis­che Konzepte, ein­schließlich solch­er, die auf Frauen und Kinder aus­gerichtet sind, um sicherzustellen, dass Fälle von Aus­beu­tung, Gewalt und Miss­brauch gegenüber Men­schen mit Behin­derun­gen erkan­nt, unter­sucht und gegebe­nen­falls strafrechtlich ver­fol­gt wer­den.

 

Artikel 17 — Schutz der Unversehrtheit der Person[↑]

Jed­er Men­sch mit Behin­derun­gen hat gle­ich­berechtigt mit anderen das Recht auf Achtung sein­er kör­per­lichen und seel­is­chen Unversehrtheit.

 

Artikel 18 — Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das gle­iche Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf Freizügigkeit, auf freie Wahl ihres Aufen­thalt­sorts und auf eine Staat­sange­hörigkeit, indem sie unter anderem gewährleis­ten, dass

  1. Men­schen mit Behin­derun­gen das Recht haben, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben und ihre Staat­sange­hörigkeit zu wech­seln, und dass ihnen diese nicht willkür­lich oder auf­grund von Behin­derung ent­zo­gen wird;
  2. Men­schen mit Behin­derun­gen nicht auf­grund von Behin­derung die Möglichkeit ver­sagt wird, Doku­mente zum Nach­weis ihrer Staat­sange­hörigkeit oder andere Iden­titäts­doku­mente zu erhal­ten, zu besitzen und zu ver­wen­den oder ein­schlägige Ver­fahren wie Ein­wan­derungsver­fahren in Anspruch zu nehmen, die gegebe­nen­falls erforder­lich sind, um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erle­ichtern;
  3. Men­schen mit Behin­derun­gen die Frei­heit haben, jedes Land ein­schließlich ihres eige­nen zu ver­lassen;
  4. Men­schen mit Behin­derun­gen nicht willkür­lich oder auf­grund von Behin­derung das Recht ent­zo­gen wird, in ihr eigenes Land einzureisen.

(2) Kinder mit Behin­derun­gen sind unverzüglich nach ihrer Geburt in ein Reg­is­ter einzu­tra­gen und haben das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben, und soweit möglich das Recht, ihre Eltern zu ken­nen und von ihnen betreut zu wer­den.

 

Artikel 19 — Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft[↑]

Die Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens anerken­nen das gle­iche Recht aller Men­schen mit Behin­derun­gen, mit gle­ichen Wahlmöglichkeit­en wie andere Men­schen in der Gemein­schaft zu leben, und tre­f­fen wirk­same und geeignete Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­derun­gen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Ein­beziehung in die Gemein­schaft und Teil­habean der Gemein­schaft zu erle­ichtern, indem sie unter anderem gewährleis­ten, dass

  1. Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufen­thalt­sort zu wählen und zu entschei­den, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in beson­deren Wohn­for­men zu leben;
  2. Men­schen mit Behin­derun­gen Zugang zu ein­er Rei­he von gemein­de­na­hen Unter­stützungs­di­en­sten zu Hause und in Ein­rich­tun­gen sowie zu son­sti­gen gemein­de­na­hen Unter­stützungs­di­en­sten haben, ein­schließlich der per­sön­lichen Assis­tenz, die zur Unter­stützung des Lebens in der Gemein­schaft und der Ein­beziehung in die Gemein­schaft sowie zur Ver­hin­derung von Iso­la­tion und Abson­derung von der Gemein­schaft notwendig ist;
  3. gemein­de­na­he Dien­stleis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen für die All­ge­mein­heit Men­schen mit Behin­derun­gen auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung zur Ver­fü­gung ste­hen und ihren Bedürfnis­sen Rech­nung tra­gen.

 

Artikel 20 — Persönliche Mobilität[↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen wirk­same Maß­nah­men, um für Men­schen mit Behin­derun­gen per­sön­liche Mobil­ität mit größt­möglich­er Unab­hängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem

  1. die per­sön­liche Mobil­ität von Men­schen mit Behin­derun­gen in der Art und Weise und zum Zeit­punkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erle­ichtern;
  2. den Zugang von Men­schen mit Behin­derun­gen zu hochw­er­ti­gen Mobil­ität­shil­fen, Geräten, unter­stützen­den Tech­nolo­gien und men­schlich­er und tierisch­er Hil­fe sowie Mit­telsper­so­n­en erle­ichtern, auch durch deren Bere­it­stel­lung zu erschwinglichen Kosten;
  3. Men­schen mit Behin­derun­gen und Fachkräften, die mit Men­schen mit Behin­derun­gen arbeit­en, Schu­lun­gen in Mobil­itäts­fer­tigkeit­en anbi­eten;
  4. Her­steller von Mobil­ität­shil­fen, Geräten und unter­stützen­den Tech­nolo­gien ermuti­gen, alle Aspek­te der Mobil­ität für Men­schen mit Behin­derun­gen zu berück­sichti­gen.

 

Artikel 21 — Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen[↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung und Mei­n­ungs­frei­heit, ein­schließlich der Frei­heit, Infor­ma­tio­nen und Gedankengut sich zu beschaf­fen, zu emp­fan­gen und weit­erzugeben, gle­ich­berechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten For­men der Kom­mu­nika­tion im Sinne des Artikels 2 ausüben kön­nen, unter anderem indem sie

  1. Men­schen mit Behin­derun­gen für die All­ge­mein­heit bes­timmte Infor­ma­tio­nen rechtzeit­ig und ohne zusät­zliche Kosten in zugänglichen For­mat­en und Tech­nolo­gien, die für unter­schiedliche Arten der Behin­derung geeignet sind, zur Ver­fü­gung stellen;
  2. im Umgang mit Behör­den die Ver­wen­dung von Gebär­den­sprachen, Brailleschrift, ergänzen­den und alter­na­tiv­en Kom­mu­nika­tions­for­men und allen son­sti­gen selb­st gewählten zugänglichen Mit­teln, For­men und For­mat­en der Kom­mu­nika­tion durch Men­schen mit Behin­derun­gen akzep­tieren und erle­ichtern;
  3. pri­vate Recht­sträger, die, ein­schließlich durch das Inter­net, Dien­ste für die All­ge­mein­heit anbi­eten, drin­gend dazu auf­fordern, Infor­ma­tio­nen und Dien­stleis­tun­gen in For­mat­en zur Ver­fü­gung zu stellen, die für Men­schen mit Behin­derun­gen zugänglich und nutzbar sind;
  4. die Massen­me­di­en, ein­schließlich der Anbi­eter von Infor­ma­tio­nen über das Inter­net, dazu auf­fordern, ihre Dien­stleis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen zugänglich zu gestal­ten;
  5. die Ver­wen­dung von Gebär­den­sprachen anerken­nen und fördern.

