Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Staatenverpflichtungen

BGBl-BehindertenrechtskonventionArtikel 4 Absatz 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion verpflicht­en die Ver­tragsstaat­en, die volle Ver­wirk­lichung aller Men­schen­rechte und Grun­drechte für alle Men­schen mit Behin­derun­gen ohne jede Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung zu gewährleis­ten und zu fördern.

Diskri­m­inierungsver­bote sind ein Kernbe­standteil von Men­schen­rechtsverträ­gen und so auch in der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion. Demgemäß definiert die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion in ihrem Artikel 2 bere­ichsspez­i­fisch den Begriff der “Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung”. Danach ist Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung jede Unter­schei­dung, Auss­chließung oder Beschränkung auf­grund von Behin­derung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen gegrün­dete Anerken­nen, Beanspruchen oder Ausüben aller Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en im poli­tis­chen, wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen, bürg­er­lichen oder jedem anderen Bere­ich beein­trächtigt oder vere­it­elt wird.

Umfasst sind hier­bei auch die Fälle der mit­tel­baren Diskri­m­inierung. Angemessene Vorkehrun­gen zur Ver­hin­derung von Diskri­m­inierung sind nach Artikel 2 notwendi­ge und geeignete Änderun­gen und Anpas­sun­gen, die keine unver­hält­nis­mäßige oder unbil­lige Belas­tung darstellen und die, wenn sie in einem bes­timmten Fall erforder­lich sind, vorgenom­men wer­den, um zu gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en beanspruchen oder ausüben kön­nen.

Die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion enthält keine aus­drück­lichen Gründe für die Recht­fer­ti­gung unter­schiedlich­er Behand­lun­gen auf­grund von Behin­derung.

Nach Artikel 4 Abs. 1 Buch­stabe a der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion sind die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, alle geeigneten Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs- und son­sti­gen Maß­nah­men zur Umset­zung der in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte zu tre­f­fen. Diese Verpflich­tung entspricht üblichen Regelun­gen, wie sie auch in anderen Men­schen­rechtsverträ­gen enthal­ten sind, wird hier aber konkret bezo­gen auf Men­schen mit Behin­derun­gen aus­ge­sprochen.

In ihrem Artikel 4 begrün­det die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion damit keine unmit­tel­baren Rechte für Men­schen mit Behin­derun­gen, son­dern beschreibt nur Staaten­verpflich­tun­gen, welche die Ver­tragsstaat­en mit der Rat­i­fizierung der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion zur Erre­ichung des dort beschriebe­nen Ziels, der Ver­wirk­lichung aller Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en, einge­hen.

Diese Staaten­verpflich­tun­gen müssen sodann von den Ver­tragsstaat­en noch jew­eils in inner­staatlich­es Recht über­führt wer­den. Sub­jek­tive Ansprüche ergeben sich sodann erst auf­grund und nach Maß­gabe dieser inner­staatlich­er Regelun­gen.

In Artikel 4 Absatz 1 Buch­staben b bis i benen­nt die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion spez­i­fis­che Maß­nah­men, die als geeignete Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs- und son­stige Maß­nah­men zur inner­staatlichen Umset­zung der einge­gan­genen Staaten­verpflich­tun­gen ange­se­hen wer­den. Dazu zählen etwa

  • die Berück­sich­ti­gung des Dis­abil­i­ty Main­stream­ings,
  • das Betreiben oder die Förderung der Forschung und Entwick­lung im Bere­ich des uni­versellen Designs und
  • die Förderung der Schu­lung von Fachkräften und anderem mit Men­schen mit Behin­derun­gen arbei­t­en­den Per­son­al über die im Übereinkom­men anerkan­nten Rechte.

Artikel 4 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion enthält den Vor­be­halt der pro­gres­siv­en Real­isierung der wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte. Hin­sichtlich dieser Rechte verpflichtet sich die Ver­tragsstaat­en, unter Auss­chöp­fung ihrer ver­füg­baren Mit­tel und erforder­lichen­falls im Rah­men der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit Maß­nah­men zu tre­f­fen, um pro­gres­siv die volle Ver­wirk­lichung dieser Rechte zu erre­ichen. Davon unberührt bleiben natür­lich die Verpflich­tun­gen aus der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion, die sofort anwend­bar sind.

