Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

Berlin-Reichstag_1929In Artikel 29 garantiert die UN-Be­hin­der­ten­recht­s­kon­ven­­tion behin­derten Men­schen die poli­tis­chen Rechte und die Möglichkeit, diese gle­ich­berechtigt mit anderen beanspruchen zu kön­nen. Gle­ichzeit­ig beschreibt die Kon­ven­tion die Pflicht der Ver­tragsstaat­en sicherzustellen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen am poli­tis­chen und öffentlichen Leben teil­haben kön­nen. Diese Regelung in Artikel 29 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion bezieht sich auf Artikel 25 des UN-Zivil­pak­ts und Artikel 19 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

Konkretisierend legt Artikel 29 bezüglich des aktiv­en Wahlrechts fest, dass Wahlver­fahren, Wahlein­rich­tun­gen und Wahl­ma­te­ri­alien geeignet, zugänglich sowie leicht zu ver­ste­hen und zu hand­haben sein müssen. Bei der Stim­ma­b­gabe sollen die Ver­tragsstaat­en erlauben, dass sich Men­schen mit Behin­derun­gen im Bedarfs­fall auf ihren Wun­sch bei der Stim­ma­b­gabe durch eine Per­son ihrer eige­nen Wahl unter­stützen lassen.

Das pas­sive Wahlrecht soll gegebe­nen­falls durch die Erle­ichterung der Nutzung unter­stützen­der und neuer Tech­nolo­gien für die Wahrnehmung eines Amtes geschützt sein.

Die Ver­tragsstaat­en sollen sich, so verpflichtet sie Artikel 29 Buch­stabe b der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion, aktiv für ein Umfeld ein­set­zen, in dem Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen an der Gestal­tung öffentlich­er Angele­gen­heit­en mitwirken kön­nen, und sie sollen die Mitwirkung von Men­schen mit Behin­derun­gen an öffentlichen Angele­gen­heit­en begün­sti­gen.

Zu der Mitwirkung zählt Artikel 29 Buch­stabe b der Kon­ven­tion auch die Beteili­gung in Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen und in Parteien sowie die Bil­dung von und den Beitritt zu Organ­i­sa­tio­nen von Men­schen mit Behin­derun­gen.

 

Artikel 29 — Teil­habe am poli­tis­chen und öffentlichen Leben
Die Ver­tragsstaat­en garantieren Men­schen mit Behin­derun­gen die poli­tis­chen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gle­ich­berechtigt mit anderen zu genießen, und verpflicht­en sich,

  1. sicherzustellen, dass Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen wirk­sam und umfassend am poli­tis­chen und öffentlichen Leben teil­haben kön­nen, sei es unmit­tel­bar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterin­nen, was auch das Recht und die Möglichkeit ein­schließt, zu wählen und gewählt zu wer­den; unter anderem
    1. stellen sie sich­er, dass die Wahlver­fahren, -ein­rich­tun­gen und -mate­ri­alien geeignet, zugänglich und leicht zu ver­ste­hen und zu hand­haben sind;
    2. schützen sie das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen, bei Wahlen und Volksab­stim­mungen in geheimer Abstim­mung ohne Ein­schüchterung ihre Stimme abzugeben, bei Wahlen zu kan­di­dieren, ein Amt wirk­sam innezuhaben und alle öffentlichen Auf­gaben auf allen Ebe­nen staatlich­er Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebe­nen­falls die Nutzung unter­stützen­der und neuer Tech­nolo­gien erle­ichtern;
    3. garantieren sie die freie Wil­len­säußerung von Men­schen mit Behin­derun­gen als Wäh­ler und Wäh­lerin­nen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfs­fall auf Wun­sch, dass sie sich bei der Stim­ma­b­gabe durch eine Per­son ihrer Wahl unter­stützen lassen;
  2. aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Men­schen mit Behin­derun­gen ohne Diskri­m­inierung und gle­ich­berechtigt mit anderen wirk­sam und umfassend an der Gestal­tung der öffentlichen Angele­gen­heit­en mitwirken kön­nen, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angele­gen­heit­en zu begün­sti­gen, unter anderem
    1. die Mitar­beit in nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen, die sich mit dem öffentlichen und poli­tis­chen Leben ihres Lan­des befassen, und an den Tätigkeit­en und der Ver­wal­tung poli­tis­ch­er Parteien;
    2. die Bil­dung von Organ­i­sa­tio­nen von Men­schen mit Behin­derun­gen, die sie auf inter­na­tionaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organ­i­sa­tio­nen.

In Deutsch­land ste­ht nach dem ver­fas­sungsrechtlichen Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl auch behin­derten Men­schen das aktive und pas­sive Wahlrecht bei Bun­destags-, Land­tags- und Kom­mu­nal­wahlen zu (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG). Für Europawahlen ist dieser Grund­satz in § 1 Abs. 1 des Europawahlge­set­zes ver­bürgt. Das Wahlrecht des Bun­des und der Län­der stellt für Wahlen auf den ver­schiede­nen Ebe­nen sich­er, dass das Wahlver­fahren und der Wahlher­gang frei von Benachteili­gun­gen für behin­derte Men­schen sind.

