Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

In-Kraft-treten der Konvention

UN-MenschenrechtsratDie Behin­derten­recht­skon­ven­tion ist als Übereinkom­men über die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen am 13. Dezem­ber 2006 von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedet wor­den. Sie ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten, nach­dem gemäß der Kon­ven­tion 20 Staat­en das Übereinkom­men rat­i­fiziert hat­ten. Einen Monat zuvor, am 3. April 2008 fand durch Ecuador die 20. Rat­i­fika­tion statt. Inzwis­chen ist die Kon­ven­tion von 132 Staat­en rat­i­fiziert wor­den (Stand 4. Juli 2013).

Diesen völk­er­rechtlich binden­den Ver­trag unterze­ich­nete auch die Europäis­che Union (am 30. März 2007). Nach­dem der Rat am 26. Novem­ber 2009 den Beschluss über die Rat­i­fizierung des Übereinkom­mens ver­ab­schiedet hat­te und am 23. Dezem­ber 2010 das Rat­i­fizierungsver­fahren durch Hin­ter­legung der Urkunde beim UN-Gen­er­alsekretär in New York abgeschlossen hat­te, ist das Übereinkom­men am 22. Jan­u­ar 2011 auch für die Europäis­che Union in Kraft getreten. Im Umfang ihrer Zuständigkeit ist sie daran gebun­den.

Zu den Staat­en, die als erste unterze­ich­net haben, zählt auch Deutsch­land. Die Unterze­ich­nung fand am 30. März 2007 statt, und mit der Verkün­dung des Geset­zes zur Rat­i­fika­tion des “Übereinkom­mens über die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen” kon­nte die Behin­derten­recht­skon­ven­tion am 26. März 2009 in Deutsch­land in Kraft treten.

Das Übereinkom­men enthält neben der Präam­bel 50 Artikel. Im all­ge­meinen Teil (Artikel 1–9) wer­den Ziel, Def­i­n­i­tio­nen und Grund­sätze der Kon­ven­tion benan­nt. Darauf fol­gen im beson­deren Teil (Artikel 10–30) die einzeln aufge­führten Men­schen­rechte. Weit­er­hin entält die Kon­ven­tion Regelun­gen zur Durch­führung und Überwachung (ab Artikel 33).