Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Meinungsfreiheit und Informationszugang

Comic_History_of_Rome_p_296_Cicero_throws_up_his_Brief_like_a_Gentleman-300x194Artikel 21 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion erken­nt das Recht von Men­schen mit Behin­derun­gen auf Mei­n­ungsäußerung und Mei­n­ungs­frei­heit an, ein­schließlich der Frei­heit, sich Infor­ma­tio­nen und Gedankengut zu beschaf­fen, zu emp­fan­gen und weit­erzugeben.

Damit wieder­holt und bekräftigt die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion die entsprechen­den Gewährleis­tun­gen in Artikel 19 des UN-Zivil­pak­ts und Artikel 19 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte.

Artikel 21 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Kon­ven­tion­sstaat­en, geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen, damit Men­schen mit Behin­derun­gen ihr Recht auf Mei­n­ungsäußerung und Mei­n­ungs­frei­heit gle­ich­berechtigt mit anderen durch die von ihnen gewählten For­men der Kom­mu­nika­tion ausüben kön­nen.

Dabei zählt Artikel 21 in den Buch­staben a bis e beispiel­haft geeignete Maß­nah­men auf. So sollen Infor­ma­tio­nen, die für die All­ge­mein­heit bes­timmt sind, rechtzeit­ig und ohne zusät­zliche Kosten in zugänglichen For­mat­en und Tech­nolo­gien zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Die Ver­wen­dung von Gebär­den­sprache, Braille, ergänzen­den oder alter­na­tiv­en Kom­mu­nika­tions­for­men soll im Umgang mit Behör­den akzep­tiert und erle­ichtert wer­den.

Grund­lage für eine gle­ich­berechtigte gesellschaftliche Teil­habe von Men­schen mit Behin­derun­gen ist eine möglichst umfassend bar­ri­ere­frei gestal­tete Umwelt. Die Forderung nach Bar­ri­ere­frei­heit ist damit eine Grund­vo­raus­set­zung für den Infor­ma­tion­szu­gang.

Pri­vate Recht­sträger sollen aufge­fordert wer­den, Infor­ma­tio­nen und Dien­stleis­tun­gen in For­mat­en zur Ver­fü­gung zu stellen, die für Men­schen mit Behin­derun­gen zugänglich und nutzbar sind.

Massen­me­di­en, ein­schließlich Anbi­eter von Infor­ma­tio­nen über das Inter­net, sollen dazu aufge­fordert wer­den, ihre Dien­stleis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen zugänglich zu gestal­ten. Die Ver­wen­dung von Gebär­den­sprache soll anerkan­nt und gefördert wer­den.

 

Artikel 21 — Recht der freien Mei­n­ungsäußerung, Mei­n­ungs­frei­heit und Zugang zu Infor­ma­tio­nen
Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung und Mei­n­ungs­frei­heit, ein­schließlich der Frei­heit, Infor­ma­tio­nen und Gedankengut sich zu beschaf­fen, zu emp­fan­gen und weit­erzugeben, gle­ich­berechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten For­men der Kom­mu­nika­tion im Sinne des Artikels 2 ausüben kön­nen, unter anderem indem sie

  1. Men­schen mit Behin­derun­gen für die All­ge­mein­heit bes­timmte Infor­ma­tio­nen rechtzeit­ig und ohne zusät­zliche Kosten in zugänglichen For­mat­en und Tech­nolo­gien, die für unter­schiedliche Arten der Behin­derung geeignet sind, zur Ver­fü­gung stellen;
  2. im Umgang mit Behör­den die Ver­wen­dung von Gebär­den­sprachen, Brailleschrift, ergänzen­den und alter­na­tiv­en Kom­mu­nika­tions­for­men und allen son­sti­gen selb­st gewählten zugänglichen Mit­teln, For­men und For­mat­en der Kom­mu­nika­tion durch Men­schen mit Behin­derun­gen akzep­tieren und erle­ichtern;
  3. pri­vate Recht­sträger, die, ein­schließlich durch das Inter­net, Dien­ste für die All­ge­mein­heit anbi­eten, drin­gend dazu auf­fordern, Infor­ma­tio­nen und Dien­stleis­tun­gen in For­mat­en zur Ver­fü­gung zu stellen, die für Men­schen mit Behin­derun­gen zugänglich und nutzbar sind;
  4. die Massen­me­di­en, ein­schließlich der Anbi­eter von Infor­ma­tio­nen über das Inter­net, dazu auf­fordern, ihre Dien­stleis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen zugänglich zu gestal­ten;
  5. die Ver­wen­dung von Gebär­den­sprachen anerken­nen und fördern.

 
Zur Unter­stützung der Ver­wirk­lichung der Frei­heit, sich Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen, sind im deutschen Recht im Neun­ten Buch Sozialge­set­zbuch Hil­fen zur Teil­habe am gemein­schaftlichen und kul­turellen Leben vorge­se­hen. Men­schen mit Behin­derun­gen kön­nen u. a. Hil­fen zum Besuch von Ver­anstal­tun­gen und Hil­f­s­mit­tel, die der Infor­ma­tion über das Zeit­geschehen oder über kul­turelle Ereignisse dienen, gewährt wer­den. Insoweit kommt beispiel­sweise die Über­nahme der Kosten für Ein­trittskarten, auch für eine Begleit­per­son, in Betra­cht. Zu diesem Zweck enthält der Rund­funkge­bühren­staatsver­trag auch einen Befreiungstatbe­stand für Men­schen mit Behin­derun­gen von der Pflicht, Rund­funkge­bühren zu zahlen.