 

Artikel 22 — Achtung der Privatsphäre[↑]

(1) Men­schen mit Behin­derun­gen dür­fen unab­hängig von ihrem Aufen­thalt­sort oder der Wohn­form, in der sie leben, keinen willkür­lichen oder rechtswidri­gen Ein­grif­f­en in ihr Pri­vatleben, ihre Fam­i­lie, ihre Woh­nung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kom­mu­nika­tion oder rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gun­gen ihrer Ehre oder ihres Rufes aus­ge­set­zt wer­den. Men­schen mit Behin­derun­gen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Ein­griffe oder Beein­träch­ti­gun­gen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en schützen auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen die Ver­traulichkeit von Infor­ma­tio­nen über die Per­son, die Gesund­heit und die Reha­bil­i­ta­tion von Men­schen mit Behin­derun­gen.

 

Artikel 23 — Achtung der Wohnung und der Familie[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen wirk­same und geeignete Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung von Men­schen mit Behin­derun­gen auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen in allen Fra­gen, die Ehe, Fam­i­lie, Eltern­schaft und Part­ner­schaften betr­e­f­fen, um zu gewährleis­ten, dass

  1. das Recht aller Men­schen mit Behin­derun­gen im heirats­fähi­gen Alter, auf der Grund­lage des freien und vollen Ein­ver­ständ­niss­es der kün­fti­gen Ehe­gat­ten eine Ehe zu schließen und eine Fam­i­lie zu grün­den, anerkan­nt wird;
  2. das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf freie und ver­ant­wor­tungs­be­wusste Entschei­dung über die Anzahl ihrer Kinder und die Geburten­ab­stände sowie auf Zugang zu alters­gemäßer Infor­ma­tion sowie Aufk­lärung über Fortpflanzung und Fam­i­lien­pla­nung anerkan­nt wird und ihnen die notwendi­gen Mit­tel zur Ausübung dieser Rechte zur Ver­fü­gung gestellt wer­den;
  3. Men­schen mit Behin­derun­gen, ein­schließlich Kindern, gle­ich­berechtigt mit anderen ihre Frucht­barkeit behal­ten.

(2) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten die Rechte und Pflicht­en von Men­schen mit Behin­derun­gen in Fra­gen der Vor­mund­schaft, Pflegschaft, Per­so­n­en- und Ver­mö­genssorge, Adop­tion von Kindern oder ähn­lichen Rechtsin­sti­tuten, soweit das inner­staatliche Recht solche ken­nt; in allen Fällen ist das Wohl des Kindes auss­chlaggebend. Die Ver­tragsstaat­en unter­stützen Men­schen mit Behin­derun­gen in angemessen­er Weise bei der Wahrnehmung ihrer elter­lichen Ver­ant­wor­tung.

(3) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten, dass Kinder mit Behin­derun­gen gle­iche Rechte in Bezug auf das Fam­i­lien­leben haben. Zur Ver­wirk­lichung dieser Rechte und mit dem Ziel, das Ver­ber­gen, das Aus­set­zen, die Ver­nach­läs­si­gung und die Abson­derung von Kindern mit Behin­derun­gen zu ver­hin­dern, verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en, Kindern mit Behin­derun­gen und ihren Fam­i­lien frühzeit­ig umfassende Infor­ma­tio­nen, Dien­ste und Unter­stützung zur Ver­fü­gung zu stellen.

(4) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten, dass ein Kind nicht gegen den Willen sein­er Eltern von diesen getren­nt wird, es sei denn, dass die zuständi­gen Behör­den in ein­er gerichtlich nach­prüf­baren Entschei­dung nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften und Ver­fahren bes­tim­men, dass diese Tren­nung zum Wohl des Kindes notwendig ist. In keinem Fall darf das Kind auf­grund ein­er Behin­derung entwed­er des Kindes oder eines oder bei­der Eltern­teile von den Eltern getren­nt wer­den.

(5) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, in Fällen, in denen die näch­sten Fam­i­lien­ange­höri­gen nicht in der Lage sind, für ein Kind mit Behin­derun­gen zu sor­gen, alle Anstren­gun­gen zu unternehmen, um andere For­men der Betreu­ung inner­halb der weit­eren Fam­i­lie und, falls dies nicht möglich ist, inner­halb der Gemein­schaft in einem fam­i­lienähn­lichen Umfeld zu gewährleis­ten.

 

Artikel 24 — Bildung[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf Bil­dung. Um dieses Recht ohne Diskri­m­inierung und auf der Grund­lage der Chan­cen­gle­ich­heit zu ver­wirk­lichen, gewährleis­ten die Ver­tragsstaat­en ein inte­gra­tives Bil­dungssys­tem auf allen Ebe­nen und lebenslanges Ler­nen mit dem Ziel,

  1. die men­schlichen Möglichkeit­en sowie das Bewusst­sein der Würde und das Selb­st­wert­ge­fühl des Men­schen voll zur Ent­fal­tung zu brin­gen und die Achtung vor den Men­schen­recht­en, den Grund­frei­heit­en und der men­schlichen Vielfalt zu stärken;
  2. Men­schen mit Behin­derun­gen ihre Per­sön­lichkeit, ihre Begabun­gen und ihre Kreativ­ität sowie ihre geisti­gen und kör­per­lichen Fähigkeit­en voll zur Ent­fal­tung brin­gen zu lassen;
  3. Men­schen mit Behin­derun­gen zur wirk­lichen Teil­habe an ein­er freien Gesellschaft zu befähi­gen.

(2) Bei der Ver­wirk­lichung dieses Rechts stellen die Ver­tragsstaat­en sich­er, dass

  1. Men­schen mit Behin­derun­gen nicht auf­grund von Behin­derung vom all­ge­meinen Bil­dungssys­tem aus­geschlossen wer­den und dass Kinder mit Behin­derun­gen nicht auf­grund von Behin­derung vom unent­geltlichen und oblig­a­torischen Grund­schu­lun­ter­richt oder vom Besuch weit­er­führen­der Schulen aus­geschlossen wer­den;
  2. Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen in der Gemein­schaft, in der sie leben, Zugang zu einem inte­gra­tiv­en, hochw­er­ti­gen und unent­geltlichen Unter­richt an Grund­schulen und weit­er­führen­den Schulen haben;
  3. angemessene Vorkehrun­gen für die Bedürfnisse des Einzel­nen getrof­fen wer­den;
  4. Men­schen mit Behin­derun­gen inner­halb des all­ge­meinen Bil­dungssys­tems die notwendi­ge Unter­stützung geleis­tet wird, um ihre erfol­gre­iche Bil­dung zu erle­ichtern;
  5. in Übere­in­stim­mung mit dem Ziel der voll­ständi­gen Inte­gra­tion wirk­same indi­vidu­ell angepasste Unter­stützungs­maß­nah­men in einem Umfeld, das die best­mögliche schulis­che und soziale Entwick­lung ges­tat­tet, ange­boten wer­den.

