Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Persönliche Mobilität

BehindertenparkplatzArtikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention zielt darauf, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung sicherzustellen und verpflichtet die Vertragsstaaten mit Blick darauf zu wirksamen Maßnahmen. Beispielhaft zählt Artikel 20 einzelne Maßnahmen auf. So sollen die Vertragsstaaten die persönliche Mobilität zu erschwinglichen Kosten und mit Wahlmöglichkeiten, die sich auf die Art und Weise sowie den Zeitpunkt beziehen, erleichtern. Weiterhin soll der Zugang zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien, menschlicher und tierischer Hilfe sowie zu Mittelspersonen erleichtert werden; auch dadurch, dass die vorgenannte Unterstützung zu erschwinglichen Preisen erfolgt. Für Menschen mit Behinderungen und für Fachkräfte, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, sollen Schulungen in Mobilitätsfertigkeiten angeboten werden. Hersteller von Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien sollen ermutigt werden, alle Aspekte der Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

 

Artikel 20 – Persönliche Mobilität
Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem

  1. die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern;
  2. den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten;
  3. Menschen mit Behinderungen und Fachkräften, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, Schulungen in Mobilitätsfertigkeiten anbieten;
  4. Hersteller von Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien ermutigen, alle Aspekte der Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Der Verbesserung der Mobilität dienen in Deutschland insbesondere die Regelungen über die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr nach §§ 145 ff SGB IX. Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, hilflos oder gehörlos sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr.

Behinderte Menschen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung auf die regelmäßige Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft angewiesen sind, können im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Hilfen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, zur Erlangung einer Fahrerlaubnis sowie zum Betrieb und zur Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs erhalten. Kraftfahrzeughilfen für die Teilhabe am Arbeitsleben werden nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung erbracht. Die Versorgung mit Hilfsmitteln und technischen Hilfen nach dem SGB IX unterstützt die möglichst weitgehende Selbstständigkeit und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Um pflegebedürftigen behinderten Menschen ihre Mobilität im Alltag zu sichern, werden auch im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben erbracht; dies schließt auch notwendige Mobilitätshilfen ein. Insbesondere werden auch im Rahmen einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung die notwendigen Mobilitätshilfen erbracht. Soweit diese Assistenzleistungen von unterschiedlichen Leistungsträgern erbracht werden, sichert die neue Leistungsform des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets, dass die Leistungen wie aus einer Hand erbracht werden.

Wesentlich für die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen ist auch die Schaffung einer barrierefreien Umwelt und der damit verbundene Abbau von Hindernissen für die Mobilität. Dies spricht die UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich in ihrem Artikel 9 aus.