Beschwer­de­ver­fah­ren nach dem Fakul­ta­tiv­pro­to­koll

UN Gebaude Genf 300x225 - Beschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll

Das Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zum Über­ein­kom­men über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen wur­de am glei­chen Tag wie die Kon­ven­ti­on von der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­det: am 13. Dezem­ber 2006.

Es besteht aus 18 Arti­keln und ist wie die Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on­s­eit am 3. Mai 2008 in Kraft getre­ten.

Die­ses Fakul­ta­tiv­pro­to­koll, das jeder Ver­trags­staat der Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on geson­dert rati­fi­zie­ren kann – aber nicht muss, ermög­licht ein Beschwer­de­ver­fah­ren, mit dem es Ein­zel­per­so­nen oder auch Per­so­nen­grup­pen mög­lich ist, eine Ver­let­zung der Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on mit­zu­tei­len (Indi­vi­du­al­be­schwer­de).

Zustän­dig dafür ist ein Aus­schuss. Sank­tio­nen bei fest­ge­stell­ten Ver­stö­ßen gegen das Über­ein­kom­men sind im Fakul­ta­tiv­pro­to­koll nicht vor­ge­se­hen.

Im Fall der Unter­su­chungs­ver­fah­ren ist es jedem Ver­trags­staat sogar durch Arti­kel 8 erlaubt, die Rege­lun­gen über das Unter­su­chungs­ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten des Aus­schus­ses nach Arti­kel 6 und 7 nicht gegen sich gel­ten zu las­sen.

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