(3) Die Ver­tragsstaat­en ermöglichen Men­schen mit Behin­derun­gen, leben­sprak­tis­che Fer­tigkeit­en und soziale Kom­pe­ten­zen zu erwer­ben, um ihre volle und gle­ich­berechtigte Teil­habe an der Bil­dung und als Mit­glieder der Gemein­schaft zu erle­ichtern. Zu diesem Zweck ergreifen die Ver­tragsstaat­en geeignete Maß­nah­men; unter anderem

  1. erle­ichtern sie das Erler­nen von Brailleschrift, alte rna­tiv­er Schrift, ergänzen­den und alter­na­tiv­en For­men, Mit­teln und For­mat­en der Kom­mu­nika­tion, den Erwerb von Ori­en­tierungs- und Mobil­itäts­fer­tigkeit­en sowie die Unter­stützung durch andere Men­schen mit Behin­derun­gen und das Men­tor­ing;
  2. erle­ichtern sie das Erler­nen der Gebär­den­sprache und die Förderung der sprach­lichen Iden­tität der Gehör­losen;
  3. stellen sie sich­er, dass blind­en, gehör­losen oder taub­blind­en Men­schen, ins­beson­dere Kindern, Bil­dung in den Sprachen und Kom­mu­nika­tions­for­men und mit den Kom­mu­nika­tion­s­mit­teln, die für den Einzel­nen am besten geeignet sind, sowie in einem Umfeld ver­mit­telt wird, das die best­mögliche schulis­che und soziale Entwick­lung ges­tat­tet.

(4) Um zur Ver­wirk­lichung dieses Rechts beizu­tra­gen, tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en geeignete Maß­nah­men zur Ein­stel­lung von Lehrkräften, ein­schließlich solch­er mit Behin­derun­gen, die in Gebär­den­sprache oder Brailleschrift aus­ge­bildet sind, und zur Schu­lung von Fachkräften sowie Mitar­beit­ern und Mitar­bei­t­erin­nen auf allen Ebe­nen des Bil­dungswe­sens. Diese Schu­lung schließt die Schär­fung des Bewusst­seins für Behin­derun­gen und die Ver­wen­dung geeigneter ergänzen­der und alter­na­tiv­er For­men, Mit­tel und For­mate der Kom­mu­nika­tion sowie päd­a­gogis­che Ver­fahren und Mate­ri­alien zur Unter­stützung von Men­schen mit Behin­derun­gen ein.

(5) Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass Men­schen mit Behin­derun­gen ohne Diskri­m­inierung und gle­ich­berechtigt mit anderen Zugang zu all­ge­mein­er Hochschul­bil­dung, Beruf­saus­bil­dung, Erwach­se­nen­bil­dung und lebenslangem Ler­nen haben. Zu diesem Zweck stellen die Ver­tragsstaat­en sich­er, dass für Men­schen mit Behin­derun­gen angemessene Vorkehrun­gen getrof­fen wer­den.

 

Artikel 25 — Gesundheit[↑]

Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf das erre­ich­bare Höch­st­maß an Gesund­heit ohne Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung. Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen Zugang zu geschlechtsspez­i­fis­chen Gesund­heits­di­en­sten, ein­schließlich gesund­heitlich­er Reha­bil­i­ta­tion, haben. Ins­beson­dere

  1. stellen die Ver­tragsparteien Men­schen mit Behin­derun­gen eine unent­geltliche oder erschwingliche Gesund­heitsver­sorgung in der­sel­ben Band­bre­ite, von der­sel­ben Qual­ität und auf dem­sel­ben Stan­dard zur Ver­fü­gung wie anderen Men­schen, ein­schließlich sex­u­al- und fortpflanzungsmedi­zinis­ch­er Gesund­heit­sleis­tun­gen und der Gesamt­bevölkerung zur Ver­fü­gung ste­hen­der Pro­gramme des öffentlichen Gesund­heitswe­sens;
  2. bieten die Ver­tragsstaat­en die Gesund­heit­sleis­tun­gen an, die von Men­schen mit Behin­derun­gen speziell wegen ihrer Behin­derun­gen benötigt wer­den, soweit ange­bracht, ein­schließlich Früherken­nung und Frühin­ter­ven­tion, sowie Leis­tun­gen, durch die, auch bei Kindern und älteren Men­schen, weit­ere Behin­derun­gen möglichst ger­ing gehal­ten oder ver­mieden wer­den sollen;
  3. bieten die Ver­tragsstaat­en diese Gesund­heit­sleis­tun­gen so gemein­de­nah­wie möglich an, auch in ländlichen Gebi­eten;
  4. erlegen die Ver­tragsstaat­en den Ange­höri­gen der Gesund­heits­berufe die Verpflich­tung auf, Men­schen mit Behin­derun­gen eine Ver­sorgung von gle­ich­er Qual­ität wie anderen Men­schen angedei­hen zu lassen, namentlich auf der Grund­lage der freien Ein­willi­gung nach vorheriger Aufk­lärung, indem sie unter anderem durch Schu­lun­gen und den Erlass ethis­ch­er Nor­men für die staatliche und pri­vate Gesund­heitsver­sorgung das Bewusst­sein für die Men­schen­rechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Men­schen mit Behin­derun­gen schär­fen;
  5. ver­bi­eten die Ver­tragsstaat­en die Diskri­m­inierung von Men­schen mit Behin­derun­gen in der Kranken­ver­sicherung und in der Lebensver­sicherung, soweit eine solche Ver­sicherung nach inner­staatlichem Recht zuläs­sig ist; solche Ver­sicherun­gen sind zu fairen und angemesse­nen Bedin­gun­gen anzu­bi­eten;
  6. ver­hin­dern die Ver­tragsstaat­en die diskri­m­inierende Voren­thal­tung von Gesund­heitsver­sorgung oder -leis­tun­gen oder von Nahrungsmit­teln und Flüs­sigkeit­en auf­grund von Behin­derung.

 

Artikel 26 — Habilitation und Rehabilitation[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen wirk­same und geeignete Maß­nah­men, ein­schließlich durch die Unter­stützung durch andere Men­schen mit Behin­derun­gen, um Men­schen mit Behin­derun­gen in die Lage zu ver­set­zen, ein Höch­st­maß an Unab­hängigkeit, umfassende kör­per­liche, geistige, soziale und beru­fliche Fähigkeit­en sowie die volle Ein­beziehung in alle Aspek­te des Lebens und die volle Teil­habe an allen Aspek­ten des Lebens zu erre­ichen und zu bewahren. Zu diesem Zweck organ­isieren, stärken und erweit­ern die Ver­tragsstaat­en umfassende Habil­i­ta­tions- und Reha­bil­i­ta­tions­di­en­ste und -pro­gramme, ins­beson­dere auf dem Gebi­et der Gesund­heit, der Beschäf­ti­gung, der Bil­dung und der Sozial­dien­ste, und zwar so, dass diese Leis­tun­gen und Pro­gramme

  1. im früh­est­möglichen Sta­di­um ein­set­zen und auf ein­er mul­ti­diszi­plinären Bew­er­tung der indi­vidu­ellen Bedürfnisse und Stärken beruhen;
  2. die Ein­beziehung in die Gemein­schaft und die Gesellschaft in allen ihren Aspek­ten sowie die Teil­habe daran unter­stützen, frei­willig sind und Men­schen mit Behin­derun­gen so gemein­de­nah wie möglich zur Ver­fü­gung ste­hen, auch in ländlichen Gebi­eten.

