Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Schutz von Ehe und Familie

Familie BuntArtikel 23 der UN-Behin­derten­recht­s­kon­ven­­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en wirk­same und geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen, um die Diskri­m­inierun­gen von Men­schen mit Behin­derun­gen auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen in Fra­gen der Ehe, Fam­i­lie, Eltern­schaft und Part­ner­schaft zu beseit­i­gen. Damit soll gewährleis­tet sein, dass Men­schen mit Behin­derun­gen die in Artikel 23 der UN-Behin­derten­rechtschar­ta genan­nten Rechte gle­ich­berechtigt mit anderen in Anspruch nehmen kön­nen.

Artikel 23 Absatz 1 Buch­stabe a der UN-Behin­derten­recht­skion­ven­tion schützt das Recht behin­dert­er Men­schen, eine Ehe zu schließen und eine Fam­i­lie zu grün­den. Diese Regelung wieder­holt und bekräftigt die Regelun­gen des Artikels 23 Abs. 2 des Zivil­pak­ts und des Artikels 16 Nr. 1 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

Artikel 23 Absatz 1 Buch­stabe b der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion schützt das Recht behin­dert­er Men­schen auf eine freie und ver­ant­wor­tungs­be­wusste Entschei­dung darüber, ob, wann und wie viele Kinder sie bekom­men möcht­en.

Zur Ver­wirk­lichung dieser Entschei­dungs­frei­heit zählt das Recht auf Zugang zu alters­gemäßer Infor­ma­tion und Aufk­lärung.

Die notwendi­gen Mit­tel zur Ausübung dieser Rechte sollen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

In Artikel 23 Absatz 1 Buch­stabe c verpflicht­en sich die Kon­ven­tion­sstaat­en, dass behin­derte Men­schen — ein­schließlich der Kinder — gle­ich­berechtigt mit anderen ihre Frucht­barkeit behal­ten.

Weit­er­hin sollen nach Absatz 2 Rechte und Pflicht­en behin­dert­er Men­schen in fam­i­lien­rechtlichen Beziehun­gen zwis­chen Eltern und Kindern gewahrt wer­den, wobei das Wohl des Kindes auss­chlaggebend ist. Dazu zählt das Übereinkom­men beispiel­haft Fra­gen

  • der Vor­mund­schaft,
  • der Pflegschaft,
  • der Per­so­n­en- und Ver­mö­genssorge und
  • der Adop­tion von Kindern.

Behin­derte Men­schen sind darüber hin­aus angemessen in der Wahrnehmung ihrer elter­lichen Ver­ant­wor­tung zu unter­stützen.

Artikel 23 Absatz 3 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet die gle­ichen Rechte behin­dert­er Kinder in Bezug auf das Fam­i­lien­leben. Dafür sollen die Ver­tragsstaat­en unter anderem frühzeit­ig Infor­ma­tio­nen, Dien­ste, und Unter­stützung zur Ver­fü­gung stellen, um zu ver­mei­den, dass Kinder ver­nach­läs­sigt oder aus­ge­gren­zt wer­den.

Artikel 23 Absatz 4 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet, dass eine Behin­derung des Kindes oder der Eltern ein Grund für eine Tren­nung des Kindes von seinen Eltern ist, sofern sie nicht auf ein­er nach­prüf­baren gerichtlichen Entschei­dung der zuständi­gen Behör­den zum Wohle des Kindes beruht.

Artikel 23 Absatz 5 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion enthält den Grund­satz der weitest­ge­hen­den famil­iären, bzw. soweit dies nicht möglich ist, der fam­i­lienähn­lichen Betreu­ung.

Sofern nahe Fam­i­lien­ange­hörige nicht für das Kind sor­gen kön­nen, soll mit allen Anstren­gun­gen die Betreu­ung inner­halb der weit­eren Fam­i­lie gesichert wer­den. Wenn das nicht möglich ist, soll die Betreu­ung inner­halb der Gemein­schaft in einem fam­i­lienähn­lichen Umfeld gewährleis­tet wer­den.

Artikel 23 — Achtung der Woh­nung und der Fam­i­lie
(1) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen wirk­same und geeignete Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Diskri­m­inierung von Men­schen mit Behin­derun­gen auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen in allen Fra­gen, die Ehe, Fam­i­lie, Eltern­schaft und Part­ner­schaften betr­e­f­fen, um zu gewährleis­ten, dass

  1. das Recht aller Men­schen mit Behin­derun­gen im heirats­fähi­gen Alter, auf der Grund­lage des freien und vollen Ein­ver­ständ­niss­es der kün­fti­gen Ehe­gat­ten eine Ehe zu schließen und eine Fam­i­lie zu grün­den, anerkan­nt wird;
  2. das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf freie und ver­ant­wor­tungs­be­wusste Entschei­dung über die Anzahl ihrer Kinder und die Geburten­ab­stände sowie auf Zugang zu alters­gemäßer Infor­ma­tion sowie Aufk­lärung über Fortpflanzung und Fam­i­lien­pla­nung anerkan­nt wird und ihnen die notwendi­gen Mit­tel zur Ausübung dieser Rechte zur Ver­fü­gung gestellt wer­den;
  3. Men­schen mit Behin­derun­gen, ein­schließlich Kindern, gle­ich­berechtigt mit anderen ihre Frucht­barkeit behal­ten.

