Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Freiheit und Sicherheit der Person

Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der UN-Behindertenrechtskonvention genießen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit.

Diese Regelung wiederholt und bekräftigt in Artikel 9 des UN-Zivilpaktes und Artikels 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für jedermann getroffenen Regelungen.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. Thurn B145-F088483-0018</small

Kriminalgericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der UN-Behindertenrechtskonvention darf Menschen mit Behinderungen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen werden, jede Freiheitsentziehung darf nur im Einklang mit dem Gesetz erfolgen. Diese Vorschrift bezieht sich auf Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 des UN-Zivilpaktes.

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der UN-Behindertenrechtskonvention stellt dabei ausdrücklich fest, dass eine Freiheitsentziehung allein aufgrund des Vorliegens einer Behinderung in keinem Fall gerechtfertigt ist.

Sowohl aus Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b als auch aus Absatz 2 ergibt sich, dass eine Freiheitsentziehung auch bei behinderten Menschen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass zur Behinderung besondere Umstände hinzutreten müssen, die die Entziehung der Freiheit erforderlich machen. Das ist etwa der Fall, wenn nur mittels der Freiheitsentziehung eine Selbst- oder Fremdgefährdung vermieden werden kann. Sofern also zusätzliche Umstände vorliegen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen, kann diese auch dann zulässig sein, wenn die die Freiheitsentziehung begründenden Umstände mit einer Behinderung zusammenhängen.

Diesen Vorgaben entspricht die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland:

Zivilrechtlich setzt die Unterbringung einer betreuten Person nach § 1906 BGB setzt voraus, dass entweder eine erhebliche Selbstgefährdung besteht oder die Unterbringung aus medizinischen Gründen notwendig ist und die betreute Person dies nicht erkennen kann.

Strafrechtlich ist für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderlich, dass von der betroffenen Person erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und sie deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Entsprechende Voraussetzungen bestehen für die Unterbringung aufgrund derjenigen Landesgesetze, die Schutz und Hilfe für psychisch kranke Menschen regeln.

Nach Artikel 14 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention muss gewährleistet sein, dass Menschen mit Behinderungen bei einem Freiheitsentzug gleichberechtigt mit anderen einen Anspruch auf die in internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben.

Diese Regelung nimmt Bezug auf die in den Artikeln 9 und 10 des UN-Zivilpaktes vorgesehenen Verfahrensgarantien.

Schließlich verlangt Artikel 14 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich, dass Menschen mit Behinderungen bei einem Freiheitsentzug im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Behindertenrechtskonvention, einschließlich der Bereitstellung angemessener Vorkehrungen, behandelt werden.

 

Artikel 14 – Freiheit und Sicherheit der Person
(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten,

  1. dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen;
  2. dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.

(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens behandelt werden, einschließlich durch die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen.