Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Freiheit und Sicherheit der Person

Nach Artikel 14 Absatz 1 Buch­stabe a der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion genießen Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen das Recht auf per­sön­liche Frei­heit und Sicher­heit.

Diese Regelung wieder­holt und bekräftigt in Artikel 9 des UN-Zivil­pak­tes und Artikels 3 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte für jed­er­mann getrof­fe­nen Regelun­gen.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv/Joachim F. Thurn B145-F088483-0018</small

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Nach Artikel 14 Absatz 1 Buch­stabe b der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion darf Men­schen mit Behin­derun­gen die Frei­heit nicht rechtswidrig oder willkür­lich ent­zo­gen wer­den, jede Frei­heit­sentziehung darf nur im Ein­klang mit dem Gesetz erfol­gen. Diese Vorschrift bezieht sich auf Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 des UN-Zivil­pak­tes.

Artikel 14 Absatz 1 Buch­stabe b der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion stellt dabei aus­drück­lich fest, dass eine Frei­heit­sentziehung allein auf­grund des Vor­liegens ein­er Behin­derung in keinem Fall gerecht­fer­tigt ist.

Sowohl aus Artikel 14 Absatz 1 Buch­stabe b als auch aus Absatz 2 ergibt sich, dass eine Frei­heit­sentziehung auch bei behin­derten Men­schen nicht grund­sät­zlich aus­geschlossen ist. Voraus­set­zung ist allerd­ings, dass zur Behin­derung beson­dere Umstände hinzutreten müssen, die die Entziehung der Frei­heit erforder­lich machen. Das ist etwa der Fall, wenn nur mit­tels der Frei­heit­sentziehung eine Selb­st- oder Fremdge­fährdung ver­mieden wer­den kann. Sofern also zusät­zliche Umstände vor­liegen, die eine Frei­heit­sentziehung recht­fer­ti­gen, kann diese auch dann zuläs­sig sein, wenn die die Frei­heit­sentziehung begrün­den­den Umstände mit ein­er Behin­derung zusam­men­hän­gen.

Diesen Vor­gaben entspricht die Recht­slage in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land:

Zivil­rechtlich set­zt die Unter­bringung ein­er betreuten Per­son nach § 1906 BGB set­zt voraus, dass entwed­er eine erhe­bliche Selb­st­ge­fährdung beste­ht oder die Unter­bringung aus medi­zinis­chen Grün­den notwendig ist und die betreute Per­son dies nicht erken­nen kann.

Strafrechtlich ist für eine Unter­bringung nach § 63 StGB erforder­lich, dass von der betrof­fe­nen Per­son erhe­bliche rechtswidrige Tat­en zu erwarten sind und sie deshalb für die All­ge­mein­heit gefährlich ist. Entsprechende Voraus­set­zun­gen beste­hen für die Unter­bringung auf­grund der­jeni­gen Lan­des­ge­set­ze, die Schutz und Hil­fe für psy­chisch kranke Men­schen regeln.

Nach Artikel 14 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion muss gewährleis­tet sein, dass Men­schen mit Behin­derun­gen bei einem Frei­heit­sentzug gle­ich­berechtigt mit anderen einen Anspruch auf die in inter­na­tionalen Men­schen­recht­snor­men vorge­se­henen Garantien haben.

Diese Regelung nimmt Bezug auf die in den Artikeln 9 und 10 des UN-Zivil­pak­tes vorge­se­henen Ver­fahrens­garantien.

Schließlich ver­langt Artikel 14 Absatz 2 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion aus­drück­lich, dass Men­schen mit Behin­derun­gen bei einem Frei­heit­sentzug im Ein­klang mit den Zie­len und Grund­sätzen der Behin­derten­recht­skon­ven­tion, ein­schließlich der Bere­it­stel­lung angemessen­er Vorkehrun­gen, behan­delt wer­den.

 

Artikel 14 — Frei­heit und Sicher­heit der Per­son
(1) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten,

  1. dass Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen das Recht auf per­sön­liche Frei­heit und Sicher­heit genießen;
  2. dass Men­schen mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen die Frei­heit nicht rechtswidrig oder willkür­lich ent­zo­gen wird, dass jede Frei­heit­sentziehung im Ein­klang mit dem Gesetz erfol­gt und dass das Vor­liegen ein­er Behin­derung in keinem Fall eine Frei­heit­sentziehung recht­fer­tigt.

(2) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten, dass Men­schen mit Behin­derun­gen, denen auf­grund eines Ver­fahrens ihre Frei­heit ent­zo­gen wird, gle­ich­berechtigten Anspruch auf die in den inter­na­tionalen Men­schen­recht­snor­men vorge­se­henen Garantien haben und im Ein­klang mit den Zie­len und Grund­sätzen dieses Übereinkom­mens behan­delt wer­den, ein­schließlich durch die Bere­it­stel­lung angemessen­er Vorkehrun­gen.