Artikel 4 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion entspricht Artikel 2 Abs. 1 des UN-Sozial­pakts und Artikel 4 Satz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion. Die Verpflich­tung der pro­gres­siv­en Real­isierung trägt der Tat­sache Rech­nung, dass die Ver­wirk­lichung aller wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte nicht inner­halb eines kurzen Zeitraums erre­icht wer­den kann. Die Ver­tragsstaat­en ist den­noch verpflichtet, so schnell und wirk­sam wie möglich Schritte zur Ver­wirk­lichung dieser Rechte einzuleit­en.

Zu den Verpflich­tun­gen, die nach Artikel 4 Absatz 2 unberührt bleiben, zählen die Diskri­m­inierungsvorschriften des Übereinkom­mens: Die Pflicht zur rechtlichen Gle­ich­be­hand­lung beste­ht unmit­tel­bar für die Ver­tragsstaat­en. Dies gilt auch in Anbe­tra­cht der Tat­sache, das die tat­säch­liche Gle­ich­be­hand­lung nur nach und nach zu ver­wirk­lichen ist.

Artikel 4 Absatz 3 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion bes­timmt, dass die Ver­tragsstaat­en Men­schen mit Behin­derun­gen — ein­schließlich Kindern mit Behin­derun­gen — über die sie vertre­tenden Organ­i­sa­tio­nen bei der Ausar­beitung und Umset­zung von Rechtsvorschriften und poli­tis­chen Konzepten zur Durch­führung des Übereinkom­mens eng beteili­gen und sie aktiv mit ein­beziehen. Über den Ver­weis in Artikel 34 Abs. 3 und in Artikel 35 Abs. 4 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gilt diese Regelung eben­falls bei der Benen­nung von Kan­di­datin­nen oder Kan­di­dat­en für den Auss­chuss für die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen und bei Erstel­lung der Staaten­berichte durch die Ver­tragsstaat­en. Zudem bes­timmt Artikel 33 Abs. 3 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion, dass die Zivilge­sellschaft, ins­beson­dere Men­schen mit Behin­derun­gen und die sie vertre­tenden Behin­dertenor­gan­i­sa­tio­nen, in den Überwachung­sprozess ein­be­zo­gen wer­den und in vollem Umfang daran teil­nehmen.

Artikel 4 Absatz 4 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion bes­timmt, dass die Kon­ven­tion Bes­tim­mungen des inner­staatlichen Rechts eines Ver­tragsstaates oder des für ihn gel­tenden Völk­er­rechts, die bess­er für die Ver­wirk­lichung der Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen geeignet sind, unberührt lässt.

Fern­er wird das Ver­bot aus­ge­sprochen, die in einem Ver­tragsstaat anerkan­nten oder beste­hen­den Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en nicht mit der Begrün­dung zu beschränken oder außer Kraft zu set­zen, dass dieses Übereinkom­men der­ar­tige Rechte oder Frei­heit­en nicht oder nur in gerin­gerem Maß anerken­nt. Dieses Miss­brauchsver­bot wieder­holt damit die entsprechen­den Regelun­gen aus Artikel 5 Abs. 2 des UN-Sozial­pak­tes und Artikel 5 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes.

In Artikel 4 Absatz 5 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion wird sodann klargestellt, dass die Bes­tim­mungen der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ohne Ein­schränkung oder Aus­nahme für alle Teile eines Bun­desstaates — und somit in Deutsch­land auch für alle Bun­deslän­der — gel­ten.

 

Artikel 4 — All­ge­meine Verpflich­tun­gen
(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die volle Ver­wirk­lichung aller Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en für alle Men­schen mit Behin­derun­gen ohne jede Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung zu gewährleis­ten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en,

