Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Persönliche Mobilität

BehindertenparkplatzArtikel 20 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion zielt darauf, die per­sön­liche Mobil­ität von Men­schen mit Behin­derun­gen mit größt­möglich­er Unab­hängigkeit im Sinne von Selb­st­bes­tim­mung sicherzustellen und verpflichtet die Ver­tragsstaat­en mit Blick darauf zu wirk­samen Maß­nah­men. Beispiel­haft zählt Artikel 20 einzelne Maß­nah­men auf. So sollen die Ver­tragsstaat­en die per­sön­liche Mobil­ität zu erschwinglichen Kosten und mit Wahlmöglichkeit­en, die sich auf die Art und Weise sowie den Zeit­punkt beziehen, erle­ichtern. Weit­er­hin soll der Zugang zu hochw­er­ti­gen Mobil­ität­shil­fen, Geräten, unter­stützen­den Tech­nolo­gien, men­schlich­er und tierisch­er Hil­fe sowie zu Mit­telsper­so­n­en erle­ichtert wer­den; auch dadurch, dass die vor­ge­nan­nte Unter­stützung zu erschwinglichen Preisen erfol­gt. Für Men­schen mit Behin­derun­gen und für Fachkräfte, die mit Men­schen mit Behin­derun­gen arbeit­en, sollen Schu­lun­gen in Mobil­itäts­fer­tigkeit­en ange­boten wer­den. Her­steller von Mobil­ität­shil­fen, Geräten und unter­stützen­den Tech­nolo­gien sollen ermutigt wer­den, alle Aspek­te der Mobil­ität für Men­schen mit Behin­derun­gen zu berück­sichti­gen.

 

Artikel 20 — Per­sön­liche Mobil­ität
Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen wirk­same Maß­nah­men, um für Men­schen mit Behin­derun­gen per­sön­liche Mobil­ität mit größt­möglich­er Unab­hängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem

  1. die per­sön­liche Mobil­ität von Men­schen mit Behin­derun­gen in der Art und Weise und zum Zeit­punkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erle­ichtern;
  2. den Zugang von Men­schen mit Behin­derun­gen zu hochw­er­ti­gen Mobil­ität­shil­fen, Geräten, unter­stützen­den Tech­nolo­gien und men­schlich­er und tierisch­er Hil­fe sowie Mit­telsper­so­n­en erle­ichtern, auch durch deren Bere­it­stel­lung zu erschwinglichen Kosten;
  3. Men­schen mit Behin­derun­gen und Fachkräften, die mit Men­schen mit Behin­derun­gen arbeit­en, Schu­lun­gen in Mobil­itäts­fer­tigkeit­en anbi­eten;
  4. Her­steller von Mobil­ität­shil­fen, Geräten und unter­stützen­den Tech­nolo­gien ermuti­gen, alle Aspek­te der Mobil­ität für Men­schen mit Behin­derun­gen zu berück­sichti­gen.

Der Verbesserung der Mobil­ität dienen in Deutsch­land ins­beson­dere die Regelun­gen über die unent­geltliche Beförderung schwer­be­hin­dert­er Men­schen im öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr nach §§ 145 ff SGB IX. Schwer­be­hin­derte Men­schen, die infolge ihrer Behin­derung in ihrer Bewe­gungs­fähigkeit im Straßen­verkehr erhe­blich beein­trächtigt, hil­f­los oder gehör­los sind, haben Anspruch auf unent­geltliche Beförderung im öffentlichen Per­so­n­en­verkehr.

Behin­derte Men­schen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behin­derung auf die regelmäßige Nutzung eines Kraft­fahrzeugs zur Teil­habe am Leben in der Gemein­schaft angewiesen sind, kön­nen im Rah­men der Eingliederung­shil­fe nach dem Zwölften Buch Sozialge­set­zbuch (SGB XII) Hil­fen zur Beschaf­fung eines Kraft­fahrzeugs, zur Erlan­gung ein­er Fahrerlaub­nis sowie zum Betrieb und zur Unter­hal­tung eines Kraft­fahrzeugs erhal­ten. Kraft­fahrzeughil­fen für die Teil­habe am Arbeit­sleben wer­den nach der Kraft­fahrzeughil­fe-Verord­nung erbracht. Die Ver­sorgung mit Hil­f­s­mit­teln und tech­nis­chen Hil­fen nach dem SGB IX unter­stützt die möglichst weit­ge­hende Selb­st­ständigkeit und Selb­st­bes­tim­mung von Men­schen mit Behin­derun­gen. Um pflegebedürfti­gen behin­derten Men­schen ihre Mobil­ität im All­t­ag zu sich­ern, wer­den auch im Rah­men der Leis­tun­gen zur Teil­habe am Leben in der Gemein­schaft Hil­fen zur Teil­habe am gemein­schaftlichen und kul­turellen Leben erbracht; dies schließt auch notwendi­ge Mobil­ität­shil­fen ein. Ins­beson­dere wer­den auch im Rah­men ein­er Rund-um-die-Uhr-Ver­sorgung die notwendi­gen Mobil­ität­shil­fen erbracht. Soweit diese Assis­ten­zleis­tun­gen von unter­schiedlichen Leis­tungsträgern erbracht wer­den, sichert die neue Leis­tungs­form des trägerüber­greifend­en Per­sön­lichen Bud­gets, dass die Leis­tun­gen wie aus ein­er Hand erbracht wer­den.

Wesentlich für die per­sön­liche Mobil­ität von Men­schen mit Behin­derun­gen ist auch die Schaf­fung ein­er bar­ri­ere­freien Umwelt und der damit ver­bun­dene Abbau von Hin­dernissen für die Mobil­ität. Dies spricht die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion aus­drück­lich in ihrem Artikel 9 aus.