(2) Die Ver­tragsstaat­en fördern die Entwick­lung der Aus- und Fort­bil­dung für Fachkräfte und Mitar­beit­er und Mitar­bei­t­erin­nen in Habil­i­ta­tions- und Reha­bil­i­ta­tions­di­en­sten.

(3) Die Ver­tragsstaat­en fördern die Ver­füg­barkeit, die Ken­nt­nis und die Ver­wen­dung unter­stützen­der Geräte und Tech­nolo­gien, die für Men­schen mit Behin­derun­gen bes­timmt sind, für die Zwecke der Habil­i­ta­tion und Reha­bil­i­ta­tion.

 

Artikel 27 — Arbeit und Beschäftigung[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das gle­iche Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf Arbeit; dies bein­hal­tet das Recht auf die Möglichkeit, den Leben­sun­ter­halt durch Arbeit zu ver­di­enen, die in einem offe­nen, inte­gra­tiv­en und für Men­schen mit Behin­derun­gen zugänglichen Arbeits­markt und Arbeit­sum­feld frei gewählt oder angenom­men wird. Die Ver­tragsstaat­en sich­ern und fördern die Ver­wirk­lichung des Rechts auf Arbeit, ein­schließlich für Men­schen, die während der Beschäf­ti­gung eine Behin­derung erwer­ben, durch geeignete Schritte, ein­schließlich des Erlass­es von Rechtsvorschriften, um unter anderem

  1. Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung in allen Angele­gen­heit­en im Zusam­men­hang mit ein­er Beschäf­ti­gung gle­ich welch­er Art, ein­schließlich der Auswahl-, Ein­stel­lungs- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen, der Weit­erbeschäf­ti­gung, des beru­flichen Auf­stiegs sowie sicher­er und gesun­der Arbeits­be­din­gun­gen, zu ver­bi­eten;
  2. das gle­iche Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf gerechte und gün­stige Arbeits­be­din­gun­gen, ein­schließlich Chan­cen­gle­ich­heit und gle­ichen Ent­gelts für gle­ich­w­er­tige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen, ein­schließlich Schutz vor Beläs­ti­gun­gen, und auf Abhil­fe bei Missstän­den zu schützen;
  3. zu gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen ihre Arbeit­nehmer- und Gew­erkschaft­srechte gle­ich­berechtigt mit anderen ausüben kön­nen;
  4. Men­schen mit Behin­derun­gen wirk­samen Zugang zu all­ge­meinen fach­lichen und beru­flichen Beratung­spro­gram­men, Stel­len­ver­mit­tlung sowie Beruf­saus­bil­dung und Weit­er­bil­dung zu ermöglichen;
  5. für Men­schen mit Behin­derun­gen Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en und beru­flichen Auf­stieg auf dem Arbeits­markt sowie die Unter­stützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehal­tung eines Arbeit­splatzes und beim beru­flichen Wiedere­in­stieg zu fördern;
  6. Möglichkeit­en für Selb­ständigkeit, Unternehmer­tum, die Bil­dung von Genossen­schaften und die Grün­dung eines eige­nen Geschäfts zu fördern;
  7. Men­schen mit Behin­derun­gen im öffentlichen Sek­tor zu beschäfti­gen;
  8. die Beschäf­ti­gung von Men­schen mit Behin­derun­gen im pri­vat­en Sek­tor durch geeignete Strate­gien und Maß­nah­men zu fördern, wozu auch Pro­gramme für pos­i­tive Maß­nah­men, Anreize und andere Maß­nah­men gehören kön­nen;
  9. sicherzustellen, dass am Arbeit­splatz angemessene Vorkehrun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen getrof­fen wer­den;
  10. das Sam­meln von Arbeit­ser­fahrung auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt durch Men­schen mit Behin­derun­gen zu fördern;
  11. Pro­gramme für die beru­fliche Reha­bil­i­ta­tion, den Erhalt des Arbeit­splatzes und den beru­flichen Wiedere­in­stieg von Men­schen mit Behin­derun­gen zu fördern.

(2) Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass Men­schen mit Behin­derun­gen nicht in Sklaverei oder Leibeigen­schaft gehal­ten wer­den und dass sie gle­ich­berechtigt mit anderen vor Zwangs- oder Pflichtar­beit geschützt wer­den.

 

Artikel 28 — Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf einen angemesse­nen Lebens­stan­dard für sich selb­st und ihre Fam­i­lien, ein­schließlich angemessen­er Ernährung, Bek­lei­dung und Woh­nung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Ver­wirk­lichung dieses Rechts ohne Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung.

(2) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Ver­wirk­lichung dieses Rechts, ein­schließlich Maß­nah­men, um

  1. Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigten Zugang zur Ver­sorgung mit sauberem Wass­er und den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Dien­stleis­tun­gen, Geräten und anderen Hil­fen für Bedürfnisse im Zusam­men­hang mit ihrer Behin­derung zu sich­ern;
  2. Men­schen mit Behin­derun­gen, ins­beson­dere Frauen und Mäd­chen sowie älteren Men­schen mit Behin­derun­gen, den Zugang zu Pro­gram­men für sozialen Schutz und Pro­gram­men zur Armuts­bekämp­fung zu sich­ern;
  3. in Armut leben­den Men­schen mit Behin­derun­gen und ihren Fam­i­lien den Zugang zu staatlich­er Hil­fe bei behin­derungs­be­d­ingten Aufwen­dun­gen, ein­schließlich aus­re­ichen­der Schu­lung, Beratung, finanzieller Unter­stützung sowie Kurzzeit­be­treu­ung, zu sich­ern;
  4. Men­schen mit Behin­derun­gen den Zugang zu Pro­gram­men des sozialen Woh­nungs­baus zu sich­ern;
  5. Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigten Zugang zu Leis­tun­gen und Pro­gram­men der Altersver­sorgung zu sich­ern.

