Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Entstehung des Fakultativprotokolls

UN-MenschenrechtsratDas Fakultativprotokoll ergänzt das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom 13. Dezember 2006 – die UN-Behinderten­rechts­konvention. Das Fakultativprotokoll liegt ebenso wie das Übereinkommen seit dem 30. März 2007 in New York den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zeichnung und Ratifikation aus. Deutschland hat am 30. März 2007 das Übereinkommen und das Fakultativprotokoll unterzeichnet.

Das Fakultativprotokoll ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag. Es erweitert die Kompetenzen des Ausschusses für Menschen mit Behinderungen nach Artikel 34 der UN-Behindertenrechtskonvention um zwei Verfahren. Diese Verfahren zielen darauf, die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens zu stärken. Es enthält keine materiell-rechtlichen Regelungen.

Das Fakultativprotokoll ergänzt das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom 13. Dezember 2006 – die UN-Behindertenrechtskonvention. Das Fakultativprotokoll liegt ebenso wie das Übereinkommen seit dem 30. März 2007 in New York den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zeichnung und Ratifikation aus. Deutschland hat am 30. März 2007 das Übereinkommen und das Fakultativprotokoll unterzeichnet.

Das Fakultativprotokoll ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag. Es erweitert die Kompetenzen des Ausschusses für Menschen mit Behinderungen nach Artikel 34 der UN-Behindertenrechtskonvention um zwei Verfahren. Diese Verfahren zielen darauf, die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens zu stärken. Es enthält keine materiell-rechtlichen Regelungen.

Das erste Verfahren ist das der Individualbeschwerde. Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird ermächtigt, Mitteilungen von Einzelpersonen oder Personengruppen, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines im Übereinkommen niedergelegten Rechts durch einen Vertragsstaat zu sein, entgegenzunehmen und in einem im Einzelnen nach dem Fakultativprotokoll geregelten Verfahren zu prüfen.

Das zweite Verfahren ist das Untersuchungsverfahren. Der Ausschuss ist befugt, bei zuverlässigen Angaben, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der im Übereinkommen niedergelegten Rechte hinweisen, auch von sich aus tätig zu werden und die Vertragsstaaten zur Stellungnahme aufzufordern.

Die Regelungen des Fakultativprotokolls sind den Verfahrensregelungen nach anderen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nachempfunden, insbesondere den Regelungen des Fakultativprotokolls vom 6. Oktober 1999 zur UN-Frauenrechtskonvention. Weiterhin sehen Artikel 1 des ersten Fakultativprotokolls vom 19. Dezember 1966 zum UN-Zivilpakt, Artikel 14 der UN-Rassendiskriminierungskonvention und Artikel 22 der UN-Antifolterkonvention entsprechende Individualbeschwerdeverfahren vor.

Die Regelungen des Untersuchungsverfahrens finden in Artikel 20 der UN-Antifolterkonvention ein Vorbild.