Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Progressive Realisierung

Stuhl-RollstuhlIn Artikel 4 der Behin­derten­recht­skon­ven­tion sind die Verpflich­tun­gen der Ver­tragsstaat­en klar dahin definiert, dass mit der Kon­ven­tion

die volle Ver­wirk­lichung aller Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en für alle Men­schen mit Behin­derun­gen ohne jede Diskri­m­inierung auf­grund von Behin­derung

gewährleis­tet und gefördert wird. Um das zu erre­ichen, haben die Ver­tragsstaat­en alle geeigneten Maß­nah­men zu tre­f­fen. Diese Verpflich­tung wird allerd­ings bezüglich der wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte eingeschränkt. Nach Artikel 4 Abs. 2 der Kon­ven­tion müssen diese Rechte nicht sofort, son­dern sie dür­fen “nach und nach” (pro­gres­siv) umge­set­zt wer­den — soweit sie keine Verpflich­tun­gen aus der Behin­derten­recht­skon­ven­tion, die nach dem Völk­er­recht sofort anwend­bar sind — ver­let­zen. Die Real­isierung der Kon­ven­tion in einem Ver­tragsstaat kann also Stückchen für Stück­en erfol­gen, “unter Auss­chöp­fung sein­er ver­füg­baren Mit­tel”.

An dieser Ein­schränkung ist erkennbar, dass die Real­itäts­be­zo­gen­heit bei der Entwick­lung der Behin­derten­recht­skon­ven­tion dur­chaus ein wichtiger Punkt war und kein Luftschloss gebaut wer­den sollte, vielmehr sollte die Kon­ven­tion tat­säch­lich in die Prax­is umset­zbar sein. Dass dabei jede Geset­zesän­derung zur Inklu­sion und jede Umset­zung ein­er Bar­ri­ere­frei­heit ein­er gewis­sen Zeit bedarf, ist wohl ver­ständlich. Genau­so müssen sowohl für erforder­liche Bau­maß­nah­men, Schu­lun­gen als auch für erforder­lich­es Per­son­al die finanziellen Mit­tel vorhan­den sein.

Die pro­gres­sive Real­isierung bezieht sich auf wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte; damit gemeint sind also die Men­schen­rechte des UN-Sozial­pak­ts. In diesem Inter­na­tionalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte sind u.a. auch fol­gende Rechte enthal­ten:

  • das Recht auf Arbeit (Artikel 6)
  • das Recht auf gle­ich­es Ent­gelt für gle­ich­w­er­tige Arbeit (Artikel 7 a i)
  • das Recht auf Bil­dung (Artikel 13)
  • das Recht auf angemesse­nen Lebens­stan­dard, ein­schließlich des Rechts auf Wohnen (Artikel 11)
  • das Recht auf Teil­habe am kul­turellen Leben (Artikel 15)

Beson­ders über die Umset­zung des Rechts auf Bil­dung wird in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in Bezug auf die Behin­derten­recht­skon­ven­tion kon­tro­vers disku­tiert. Ein­er­seits hat das Recht auf Bil­dung auch einen völk­er­rechtlichen Aspekt, denn find­et der gle­ich­berechtigte Besuch ein­er Schule von behin­derten und nicht­be­hin­derten Kindern nicht statt, ist sowohl der Gle­ich­heits­grund­satz (Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz) als auch das Diskri­m­inierungsver­bot ver­let­zt. Fol­glich müsste die Verpflich­tung, den gle­ich­berechtigten Schulbe­such ein­er Regelschule zu ermöglichen, sofort und nicht nach und nach umge­set­zt wer­den.

Ander­er­seits argu­men­tiert die Bun­desre­pub­lik damit, dass auf­grund der Behin­derten­recht­skon­ven­tion und ihrer Rat­i­fizierung keine sub­jek­tiv­en Ansprüche beste­hen. Vielmehr kön­nen solche Ansprüche erst aus der Umset­zung der Kon­ven­tion in staatliche Geset­ze und Regelun­gen erwach­sen. Da in der föderalen Struk­tur der Bun­desre­pub­lik die Bil­dung Län­der­sache ist, bedarf dieser Umset­zung etwas Zeit. Jedes Bun­des­land hat die Behin­derten­recht­skon­ven­tion in Lan­desrecht umzuset­zen und gemein­sam mit dem Bund und der Län­derge­mein­schaft an der Ver­wirk­lichung der Kon­ven­tion zu arbeit­en.

Inzwis­chen ist von der Bun­desregierung ein Nationaler Aktion­s­plan zur Umset­zung der Behin­derten­recht­skon­ven­tion erar­beit­et wor­den :“Unser Weg in eine inklu­sive Gesellschaft. Der Nationale Aktion­s­plan der Bun­desregierung zur Umset­zung der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion”. Mit diesem am 15. Juni 2011 vom Bun­desk­abi­nett ver­ab­schiede­ten Aktion­s­plan, an dem auch Betrof­fene und deren Ver­bände mit­gewirkt haben, wird die Gesamt­strate­gie für die näch­sten zehn Jahre fest­gelegt, mit der die Ziele und Maß­nah­men zur Real­isierung der Kon­ven­tion ver­wirk­licht wer­den sollen. Also doch eine Umset­zung in mehreren Schrit­ten — eine pro­gres­sive Real­isierung.