 

Artikel 29 — Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben[↑]

Die Ver­tragsstaat­en garantieren Men­schen mit Behin­derun­gen die poli­tis­chen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gle­ich­berechtigt mit anderen zu genießen, und verpflicht­en sich,

  1. sicherzustellen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen wirk­sam und umfassend am poli­tis­chen und öffentlichen Leben teil­haben kön­nen, sei es unmit­tel­bar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterin­nen, was auch das Recht und die Möglichkeit ein­schließt, zu wählen und gewählt zu wer­den; unter anderem
    1. stellen sie sich­er, dass die Wahlver­fahren, -ein­rich­tun­gen und -mate­ri­alien geeignet, zugänglich und leicht zu ver­ste­hen und zu hand­haben sind;
    2. schützen sie das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen, bei Wahlen und Volksab­stim­mungen in geheimer Abstim­mung ohne Ein­schüchterung ihre Stimme abzugeben, bei Wahlen zu kan­di­dieren, ein Amt wirk­sam innezuhaben und alle öffentlichen Auf­gaben auf allen Ebe­nen staatlich­er Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebe­nen­falls die Nutzung unter­stützen­der und neuer Tech­nolo­gien erle­ichtern;
    3. garantieren sie die freie Wil­len­säußerung von Men­schen mit Behin­derun­gen als Wäh­ler und Wäh­lerin­nen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfs­fall auf Wun­sch, dass sie sich bei der Stim­ma­b­gabe durch eine Per­son ihrer Wahl unter­stützen lassen;
  2. aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Men­schen mit Behin­derun­gen ohne Diskri­m­inierung und gle­ich­berechtigt mit anderen wirk­sam und umfassend an der Gestal­tung der öffentlichen Angele­gen­heit­en mitwirken kön­nen, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angele­gen­heit­en zu begün­sti­gen, unter anderem
    1. die Mitar­beit in nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen, die sich mit dem öffentlichen und poli­tis­chen Leben ihres Lan­des befassen, und an den Tätigkeit­en und der Ver­wal­tung poli­tis­ch­er Parteien;
    2. die Bil­dung von Organ­i­sa­tio­nen von Men­schen mit Behin­derun­gen, die sie auf inter­na­tionaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organ­i­sa­tio­nen.

 

Artikel 30 — Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen, gle­ich­berechtigt mit anderen am kul­turellen Leben teilzunehmen, und tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen

  1. Zugang zu kul­turellem Mate­r­i­al in zugänglichen For­mat­en haben;
  2. Zugang zu Fernseh­pro­gram­men, Fil­men, The­ater­vorstel­lun­gen und anderen kul­turellen Aktiv­itäten in zugänglichen For­mat­en haben;
  3. Zugang zu Orten kul­tureller Dar­bi­etun­gen oder Dien­stleis­tun­gen, wie The­atern, Museen, Kinos, Bib­lio­theken und Touris­mus­di­en­sten, sowie, so weit wie möglich, zu Denkmälern und Stät­ten von nationaler kul­tureller Bedeu­tung haben.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen geeignete Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­derun­gen die Möglichkeit zu geben, ihr kreatives, kün­st­lerisches und intellek­tuelles Poten­zial zu ent­fal­ten und zu nutzen, nicht nur für sich selb­st, son­dern auch zur Bere­icherung der Gesellschaft.

(3) Die Ver­tragsstaat­en unternehmen alle geeigneten Schritte im Ein­klang mit dem Völk­er­recht, um sicherzustellen, dass Geset­ze zum Schutz von Recht­en des geisti­gen Eigen­tums keine ungerecht­fer­tigte oder diskri­m­inierende Bar­riere für den Zugang von Men­schen mit Behin­derun­gen zu kul­turellem Mate­r­i­al darstellen.

(4) Men­schen mit Behin­derun­gen haben gle­ich­berechtigt mit anderen Anspruch auf Anerken­nung und Unter­stützung ihrer spez­i­fis­chen kul­turellen und sprach­lichen Iden­tität, ein­schließlich der Gebär­den­sprachen und der Gehör­losenkul­tur.

(5) Mit dem Ziel, Men­schen mit Behin­derun­gen die gle­ich­berechtigte Teil­nahme an Erhol­ungs-, Freizeit- und Sportak­tiv­itäten zu ermöglichen, tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en geeignete Maß­nah­men,

  1. um Men­schen mit Behin­derun­gen zu ermuti­gen, so umfassend wie möglich an bre­it­en­sportlichen Aktiv­itäten auf allen Ebe­nen teilzunehmen, und ihre Teil­nahme zu fördern;
  2. um sicherzustellen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen die Möglichkeit haben, behin­derungsspez­i­fis­che Sport- und Erhol­ungsak­tiv­itäten zu organ­isieren, zu entwick­eln und an solchen teilzunehmen, und zu diesem Zweck die Bere­it­stel­lung eines geeigneten Ange­bots an Anleitung, Train­ing und Ressourcen auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen zu fördern;
  3. um sicherzustellen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen Zugang zu Sport-, Erhol­ungs- und Touris­musstät­ten haben;
  4. um sicherzustellen, dass Kinder mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erhol­ungs-, Freizeit- und Sportak­tiv­itäten teil­nehmen kön­nen, ein­schließlich im schulis­chen Bere­ich;
  5. um sicherzustellen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen Zugang zu Dien­stleis­tun­gen der Organ­isatoren von Erhol­ungs-, Touris­mus-, Freizeit- und Sportak­tiv­itäten haben.

 

Artikel 31 — Statistik und Datensammlung[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich
zur Samm­lung geeigneter Infor­ma­tio­nen, ein­schließlich sta­tis­tis­ch­er Angaben und Forschungs­dat­en, die ihnen ermöglichen, poli­tis­che Konzepte zur Durch­führung dieses Übereinkom­mens auszuar­beit­en und umzuset­zen. Das Ver­fahren zur Samm­lung und Auf­be­wahrung dieser Infor­ma­tio­nen muss

  1. mit den geset­zlichen Schutzvorschriften, ein­schließlich der Rechtsvorschriften über den Daten­schutz, zur Sicherung der Ver­traulichkeit und der Achtung der Pri­vat­sphäre von Men­schen mit Behin­derun­gen im Ein­klang ste­hen;
  2. mit den inter­na­tion­al anerkan­nten Nor­men zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en und den ethis­chen Grund­sätzen für die Samm­lung und Nutzung sta­tis­tis­ch­er Dat­en im Ein­klang ste­hen.

(2) Die im Ein­klang mit diesem Artikel gesam­melten Infor­ma­tio­nen wer­den, soweit ange­bracht, aufgeschlüs­selt und dazu ver­wen­det, die Umset­zung der Verpflich­tun­gen aus diesem Übereinkom­men durch die Ver­tragsstaat­en zu beurteilen und die Hin­dernisse, denen sich Men­schen mit Behin­derun­gen bei der Ausübung ihrer Rechte gegenüberse­hen, zu ermit­teln und anzuge­hen.

(3) Die Ver­tragsstaat­en übernehmen die Ver­ant­wor­tung für die Ver­bre­itung dieser Sta­tis­tiken und sor­gen dafür, dass sie für Men­schen mit Behin­derun­gen und andere zugänglich sind.