(2) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten die Rechte und Pflicht­en von Men­schen mit Behin­derun­gen in Fra­gen der Vor­mund­schaft, Pflegschaft, Per­so­n­en- und Ver­mö­genssorge, Adop­tion von Kindern oder ähn­lichen Rechtsin­sti­tuten, soweit das inner­staatliche Recht solche ken­nt; in allen Fällen ist das Wohl des Kindes auss­chlaggebend. Die Ver­tragsstaat­en unter­stützen Men­schen mit Behin­derun­gen in angemessen­er Weise bei der Wahrnehmung ihrer elter­lichen Ver­ant­wor­tung.

(3) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten, dass Kinder mit Behin­derun­gen gle­iche Rechte in Bezug auf das Fam­i­lien­leben haben. Zur Ver­wirk­lichung dieser Rechte und mit dem Ziel, das Ver­ber­gen, das Aus­set­zen, die Ver­nach­läs­si­gung und die Abson­derung von Kindern mit Behin­derun­gen zu ver­hin­dern, verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en, Kindern mit Behin­derun­gen und ihren Fam­i­lien frühzeit­ig umfassende Infor­ma­tio­nen, Dien­ste und Unter­stützung zur Ver­fü­gung zu stellen.

(4) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten, dass ein Kind nicht gegen den Willen sein­er Eltern von diesen getren­nt wird, es sei denn, dass die zuständi­gen Behör­den in ein­er gerichtlich nach­prüf­baren Entschei­dung nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften und Ver­fahren bes­tim­men, dass diese Tren­nung zum Wohl des Kindes notwendig ist. In keinem Fall darf das Kind auf­grund ein­er Behin­derung entwed­er des Kindes oder eines oder bei­der Eltern­teile von den Eltern getren­nt wer­den.

(5) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, in Fällen, in denen die näch­sten Fam­i­lien­ange­höri­gen nicht in der Lage sind, für ein Kind mit Behin­derun­gen zu sor­gen, alle Anstren­gun­gen zu unternehmen, um andere For­men der Betreu­ung inner­halb der weit­eren Fam­i­lie und, falls dies nicht möglich ist, inner­halb der Gemein­schaft in einem fam­i­lienähn­lichen Umfeld zu gewährleis­ten.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ste­hen nach Artikel 6 Abs. 1 GG Ehe und Fam­i­lie unter dem beson­deren Schutz der staatlichen Ord­nung. Artikel 6 Abs. 2 GG bes­timmt, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natür­liche Recht der Eltern ist und in erster Lin­ie ihnen obliegt. Auf ein­fachge­set­zlich­er Ebene gel­ten für die Fra­gen der Fam­i­lie und Ehe die Vorschriften im Bürg­er­lichen Geset­zbuch. Weit­er­hin ist das Gesetz über einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaften zu beacht­en. Im Rechtsver­hält­nis zwis­chen Kindern und Eltern ist nach den Regelun­gen des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es das Wohl des Kindes entschei­dend. Diese Vorschriften erfassen Men­schen mit und ohne Behin­derun­gen gle­icher­maßen.

Das Neunte Buch Sozialge­set­zbuch geht an mehreren Stellen aus­drück­lich auf die Sit­u­a­tion behin­dert­er Kinder ein und ver­ankert geset­zlich, die Bedürfnisse behin­dert­er Kinder zu respek­tieren und ihnen so weit wie möglich ein Leben in ihrem famil­iären Umfeld zu ermöglichen. Kinder sollen gemäß ihrem Alter und ihrer Entwick­lung an der Pla­nung und Gestal­tung der einzel­nen Hil­fen beteiligt wer­den.

Dies gilt eben­so für ihre Eltern. Dabei soll den beson­deren Bedürfnis­sen der Eltern und Kinder Rech­nung getra­gen wer­den. Die jew­eili­gen speziellen Sozialge­set­zbüch­er sehen vielfältige Leis­tun­gen vor, die Fam­i­lien mit behin­derten Kindern unter­stützen und den Kindern ermöglichen, in ihrem sozialen Umfeld zu verbleiben.