Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Entstehung des Fakultativprotokolls

UN-MenschenrechtsratDas Fakul­ta­tivpro­tokoll ergänzt das Übereinkom­men über die Rechte von Men­schen mit Behin­derung vom 13. Dezem­ber 2006 — die UN-Behin­derten­recht­s­kon­ven­tion. Das Fakul­ta­tivpro­tokoll liegt eben­so wie das Übereinkom­men seit dem 30. März 2007 in New York den Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen zur Zeich­nung und Rat­i­fika­tion aus. Deutsch­land hat am 30. März 2007 das Übereinkom­men und das Fakul­ta­tivpro­tokoll unterze­ich­net.

Das Fakul­ta­tivpro­tokoll ist ein eigen­ständi­ger völk­er­rechtlich­er Ver­trag. Es erweit­ert die Kom­pe­ten­zen des Auss­chuss­es für Men­schen mit Behin­derun­gen nach Artikel 34 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion um zwei Ver­fahren. Diese Ver­fahren zie­len darauf, die Umset­zung und Überwachung des Übereinkom­mens zu stärken. Es enthält keine materiell-rechtlichen Regelun­gen.

Das Fakul­ta­tivpro­tokoll ergänzt das Übereinkom­men über die Rechte von Men­schen mit Behin­derung vom 13. Dezem­ber 2006 — die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion. Das Fakul­ta­tivpro­tokoll liegt eben­so wie das Übereinkom­men seit dem 30. März 2007 in New York den Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen zur Zeich­nung und Rat­i­fika­tion aus. Deutsch­land hat am 30. März 2007 das Übereinkom­men und das Fakul­ta­tivpro­tokoll unterze­ich­net.

Das Fakul­ta­tivpro­tokoll ist ein eigen­ständi­ger völk­er­rechtlich­er Ver­trag. Es erweit­ert die Kom­pe­ten­zen des Auss­chuss­es für Men­schen mit Behin­derun­gen nach Artikel 34 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion um zwei Ver­fahren. Diese Ver­fahren zie­len darauf, die Umset­zung und Überwachung des Übereinkom­mens zu stärken. Es enthält keine materiell-rechtlichen Regelun­gen.

Das erste Ver­fahren ist das der Indi­vid­u­albeschw­erde. Der Auss­chuss für die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen wird ermächtigt, Mit­teilun­gen von Einzelper­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen, die behaupten, Opfer ein­er Ver­let­zung eines im Übereinkom­men niedergelegten Rechts durch einen Ver­tragsstaat zu sein, ent­ge­gen­zunehmen und in einem im Einzel­nen nach dem Fakul­ta­tivpro­tokoll geregel­ten Ver­fahren zu prüfen.

Das zweite Ver­fahren ist das Unter­suchungsver­fahren. Der Auss­chuss ist befugt, bei zuver­läs­si­gen Angaben, die auf schw­er­wiegende oder sys­tem­a­tis­che Ver­let­zun­gen der im Übereinkom­men niedergelegten Rechte hin­weisen, auch von sich aus tätig zu wer­den und die Ver­tragsstaat­en zur Stel­lung­nahme aufzu­fordern.

Die Regelun­gen des Fakul­ta­tivpro­tokolls sind den Ver­fahren­sregelun­gen nach anderen Men­schen­recht­sübereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen nachemp­fun­den, ins­beson­dere den Regelun­gen des Fakul­ta­tivpro­tokolls vom 6. Okto­ber 1999 zur UN-Frauen­recht­skon­ven­tion. Weit­er­hin sehen Artikel 1 des ersten Fakul­ta­tivpro­tokolls vom 19. Dezem­ber 1966 zum UN-Zivil­pakt, Artikel 14 der UN-Rassendiskri­m­inierungskon­ven­tion und Artikel 22 der UN-Antifolterkon­ven­tion entsprechende Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren vor.

Die Regelun­gen des Unter­suchungsver­fahrens find­en in Artikel 20 der UN-Antifolterkon­ven­tion ein Vor­bild.