 

Artikel 32 — Internationale Zusammenarbeit[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen die Bedeu­tung der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit und deren Förderung zur Unter­stützung der einzel­staatlichen Anstren­gun­gen für die Ver­wirk­lichung des Zwecks und der Ziele dieses Übereinkom­mens und tre­f­fen dies­bezüglich geeignete und wirk­same Maß­nah­men, zwis­chen­staatlich sowie, soweit ange­bracht, in Part­ner­schaft mit den ein­schlägi­gen inter­na­tionalen und regionalen Organ­i­sa­tio­nen und der Zivilge­sellschaft, ins­beson­dere Organ­i­sa­tio­nen von Men­schen mit Behin­derun­gen. Unter anderem kön­nen sie Maß­nah­men ergreifen, um

  1. sicherzustellen, dass die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit, ein­schließlich inter­na­tionaler Entwick­lung­spro­gramme, Men­schen mit Behin­derun­gen ein­bezieht und für sie zugänglich ist;
  2. den Auf­bau von Kapaz­itäten zu erle­ichtern und zu unter­stützen, unter anderem durch den Aus­tausch und die Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen, Erfahrun­gen, Aus­bil­dung­spro­gram­men und vor­bildlichen Prak­tiken;
  3. die Forschungszusam­me­nar­beit und den Zugang zu wis­senschaftlichen und tech­nis­chen Ken­nt­nis­sen zu erle­ichtern;
  4. soweit ange­bracht, tech­nis­che und wirtschaftliche Hil­fe zu leis­ten, unter anderem durch Erle­ichterung des Zugangs zu zugänglichen und unter­stützen­den Tech­nolo­gien und ihres Aus­tauschs sowie durch Weit­er­gabe von Tech­nolo­gien.

(2) Dieser Artikel berührt nicht die Pflicht jedes Ver­tragsstaats, seine Verpflich­tun­gen aus diesem Übereinkom­men zu erfüllen.

 

Artikel 33 — Innerstaatliche Durchführung und Überwachung[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en bes­tim­men nach Maß­gabe ihrer staatlichen Organ­i­sa­tion eine oder mehrere staatliche Anlauf­stellen für Angele­gen­heit­en im Zusam­men­hang mit der Durch­führung dieses Übereinkom­mens und prüfen sorgfältig die Schaf­fung oder Bes­tim­mung eines staatlichen Koor­dinierungsmech­a­nis­mus, der die Durch­führung der entsprechen­den Maß­nah­men in ver­schiede­nen Bere­ichen und auf ver­schiede­nen Ebe­nen erle­ichtern soll.

(2) Die Ver­tragsstaat­en unter­hal­ten, stärken, bes­tim­men oder schaf­fen nach Maß­gabe ihres Rechts- und Ver­wal­tungssys­tems auf einzel­staatlich­er Ebene für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durch­führung dieses Übereinkom­mens eine Struk­tur, die, je nach­dem, was ange­bracht ist, einen oder mehrere unab­hängige Mech­a­nis­men ein­schließt. Bei der Bes­tim­mung oder Schaf­fung eines solchen Mech­a­nis­mus berück­sichti­gen die Ver­tragsstaat­en die Grund­sätze betr­e­f­fend die Rechtsstel­lung und die Arbeitsweise der einzel­staatlichen Insti­tu­tio­nen zum Schutz und zur Förderung der Men­schen­rechte.

(3) Die Zivilge­sellschaft, ins­beson­dere Men­schen mit Behin­derun­gen und die sie vertre­tenden Organ­i­sa­tio­nen, wird in den Überwachung­sprozess ein­be­zo­gen und nimmt in vollem Umfang daran teil.

 

Artikel 34 — Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen[↑]

(1) Es wird ein Auss­chuss für die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen (im Fol­gen­den als „Auss­chuss“ beze­ich­net) einge­set­zt, der die nach­ste­hend fest­gelegten Auf­gaben wahrn­immt.

(2) Der Auss­chuss beste­ht zum Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Übereinkom­mens aus zwölf Sachver­ständi­gen. Nach sechzig weit­eren Rat­i­fika­tio­nen oder Beitrit­ten zu dem Übereinkom­men erhöht sich die Zahl der Auss­chuss­mit­glieder um sechs auf die Höch­stzahl von achtzehn.

(3) Die Auss­chuss­mit­glieder sind in per­sön­lich­er Eigen­schaft tätig und müssen Per­sön­lichkeit­en von hohem sit­tlichen Anse­hen und anerkan­nter Sachken­nt­nis und Erfahrung auf dem von diesem Übereinkom­men erfassten Gebi­et sein. Die Ver­tragsstaat­en sind aufge­fordert, bei der Benen­nung ihrer Kan­di­dat­en oder Kan­di­datin­nen Artikel 4 Absatz 3 gebührend zu berück­sichti­gen.

(4) Die Auss­chuss­mit­glieder wer­den von den Ver­tragsstaat­en gewählt, wobei auf eine gerechte geografis­che Verteilung, die Vertre­tung der ver­schiede­nen Kul­turkreise und der haupt­säch­lichen Rechtssys­teme, die aus­ge­wo­gene Vertre­tung der Geschlechter und die Beteili­gung von Sachver­ständi­gen mit Behin­derun­gen zu acht­en ist.

(5) Die Auss­chuss­mit­glieder wer­den auf Sitzun­gen der Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en in geheimer Wahl aus ein­er Liste von Per­so­n­en gewählt, die von den Ver­tragsstaat­en aus dem Kreis ihrer Staat­sange­höri­gen benan­nt wor­den sind. Auf diesen Sitzun­gen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en vertreten sind, gel­ten diejeni­gen Kan­di­dat­en oder Kan­di­datin­nen als in den Auss­chuss gewählt, welche die höch­ste Stim­men­zahl und die absolute Stim­men­mehrheit der anwe­senden und abstim­menden Vertreter beziehungsweise Vertreterin­nen der Ver­tragsstaat­en auf sich vere­ini­gen.

(6) Die erste Wahl find­et spätestens sechs Monate nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens statt. Spätestens vier Monate vor jed­er Wahl fordert der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­tragsstaat­en schriftlich auf, inner­halb von zwei Monat­en ihre Benen­nun­gen einzure­ichen. Der Gen­er­alsekretär fer­tigt sodann eine alpha­betis­che Liste aller auf diese Weise benan­nten Per­so­n­en an, unter Angabe der Ver­tragsstaat­en, die sie benan­nt haben, und über­mit­telt sie den Ver­tragsstaat­en.

(7) Die Auss­chuss­mit­glieder wer­den für vier Jahre gewählt. Ihre ein­ma­lige Wieder­wahl ist zuläs­sig. Die Amt­szeit von sechs der bei der ersten Wahl gewählten Mit­glieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmit­tel­bar nach der ersten Wahl wer­den die Namen dieser sechs Mit­glieder von dem oder der Vor­sitzen­den der in Absatz 5
genan­nten Sitzung durch das Los bes­timmt.

(8) Die Wahl der sechs zusät­zlichen Auss­chuss­mit­glieder find­et bei den ordentlichen Wahlen im Ein­klang mit den ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen dieses Artikels statt.

(9) Wenn ein Auss­chuss mit­glied stirbt oder zurück­tritt oder erk­lärt, dass es aus anderen Grün­den seine Auf­gaben nicht mehr wahrnehmen kann, ernen­nt der Ver­tragsstaat, der das Mit­glied benan­nt hat, für die verbleibende Amt­szeit eine andere sachver­ständi­ge Per­son, die über die Befähi­gun­gen ver­fügt und die Voraus­set­zun­gen erfüllt, die in den ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen dieses Artikels beschrieben sind.