  1. alle geeigneten Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs- und son­sti­gen Maß­nah­men zur Umset­zung der in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte zu tre­f­fen
  2. alle geeigneten Maß­nah­men ein­schließlich geset­zge­berisch­er Maß­nah­men zur Änderung oder Aufhe­bung beste­hen­der Geset­ze, Verord­nun­gen, Gepflo­gen­heit­en und Prak­tiken zu tre­f­fen, die eine Diskri­m­inierung von Men­schen mit Behin­derun­gen darstellen;
  3. den Schutz und die Förderung der Men­schen­rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen in allen poli­tis­chen Konzepten und allen Pro­gram­men zu berück­sichti­gen;
  4. Hand­lun­gen oder Prak­tiken, die mit diesem Übereinkom­men unvere­in­bar sind, zu unter­lassen und dafür zu sor­gen, dass die staatliche n Behör­den und öffentlichen Ein­rich­tun­gen im Ein­klang mit diesem Übereinkom­men han­deln;
  5. alle geeigneten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung durch Per­so­n­en, Organ­i­sa­tio­nen oder pri­vate Unternehmen zu ergreifen;
  6. Forschung und Entwick­lung für Güter, Dien­stleis­tun­gen, Geräte und Ein­rich­tun­gen in uni­versellem Design, wie in Artikel 2 definiert, die den beson­deren Bedürfnis­sen von Men­schen mit Behin­derun­gen mit möglichst geringem Anpas­sungs- und Koste­naufwand gerecht wer­den, zu betreiben oder zu fördern, ihre Ver­füg­barkeit und Nutzung zu fördern und sich bei der Entwick­lung von Nor­men und Richtlin­ien für uni­verselles Design einzuset­zen;
  7. Forschung und Entwick­lung für neue Tech­nolo­gien, die für Men­schen mit Behin­derun­gen geeignet sind, ein­schließlich Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien, Mobil­ität­shil­fen, Geräten und unter­stützen­den Tech­nolo­gien, zu betreiben oder zu fördern sowie ihre Ver­füg­barkeit und Nutzung zu fördern und dabei Tech­nolo­gien zu erschwinglichen Kosten den Vor­rang zu geben;
  8. für Men­schen mit Behin­derun­gen zugängliche Infor­ma­tio­nen über Mobil­ität­shil­fen, Geräte und unter­stützende Tech­nolo­gien, ein­schließlich neuer Tech­nolo­gien, sowie andere For­men von Hil­fe, Unter­stützungs­di­en­sten und Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen;
  9. die Schu­lung von Fachkräften und anderem mit Men­schen mit Behin­derun­gen arbei­t­en­dem Per­son­al auf dem Gebi­et der in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte zu fördern, damit die auf­grund dieser Rechte garantierten Hil­fen und Dien­ste bess­er geleis­tet wer­den kön­nen.

(2) Hin­sichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte verpflichtet sich jed­er Ver­tragsstaat, unter Auss­chöp­fung sein­er ver­füg­baren Mit­tel und erforder­lichen­falls im Rah­men der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit Maß­nah­men zu tre­f­fen, um nach und nach die volle Ver­wirk­lichung dieser Rechte zu erre­ichen, unbeschadet der­jeni­gen Verpflich­tun­gen aus diesem Übereinkom­men, die nach dem Völk­er­recht sofort anwend­bar sind.

(3) Bei der Ausar­beitung und Umset­zung von Rechtsvorschriften und poli­tis­chen Konzepten zur Durch­führung dieses Übereinkom­mens und bei anderen Entschei­dung­sprozessen in Fra­gen, die Men­schen mit Behin­derun­gen betr­e­f­fen, führen die Ver­tragsstaat­en mit den Men­schen mit Behin­derun­gen, ein­schließlich Kindern mit Behin­derun­gen, über die sie vertre­tenden Organ­i­sa­tio­nen enge Kon­sul­ta­tio­nen und beziehen sie aktiv ein.

(4) Dieses Übereinkom­men lässt zur Ver­wirk­lichung der Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen bess­er geeignete Bes­tim­mungen, die im Recht eines Ver­tragsstaats oder in dem für diesen Staat gel­tenden Völk­er­recht enthal­ten sind, unberührt. Die in einem Ver­tragsstaat durch Geset­ze, Übereinkom­men, Verord­nun­gen oder durch Gewohn­heit­srecht anerkan­nten oder beste­hen­den Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en dür­fen nicht unter dem Vor­wand beschränkt oder außer Kraft geset­zt wer­den, dass dieses Übereinkom­men der­ar­tige Rechte oder Frei­heit­en nicht oder nur in einem gerin­geren Aus­maß anerkenne.

(5) Die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens gel­ten ohne Ein­schränkung oder Aus­nahme für alle Teile eines Bun­desstaats.