Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Internationale Zusammenarbeit

UN-VollversammlungMit Artikel 32 anerken­nen die Ver­tragsstaat­en der UN-Behin­derten­recht­s­kon­ven­tion die Bedeu­tung der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit und ihrer Förderung zur Unter­stützung einzel­staatlich­er Anstren­gun­gen zur Umset­zung der Behinderten­rechts­konvention.

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen dafür geeignete und wirk­same Maß­nah­men, sowohl zwis­chen­staatlich als auch, soweit ange­bracht, in Part­ner­schaft mit inter­na­tionalen und regionalen Organ­i­sa­tio­nen und der Zivilge­sellschaft. Dies gilt ins­beson­dere für Organ­i­sa­tio­nen von Men­schen mit Behin­derun­gen.

Beispiel­haft zählt hierzu Artikel 32 Absatz 1 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion in den Buch­staben a bis d geeignete Maß­nah­men auf:

  • Nach Artikel 32 Absatz 1 Buch­stabe a der Kon­ven­tion soll sichergestellt wer­den, dass die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit, darunter Entwick­lung­spro­gramme, Men­schen mit Behin­derun­gen ein­bezieht und für sie zugänglich ist.
  • Der Auf­bau von Kapaz­itäten soll nach Artikel 32 Absatz 1 Buch­stabe b der Kon­ven­tion erle­ichtert und unter­stützt wer­den. Dies kann etwa durch den Aus­tausch und die Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen, Erfahrun­gen, Aus­bil­dung­spro­gram­men und vor­bildlichen Prak­tiken erfol­gen.
  • Die Forschungszusam­me­nar­beit und der Zugang zu wis­senschaftlichen und tech­nis­chen Ken­nt­nis­sen soll nach Artikel 32 Absatz 1 Buch­stabe c der Kon­ven­tion erle­ichtert wer­den.
  • Soweit ange­bracht soll nach Artikel 32 Absatz 1 Buch­stabe d der Behin­derten­recht­skon­ven­tion tech­nis­che und wirtschaftliche Hil­fe geleis­tet wer­den. Unter anderem soll dafür der Zugang zu zugänglichen und unter­stützen­den Tech­nolo­gien und ihr Aus­tausch bzw. ihre Weit­er­gabe erle­ichtert wer­den.

Aus­drück­lich legt Artikel 32 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion fest, dass die Anerken­nung der Bedeu­tung der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit und ihre Förderung durch die Ver­tragsstaat­en nicht die Pflicht jedes Ver­tragsstaates berührt, seine Verpflich­tun­gen aus dem Übereinkom­men zu erfüllen. Damit kann ein Ver­tragsstaat seine Pflicht zur Umset­zung des Übereinkom­mens nicht an die Vorbe­din­gung ein­er inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit binden.

Rund 80 Prozent der Men­schen mit Behin­derung leben in Entwick­lungslän­dern. Sie sind in höherem Aus­maß von Armut, Arbeit­slosigkeit oder fehlen­dem Zugang zu Bil­dung und Gesund­heitsver­sorgung betrof­fen als nicht behin­derte Men­schen. Die einzel­staatliche Umset­zung des Übereinkom­mens stellt mithin auch einen wichti­gen Beitrag zur Armut­sre­duzierung dar und somit zur Erre­ichung der inter­na­tion­al vere­in­barten Mil­len­ni­um-Entwick­lungsziele und der Mil­len­ni­um­serk­lärung der Vere­in­ten Natio­nen.

 

Artikel 32 — Inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit
(1) Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen die Bedeu­tung der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit und deren Förderung zur Unter­stützung der einzel­staatlichen Anstren­gun­gen für die Ver­wirk­lichung des Zwecks und der Ziele dieses Übereinkom­mens und tre­f­fen dies­bezüglich geeignete und wirk­same Maß­nah­men, zwis­chen­staatlich sowie, soweit ange­bracht, in Part­ner­schaft mit den ein­schlägi­gen inter­na­tionalen und regionalen Organ­i­sa­tio­nen und der Zivilge­sellschaft, ins­beson­dere Organ­i­sa­tio­nen von Men­schen mit Behin­derun­gen. Unter anderem kön­nen sie Maß­nah­men ergreifen, um

  1. sicherzustellen, dass die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit, ein­schließlich inter­na­tionaler Entwick­lung­spro­gramme, Men­schen mit Behin­derun­gen ein­bezieht und für sie zugänglich ist;
  2. den Auf­bau von Kapaz­itäten zu erle­ichtern und zu unter­stützen, unter anderem durch den Aus­tausch und die Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen, Erfahrun­gen, Aus­bil­dung­spro­gram­men und vor­bildlichen Prak­tiken;
  3. die Forschungszusam­me­nar­beit und den Zugang zu wis­senschaftlichen und tech­nis­chen Ken­nt­nis­sen zu erle­ichtern;
  4. soweit ange­bracht, tech­nis­che und wirtschaftliche Hil­fe zu leis­ten, unter anderem durch Erle­ichterung des Zugangs zu zugänglichen und unter­stützen­den Tech­nolo­gien und ihres Aus­tauschs sowie durch Weit­er­gabe von Tech­nolo­gien.

(2) Dieser Artikel berührt nicht die Pflicht jedes Ver­tragsstaats, seine Verpflich­tun­gen aus diesem Übereinkom­men zu erfüllen.