(10) Der Auss­chuss gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung.

(11) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen stellt dem Auss­chuss das Per­son­al und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, die dieser zur wirk­samen Wahrnehmung sein­er Auf­gaben nach diesem Übereinkom­men benöti­gen, und beruft seine erste Sitzung ein.

(12) Die Mit­glieder des nach diesem Übereinkom­men einge­set­zten Auss­chuss­es erhal­ten mit Zus­tim­mung der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen Bezüge aus Mit­teln der Vere­in­ten Natio­nen zu den von der Gen­er­alver­samm­lung unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung der Auf­gaben des Auss­chuss­es zu beschließen­den Bedin­gun­gen.

(13) Die Auss­chuss­mit­glieder haben Anspruch auf die Erle­ichterun­gen, Vor­rechte und Immu­nitäten der Sachver­ständi­gen im Auf­trag der Vere­in­ten Natio­nen, die in den ein­schlägi­gen Abschnit­ten des Übereinkom­mens über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Vere­in­ten Natio­nen vorge­se­hen sind.

 

Artikel 35 — Berichte der Vertragsstaaten[↑]

(1) Jed­er Ver­tragsstaat legt dem Auss­chuss über den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen inner­halb von zwei Jahren nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat einen umfassenden Bericht über die Maß­nah­men, die er zur Erfül­lung sein­er Verpflich­tun­gen aus dem Übereinkom­men getrof­fen hat, und über die dabei erziel­ten Fortschritte vor.

(2) Danach leg­en die Ver­tragsstaat­en min­destens alle vier Jahre und darüber hin­aus jew­eils auf Anforderung des Auss­chuss­es Fol­ge­berichte vor.

(3) Der Auss­chuss beschließt gegebe­nen­falls Leitlin­ien für den Inhalt der Berichte.

(4) Ein Ver­tragsstaat, der dem Auss­chuss einen ersten umfassenden Bericht vorgelegt hat, braucht in seinen Fol­ge­bericht­en die früher mit­geteil­ten Angaben nicht zu wieder­holen. Die Ver­tragsstaat­en sind gebeten, ihre Berichte an den Auss­chuss in einem offe­nen und trans­par­enten Ver­fahren zu erstellen und dabei Artikel 4 Absatz 3 gebührend zu berück­sichti­gen.

(5) In den Bericht­en kann auf Fak­toren und Schwierigkeit­en hingewiesen wer­den, die das Aus­maß der Erfül­lung der Verpflich­tun­gen aus diesem Übereinkom­men bee­in­flussen.

 

Artikel 36 — Prüfung der Berichte[↑]

(1) Der Auss­chuss prüft jeden Bericht; er kann ihn mit den ihm geeignet erscheinen­den Vorschlä­gen und all­ge­meinen Empfehlun­gen verse­hen und leit­et diese dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat zu. Dieser kann dem Auss­chuss hier­auf jede Infor­ma­tion über­mit­teln, die er zu geben wün­scht. Der Auss­chuss kann die Ver­tragsstaat­en um weit­ere Angaben über die Durch­führung dieses Übereinkom­mens ersuchen.

(2) Liegt ein Ver­tragsstaat mit der Vor­lage eines Berichts in erhe­blichem Rück­stand, so kann der Auss­chuss dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat noti­fizieren, dass die Durch­führung dieses Übereinkom­mens im betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat auf der Grund­lage der dem Auss­chuss zur Ver­fü­gung ste­hen­den zuver­läs­si­gen Infor­ma­tio­nen geprüft wer­den muss, falls der Bericht nicht inner­halb von drei Monat­en nach dieser Noti­fika­tion vorgelegt wird. Der Auss­chuss fordert den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat auf, bei dieser Prü­fung mitzuwirken. Falls der Ver­tragsstaat daraufhin den Bericht vor­legt, find­et Absatz 1 Anwen­dung.

(3) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen stellt die Berichte allen Ver­tragsstaat­en zur Ver­fü­gung.

(4) Die Ver­tragsstaat­en sor­gen für eine weite Ver­bre­itung ihrer Berichte im eige­nen Land und erle­ichtern den Zugang zu den Vorschlä­gen und all­ge­meinen Empfehlun­gen zu diesen Bericht­en.

(5) Der Auss­chuss über­mit­telt, wenn er dies für ange­bracht hält, den Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, Fonds und Pro­gram­men der Vere­in­ten Natio­nen und anderen zuständi­gen Stellen Berichte der Ver­tragsstaat­en, damit ein darin enthaltenes Ersuchen um fach­liche Beratung oder Unter­stützung oder ein darin enthal­tener Hin­weis, dass ein dies­bezüglich­es Bedürf­nis beste­ht, aufge­grif­f­en wer­den kann; etwaige Bemerkun­gen und Empfehlun­gen des Auss­chuss­es zu diesen Ersuchen oder Hin­weisen wer­den beige­fügt.

 

Artikel 37 — Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss[↑]

(1) Jed­er Ver­tragsstaat arbeit­et mit dem Auss­chuss zusam­men und ist seinen Mit­gliedern bei der Erfül­lung ihres Man­dats behil­flich.

(2) In seinen Beziehun­gen zu den Ver­tragsstaat­en prüft der Auss­chuss gebührend Möglichkeit­en zur Stärkung der einzel­staatlichen Fähigkeit­en zur Durch­führung dieses Übereinkom­mens, ein­schließlich durch inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit.

 

Artikel 38 — Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen[↑]

Um die wirk­same Durch­führung dieses Übereinkom­mens und die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit auf dem von dem Übereinkom­men erfassten Gebi­et zu fördern,

  1. haben die Son­deror­gan­i­sa­tio­nen und andere Organe der Vere­in­ten Natio­nen das Recht, bei der Erörterung der Durch­führung der­jeni­gen Bes­tim­mungen des Übereinkom­mens, die in ihren Auf­gaben­bere­ich fall­en, vertreten zu sein. Der Auss­chuss kann, wenn er dies für ange­bracht hält, Son­deror­gan­i­sa­tio­nen und andere zuständi­ge Stellen ein­laden, sachkundi­ge Stel­lung­nah­men zur Durch­führung des Übereinkom­mens auf Gebi­eten abzugeben, die in ihren jew­eili­gen Auf­gaben­bere­ich fall­en. Der Auss­chuss kann Son­deror­gan­i­sa­tio­nen und andere Organe der Vere­in­ten Natio­nen ein­laden, ihm Berichte über die Durch­führung des Übereinkom­mens auf den Gebi­eten vorzule­gen, die in ihren Tätigkeits­bere­ich fall­en;
  2. kon­sul­tiert der Auss­chuss bei der Wahrnehmung seines Man­dats, soweit ange­bracht, andere ein­schlägige Organe, die durch inter­na­tionale Men­schen­rechtsverträge geschaf­fen wur­den, mit dem Ziel, die Kohärenz ihrer jew­eili­gen Berichter­stat­tungsleitlin­ien, Vorschläge und all­ge­meinen Empfehlun­gen zu gewährleis­ten sowie Dop­pelun­gen und Über­schnei­dun­gen bei der Durch­führung ihrer Auf­gaben zu ver­mei­den.