Vom Wahlrecht aus­geschlossen und damit auch nicht wählbar ist allerd­ings der­jenige, für den zur Besorgung aller sein­er Angele­gen­heit­en ein Betreuer nicht nur durch einst­weilige Anord­nung bestellt ist oder der sich auf­grund ein­er gerichtlich ver­fügten Maß­nahme der Besserung und Sicherung auf­grund ein­er im Zus­tand der Schul­dun­fähigkeit began­genen rechtswidri­gen Tat in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus befind­et (vgl. § 13 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Bun­deswahlge­setz, § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 2 i. V. m. § 6b Abs. 3 Nr. 1 Europawahlge­setz und die entsprechen­den Regelun­gen in den Lan­deswahl- und Kom­mu­nal­wahlge­set­zen). An diesen geset­zlich fest­geschriebe­nen und dem Sinne nach auch in Recht­sor­d­nun­gen ander­er Staat­en vorge­se­henen Aus­nah­me­fällen wurde auch nach Rat­i­fizierung der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion fest­ge­hal­ten, weil das Wahlrecht als höch­st­per­sön­lich­es Recht nur Per­so­n­en zuste­hen soll, die rechtlich in vollem Umfang selb­st­ständig hand­lungs­fähig und entschei­dungs­fähig sind.

Dies wird all­ge­mein auch als im Ein­klang mit den Vor­gaben des Artikels 29 Buch­stabe a der Behin­derten­recht­skon­ven­tion ste­hend ange­se­hen, weil diese Kon­ven­tions­bes­tim­mung nur die in Artikel 25 des UN-Zivil­pak­ts schon fest­geschriebe­nen staatlichen Verpflich­tun­gen wiedergibt, aber keine weit­erge­hen­den poli­tis­chen Rechte für Men­schen mit Behin­derun­gen begrün­det. Für das in Artikel 25 Buch­stabe b des UN-Zivil­pak­tes ver­ankerte Recht, bei echt­en, wiederkehren­den, all­ge­meinen, gle­ichen und geheimen Wahlen zu wählen und gewählt zu wer­den, ist aber all­ge­mein anerkan­nt, dass ein Auss­chluss vom Wahlrecht auf geset­zlich niedergelegten Grün­den beruhen darf, die objek­tiv und angemessen sind. Das wird etwa für den Fall der Unzurech­nungs­fähigkeit oder ein­er strafgerichtlichen Verurteilung in Anse­hung von Straftat und Straf­maß angenom­men.

Die in Artikel 29 Buch­stabe b der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion enthal­te­nen Vor­gaben für behin­derte Men­schen sind in Deutsch­land erfüllt:

Nach Artikel 9 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Vere­ine und Gesellschaften zu bilden. In Ergänzung dazu garantiert § 1 Abs. 1 Vere­insG Aus­län­dern die Vere­ins­frei­heit, die grun­drechtlich durch Artikel 2 Abs. 1 GG geschützt ist. Diese Vorschriften erfassen auch die behin­derten Men­schen. Artikel 9 Abs. 1 GG gilt für diejeni­gen behin­derten Men­schen, die Deutsche im Sinne des Grundge­set­zes sind.

§ 1 Abs. 1 Vere­insG erfasst auch aus­ländis­che behin­derte Men­schen und deren Organ­i­sa­tio­nen. Diese Vorschriften gewährleis­ten sowohl die pos­i­tive wie auch die neg­a­tive Vere­ins­frei­heit.

Die pos­i­tive Vere­ins­frei­heit umfasst als per­sön­lich­es Recht des einzel­nen behin­derten Men­schen die Frei­heit, Vere­ine zu grün­den. Darin eingeschlossen ist das Recht, einem Vere­in beizutreten und in ihm als Mit­glied zu verbleiben. Fern­er enthält die pos­i­tive Vere­ins­frei­heit das Recht des behin­derten Men­schen, der einen Vere­in gegrün­det hat oder ein­er solchen Organ­i­sa­tion beige­treten ist, sich im Rah­men des Vere­in­szwecks zu betäti­gen.

Den Vere­inen behin­dert­er Men­schen garantiert die pos­i­tive Vere­ins­frei­heit das Recht auf Entste­hung und Beste­hen; sie sind vor Ein­grif­f­en in den Kern­bere­ich ihres Bestandes geschützt.

Inner­halb der vom Gesetz zur Ver­fü­gung gestell­ten Rechts­for­men wer­den die Selb­st­bes­tim­mung des Vere­ins über die eigene Organ­i­sa­tion, das Ver­fahren der vere­insin­ter­nen Wil­lens­bil­dung und die Geschäfts­führung geschützt. Der Vere­in ist ins­beson­dere befugt, sich ohne staatliche Kon­trolle eine Satzung zu geben und zu ändern. Fern­er wer­den die Rechte des Vere­ins auf Erhalt seines Mit­gliederbe­standes und auf Mit­glieder­wer­bung sowie das Recht, einen frei gewählten Namen zu führen, garantiert. Dieser darf auch seinem Zweck entsprechend nach außen tätig wer­den. Fern­er ist das Recht des Vere­ins geschützt, sich selb­st wieder aufzulösen.

Die neg­a­tive Vere­ins­frei­heit gewährleis­tet auch das Recht behin­dert­er Men­schen, keine Vere­ini­gung zu grün­den, beste­hen­den Vere­ini­gun­gen fernzubleiben und aus ihnen auszutreten. Den Vere­ini­gun­gen behin­dert­er Men­schen wird das Recht der Selb­stau­flö­sung garantiert. Mit dem Schutz der neg­a­tiv­en Vere­ins­frei­heit geht die deutsche Recht­sor­d­nung über Artikel 29 Buch­stabe b der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion hin­aus, der lediglich pos­i­tive Gesicht­spunk­te der Vere­ins­frei­heit erfasst.