 

Artikel 39 — Bericht des Ausschusses[↑]

Der Auss­chuss berichtet der Gen­er­alver­samm­lung und dem Wirtschafts- und Sozial­rat alle zwei Jahre über seine Tätigkeit und kann auf­grund der Prü­fung der von den Ver­tragsstaat­en einge­gan­genen Berichte und Auskün­fte Vorschläge machen und all­ge­meine Empfehlun­gen abgeben. Diese wer­den zusam­men mit etwaigen Stel­lung­nah­men der Ver­tragsstaat­en in den Auss­chuss­bericht aufgenom­men.

 

Artikel 40 — Konferenz der Vertragsstaaten[↑]

(1) Die Ver­tragsstaat­en treten regelmäßig in ein­er Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zusam­men, um jede Angele­gen­heit im Zusam­men­hang mit der Durch­führung dieses Übereinkom­mens zu behan­deln.

(2) Die Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en wird vom Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen spätestens sechs Monate nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens ein­berufen. Die fol­gen­den Tre­f­fen wer­den vom Gen­er­alsekretär alle zwei Jahre oder auf Beschluss der Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en ein­berufen.

 

Artikel 41 — Verwahrer[↑]

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ist Ver­wahrer dieses Übereinkom­mens.

 

Artikel 42 — Unterzeichnung[↑]

Dieses Übereinkom­men liegt für alle Staat­en und für Organ­i­sa­tio­nen der regionalen Inte­gra­tion ab dem 30. März 2007 am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen in New York zur Unterze­ich­nung auf.

 

Artikel 43 — Zustimmung, gebunden zu sein[↑]

Dieses Übereinkom­men bedarf der Rat­i­fika­tion durch die Unterze­ich­n­er­staat­en und der förm­lichen Bestä­ti­gung durch die unterze­ich­nen­den Organ­i­sa­tio­nen der regionalen Inte­gra­tion. Es ste­ht allen Staat­en oder Organ­i­sa­tio­nen der regionalen Inte­gra­tion, die das Übereinkom­men nicht unterze­ich­net haben, zum Beitritt offen.

 

Artikel 44 — Organisationen der regionalen Integration[↑]

(1) Der Aus­druck „Organ­i­sa­tion der regionalen Inte­gra­tion“ beze­ich­net eine von sou­verä­nen Staat­en ein­er bes­timmten Region gebildete Organ­i­sa­tion, der ihre Mit­glied­staat­en die Zuständigkeit für von diesem Übereinkom­men erfasste Angele­gen­heit­en über­tra­gen haben. In ihren Urkun­den der förm­lichen Bestä­ti­gung oder Beitrittsurkun­den erk­lären diese Organ­i­sa­tio­nen den Umfang ihrer Zuständigkeit­en in Bezug auf die durch dieses Übereinkom­men erfassten Angele­gen­heit­en. Danach teilen sie dem Ver­wahrer jede erhe­bliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeit­en mit.

(2) Bezug­nah­men auf „Ver­tragsstaat­en“ in diesem Übereinkom­men find­en auf solche Organ­i­sa­tio­nen im Rah­men ihrer Zuständigkeit Anwen­dung.

(3) Für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 und des Artikels 47 Absätze 2 und 3 wird eine von ein­er Organ­i­sa­tion der regionalen Inte­gra­tion hin­ter­legte Urkunde nicht mit­gezählt.

(4) Organ­i­sa­tio­nen der regionalen Inte­gra­tion kön­nen in Angele­gen­heit­en ihrer Zuständigkeit ihr Stimm­recht in der Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en mit der Anzahl von Stim­men ausüben, die der Anzahl ihrer Mit­glied­staat­en entspricht, die Ver­tragsparteien dieses Übereinkom­mens sind. Diese Organ­i­sa­tio­nen üben ihr Stimm­recht nicht aus, wenn ein­er ihrer Mit­glied­staat­en sein Stimm­recht ausübt, und umgekehrt.

 

Artikel 45 — Inkrafttreten[↑]

(1) Dieses Übereinkom­men tritt am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat und jede Organ­i­sa­tion der regionalen Inte­gra­tion, der beziehungsweise die dieses Übereinkom­men nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten entsprechen­den Urkunde rat­i­fiziert, förm­lich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkom­men am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung der eige­nen Urkunde in Kraft.

 

Artikel 46 — Vorbehalte[↑]

(1) Vor­be­halte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkom­mens unvere­in­bar sind, sind nicht zuläs­sig.

(2) Vor­be­halte kön­nen jed­erzeit zurückgenom­men wer­den.

 

Artikel 47 — Änderungen[↑]

(1) Jed­er Ver­tragsstaat kann eine Änderung dieses Übereinkom­mens vorschla­gen und beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt jeden Änderungsvorschlag den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm zu noti­fizieren, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Entschei­dung über den Vorschlag befür­worten. Befür­wortet inner­halb von vier Monat­en nach dem Datum der Über­mit­tlung wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von ein­er Mehrheit von zwei Drit­teln der anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en beschlossen wird, wird vom Gen­er­alsekretär der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen zur Genehmi­gung und danach allen Ver­tragsstaat­en zur Annahme vorgelegt.

(2) Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am dreißig­sten Tag nach dem Zeit­punkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hin­ter­legten Annah­meurkun­den zwei Drit­tel der Anzahl der Ver­tragsstaat­en zum Zeit­punkt der Beschlussfas­sung über die Änderung erre­icht. Danach tritt die Änderung für jeden Ver­tragsstaat am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Annah­meurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich.

(3) Wenn die Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en dies im Kon­sens beschließt, tritt eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung, die auss­chließlich die Artikel 34, 38, 39 und 40 bet­rifft, für alle Ver­tragsstaat­en am dreißig­sten Tag nach dem Zeit­punkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hin­ter­legten Annah­meurkun­den zwei Drit­tel der Anzahl der Ver­tragsstaat­en zum Zeit­punkt der Beschlussfas­sung über die Änderung erre­icht.

 

Artikel 48 — Kündigung[↑]

Ein Ver­tragsstaat kann dieses Übereinkom­men durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete schriftliche Noti­fika­tion kündi­gen. Die Kündi­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.

 

Artikel 49 — Zugängliches Format[↑]

Der Wort­laut dieses Übereinkom­mens wird in zugänglichen For­mat­en zur Ver­fü­gung gestellt.

 

Artikel 50 — Verbindliche Wortlaute[↑]

Der ara­bis­che, der chi­ne­sis­che, der englis­che, der franzö­sis­che, der rus­sis­che und der spanis­che Wort­laut dieses Übereinkom­mens sind gle­icher­maßen verbindlich.
Zu Urkund dessen haben die unterze­ich­neten, von ihren Regierun­gen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkom­men unter­schrieben.